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Germany · Law · Gesetzgebung

11/2969

Act on measures to relieve the burden on public budgets (Budget Accompanying Act 1989) (G-SIG: 11020255)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

12 August 1988

Last action

—

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Bezug:</b> Siehe auch D23 <br><br><b>Inhalt:</b> Änderung der §§ 3, 3a, 9 und 18, Einfügung § 3e Kraftfahrzeugsteuergesetz: Erhöhung des Steuertarifs für Personenkraftwagen mit Dieselmotor; Änderung § 6 Versicherungsteuergesetz und § 4 Versicherungsteuer- Durchführungsverordnung: Erhöhung des Steuersatzes für Schadenversicherungen von 5 auf 7 v.H. des Entgelts; Änderung von § 12 Wohngeldgesetz: Beibehaltung des bisherigen Werbungskostenpauschbetrags für Arbeitnehmer von 564 DM anstelle des neuen Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 2 000 DM bei der Berechnung des Familieneinkommens der Wohngeldempfänger; Änderung von § 87a Zweites Wohnungsbaugesetz: Ermächtigung der Bundesregierung zur Anhebung der Zinsen von bisher 0 bis 1 v.H. auf bis zu 4,5 v.H. bei mit Wohnungsfürsorgemitteln geförderten Familienheimen und Eigentumswohnungen der Jahrgänge 1970 bis teilweise 1977. Die Maßnahmen führen im Zeitraum 1988 bis 1992 zu Gesamtentlastungen der öffentlichen Haushalte von 8,029 Mrd DM, davon 5,239 Mrd DM für den Bund. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Streichung der außerbetrieblichen stillen Beteiligungen und der außerbetrieblichen nicht börsengängigen Genußscheine aus den Förderkatalogen des Fünften Vermögensbildungsgesetzes und des § 19a EStG ab 1989 bei Bedienung der vor 1989 abgeschlossenen Verträge bis Ende 1989; Befreiung der von Nichtbanken an ausländische Notenbanken gezahlten Zinsen von der Kapitalertragsteuer; Möglichkeit für Kreditinstitute, bei Sammelanträgen auf Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren die vorfinanzierte Kapitalertragsteuer mit der selbstgeschuldeten Kapitalertragsteuer zu verrechnen; Beseitigung der beschränkten Steuerpflicht von Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren im Besitz ausländischer Notenbanken; Einkommensteuerbefreiung von Erträgen aus Kapitalversicherungen und aus Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen Einmalbetrag bei vor 1974 abgeschlossenen Verträgen; Aufschub der besitzanteiligen Anrechnung bzw. Erstattung der Kapitalertragsteuer bei Stückzinsen um drei Jahre; steuerliche Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen ab Veranlagungszeitraum 1984; Erhöhung der Reiseversicherungssteuer erst zum 1.7.1989; Anwendung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 2000 DM auch beim Wohngeldgesetz u.a.m. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kraftfahrzeugsteuergesetz/Änd. mehrerer §§ KraftStG durch Haushaltsbegleitgesetz 1989 * Kraftfahrzeugsteuer/Erhöhung des Steuertarifs für Pkw mit Dieselmotor * Personenkraftwagen/Erhöhung des Kraftfahrzeugsteuertarifs für Pkw mit Dieselmotor * Dieselmotor/ Erhöhung des Kraftfahrzeugsteuertarifs für Pkw mit Dieselmotor * Versicherungsteuer/Änd. § 6 VerStG, § 4 VerStDV betr. Steuererhöhung für Schadenversicherungen * Schadenversicherung/Erhöhung des Versicherungsteuersatzes * Wohngeldgesetz/Änd. § 12 WoGG betr. Berechnung des Familieneinkommens * Wohnungsbaugesetz/Änd. § 87a 2. WoBauG betr. mit Wohnungsfürsorgemitteln errichtete Familienheime und Eigentumswohnungen * Wohnungsfürsorge im öffentlichen Dienst/ Zinsanhebung für Familienheime und Eigentumswohnungen * Familienheim/ Zinsanhebung für mit Wohnungsfürsorgemitteln geförderte Familienheime * Eigentumswohnung/Zinsanhebung für mit Wohnungsfürsorgemitteln geförderte Eigentumswohnungen * Stille Gesellschaft/Streichung der außerbetrieblichen stillen Beteiligungen aus den Förderkatalogen des Fünften Vermögensbildungsgesetzes und des § 19a EStG * Genußschein/Streichung der außerbetrieblichen nicht börsengängigen Genußscheine aus den Förderkatalogen des Fünften Vermögensbildungsgesetzes und des § 19a EStG * Vermögensbildungsgesetz/Streichung der außerbetrieblichen stillen Beteiligung und der außerbetrieblichen nicht börsengängigen Genußscheine aus dem Förderkatalog des Fünften Vermögensbildungsgesetzes * Einkommensteuergesetz/Änderung § 19a EStG betr. Streichung der außerbetrieblichen stillen Beteiligung und der außerbetrieblichen nicht börsengängigen Genußscheine * Kapitalertragsteuer/Änderung der Kapitalertragsteuer durch Haushaltsbegleitgesetz 1989 * Wertpapier/Änderung der Kapitalertragsteuer auf festverzinsliche Wertpapiere * Lebensversicherung/Einkommensteuerbefreiung von Erträgen aus Kapitalversicherungen und aus Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen Einmalbetrag bei vor 1974 abgeschlossenen Verträgen * Freie Wählergemeinschaft/Steuerliche Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen ab Veranlagungszeitraum 1984 * Spende/Steuerliche Begünstigung von Zuwendungen an unabhängige Wählervereinigungen ab Veranlagungszeitraum 1984 * Versicherungsteuer/Erhöhung der Reiseversicherungssteuer ab 1.7.1989 * Wohngeld/Anwendung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 2000 DM auch beim Wohngeldgesetz * Kraftfahrzeugsteuer/Wegfall der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge zur Reinigung von Straßen und Abwasseranlagen sowie zur Abfallbeseitigung ab 1991; Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte bei der Pflege öffentlicher Grünflächen oder Straßenreinigung ab 1989 * Straßenreinigung/Wegfall der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge zur Reinigung von Straßen und Abwasseranlagen sowie zur Abfallbeseitigung ab 1991; Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte bei der Pflege öffentlicher Grünflächen oder Straßenreinigung ab 1989 * Abfallbeseitigung/Wegfall der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge zur Abfallbeseitigung ab 1991 * Schiffahrt/ Verlängerung des für Personenschiffahrt geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bis zum 31.12.1992

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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