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Germany · Law · Gesetzgebung

11/2990

Law amending the Employment Promotion Act and promoting a gradual transition to retirement for older employees (G-SIG: 11020275)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

27 September 1988

Last action

—

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Inhalt:</b> Konsolidierung von Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit zur Sicherung der Arbeits- und Bildungsförderung: Anrechnung der Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall auf die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld, Beschränkung der Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende in betrieblicher Ausbildung auf Fälle mit Unterbringung außerhalb des Elternhauses, Umwandlung des Rechtsanspruchs auf Kostenerstattung für berufliche Bildungsmaßnahmen in eine Ermessensleistung, Ausklammerung bestimmter beruflicher Bildungsmaßnahmen, Herabsetzung der ABM- Leistungen auf 75 v.H. der Lohnkosten mit Ausnahmen für Problemregionen, Senkung des Einarbeitungszuschusses auf höchstens 50 v.H. des Arbeitsentgelts, Beschränkung der Überbrückungsbeihilfe auf Härtefälle, Hervorhebung der nach Kindererziehungszeiten ins Erwerbsleben zurückkehrenden Arbeitnehmer als Zielgruppe für den Einarbeitungszuschuß, Einstellung des halben Krankenversicherungsbeitrags der BA für Kurzarbeiter analog zum Schlechtwettergeld, Aussetzung der Zuschüsse für Winterbauförderung um weitere drei Jahre, Einbeziehung der 63- bis 65-jährigen Arbeitnehmer in die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit und Begrenzung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld für Jugendliche mit Ausnahmen bei anstehendem Wehr- und Zivildienst; Verbesserung der Möglichkeiten eines gleitenden Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand: Regelung der Voraussetzungen für die Gewährung staatlicher Leistungen bei Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit, Bindung an die Wiederbesetzung freiwerdender Teilzeitarbeitsplätze, Erstattung der Aufwendungen des Arbeitsgebers für Aufstockung des Nettolohns und Höherversicherung des in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmers; Befristung der Regelung bis Ende 1992; Änderung und Ergänzung versch. §§ AFG, Altersteilzeitgesetz als Artikel 2 der Vorlage, Änderung des § 13 Rehabilitations-Angleichungsgesetz, des § 560 Reichsversicherungsordnung, der §§ 15 und 26a Bundesversorgungsgesetz, der §§ 3 und 52 Einkommensteuergesetz sowie Einfügung eines § 19b in Art. I und Änderung von Art. II § 1 Erstes Buch SGB. Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit (1989: 1,26 Mrd DM), Mehrausgaben des Bundes zwischen 30 und 50 Mio DM jährlich bis 1991 durch die Konsolidierungsmaßnahmen, Belastung von Ländern und Gemeinden durch nicht bezifferbare Sozialhilfekosten; Kosten der Altersteilzeit in Abhängigkeit von der Inanspruchnahme. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Regelung der Beitragspflicht von Wehr- und Zivildienstleistenden sowie der Bemessung für Altersteilzeitarbeit bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Kurzarbeit, Änderungen im Einkommensteuergesetz betr. Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz, Änderung des § 2 und der Anlage 8 der 2. Datenerfassungsverordnung. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Älterer Arbeitnehmer/Altersteilzeitgesetz * Bundesanstalt für Arbeit/ Konsolidierung der Leistungen * Flexible Altersgrenze/ Altersteilzeitgesetz * Lohnfortzahlung bei Krankheit/Anrechnung beim Arbeitslosengeld * Berufsausbildungsbeihilfe/Beschränkung auf auswärtige Unterbringung * Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen/Herabsetzung der ABM-Leistungen * Kurzarbeit/Einstellung des Krankenversicherungsbeitrags der BA * Winterbau/Aussetzung der Förderung * Arbeitslosengeld/Bezugsdauer für Jugendliche * Jugendlicher Arbeitnehmer/Bezugsdauer für Arbeitslosengeld * Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge/Erstattung bei Altersteilzeit * Ruhestand/Altersteilzeitgesetz * Rehabilitations- Angleichungsgesetz/Änderung § 13 RehaAnglG * Reichsversicherungsordnung/Änderung § 560 RVO * Bundesversorgungsgesetz/Änderung der §§ 16 und 26a BVG * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 3 und 52 EStG * Sozialgesetzbuch/Einfügung § 19b in Art. I und Änderung von Art. II § 1 Erstes Buch SGB * Altersteilzeitgesetz/Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand * Wehrdienst/Regelung der Beitragspflicht von Wehr- und Zivildienstleistenden * Zivildienstleistender/Regelung der Beitragspflicht von Wehr- und Zivildienstleistenden * Arbeitslosigkeit/Bemessung der Altersteilzeit bei Arbeitslosigkeit * Einkommensteuergesetz/Änderungen in EStG betr. Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz * Datenerfassungs-Verordnung/Änderung des § 2 und der Anlage 8 2.DEVO

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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