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Germany · Law · Gesetzgebung

11/4688

Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

11 May 1989

Last action

30 June 1989 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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26 July 2022

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Summary

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP D39; in der 2. Beratung zusammengeführt mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP D39 (BT-Drs 11/4507)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung des Einkommensteuergesetzes: Aufhebung der Quellensteuer mit Wirkung vom 1. Juli 1989, bei Erträgen aus langlaufenden Lebensversicherungen rückwirkend ab 1. Januar 1989, Verdoppelung des Sparerfreibetrags von 300 DM auf 600 DM (Alleinstehende) bzw. von 600 DM auf 1.200 DM (Zusammenveranlagte) (§ 20 Abs. 1,2 und 4 EStG, § 52 Abs. 20 und 28b EStG), Verkürzung des Abschreibungszeitraums für Mietwohnungen von 50 auf 40 Jahre und degressive Absetzung für Abnutzung (§ 7 EStG), Anhebung des Höchstbetrags für die Besteuerung betrieblicher Veräußerungsgewinne mit dem halben Durchschnittssteuersatz auf 30 Mio. DM (§ 34 EStG), Einführung eines begrenzten Sonderausgabenabzugs für Haushaltshilfen in Höhe von 12.000 DM (§ 10 EStG); Änderung zahlreicher §§ des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften betr. Abschaffung der Quellensteuer. Im Entstehungsjahr 1990 kommt es zu Steuermindereinnahmen von rd. 4,9 Mrd. DM, die durch erhöhte Steuereinnahmen aufgrund der anhaltend guten wirtschaftlichen Entwicklung ausgeglichen werden dürften.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Änderung des § 3 EStG: Erweiterung des steuerfreien Werbungskostenersatzes durch den Arbeitgeber um Werkzeuggeld, Aufwendungen für typische Berufskleidung und für Sammelbeförderung der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in einem vom Arbeitgeber gestellten Fahrzeug; Änderung des § 14a Berlinförderungsgesetz: Erhalt des Präferenzvorsprungs Berlins durch Anpassung der Abschreibungssätze an die Verbesserungen bei der degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsbau, Ausschluß der Kumulierung von erhöhten Absetzungen und öffentlichen Mitteln, Eröffnung der Möglichkeit, die erhöhte Abschreibung auch bei Wohnungen vorzunehmen, die auf bereits bebauten Flächen durch die Errichtung weiterer Gebäude und Dachgeschoßausbauten durch andere Personen als den Eigentümern geschaffen worden sind.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuergesetz/Änd. zahlreicher §§ EStG betr. Steuerreformnovelle * Abzugsteuer/Änd. §§ 20 und 52 EStG betr. Aufhebung der Quellensteuer * Steuerfreibetrag/Änd. § 20 EStG betr. Verdoppelung des Sparerfreibetrags * Sparen/Änd. § 20 EStG betr. Verdoppelung des Sparerfreibetrags * Mietwohnung/Änd. § 7 EStG betr. Verkürzung des Abschreibungszeitraums für Mietwohnungen * Veräußerungsgewinn/Änd. § 34 EStG betr. Besteuerung betrieblicher Veräußerungsgewinne * Haushaltshilfe/Änd. § 10 EStG betr. Abzugsbetrag für Haushaltshilfen * Kapitalanlagegesellschaft/Änd. zahlreicher §§ KAGG betr. Aufhebung der Quellensteuer * Einkommensteuergesetz/Änderung des § 3 EStG betr. Erweiterung des steuerfreien Werbungskostenersatzes durch den Arbeitgeber * Werbungskosten gem.Einkommensteuergesetz/Änderung des § 3 EStG betr. Erweiterung des steuerfreien Werbungskostenersatzes durch den Arbeitgeber * Berlinförderungsgesetz/Änderung des § 14a BerlinFG betr. Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 11 May 1989

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BR

  2. 23 May 1989

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BR

  3. 30 May 1989

    Plenarantrag

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BR

  4. 1 June 1989

    Plenarantrag

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BR

  5. 2 June 1989

    1. Durchgang

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BR

  6. 2 June 1989

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BR

  7. 5 June 1989

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BT

  8. 6 June 1989

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BT

  9. 14 June 1989

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BT

  10. 14 June 1989

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BT

  11. 14 June 1989

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BT

  12. 14 June 1989

    1. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BT

  13. 14 June 1989

    Beschlussempfehlung

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BT

  14. 15 June 1989

    Bericht

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BT

  15. 16 June 1989

    2. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BT

  16. 16 June 1989

    3. Beratung

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BT

  17. 16 June 1989

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BR

  18. 19 June 1989

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BR

  19. 27 June 1989

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BR

  20. 28 June 1989

    Plenarantrag

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BR

  21. 29 June 1989

    Plenarantrag

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BR

  22. 30 June 1989

    2. Durchgang

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BR

  23. 30 June 1989

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Änderung des Steuerreformgesetzes 1990 sowie zur Förderung des Mietwohnungsbaus und von Arbeitsplätzen in Privathaushalten (G-SIG: 11020382)

    Source: BR

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    Drucksache · DE · 30 June 1989

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    Drucksache · DE · 29 June 1989

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    Drucksache · DE · 27 June 1989

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    Drucksache · DE · 19 June 1989

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    Drucksache · DE · 16 June 1989

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    Drucksache · DE · 6 June 1989

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    Drucksache · DE · 5 June 1989

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    Drucksache · DE · 2 June 1989

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    Drucksache · DE · 1 June 1989

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  • 250/2/89

    Drucksache · DE · 30 May 1989

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    Drucksache · DE · 23 May 1989

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    Drucksache · DE · 11 May 1989

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