Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG) (G-SIG: 11020480) (11/5680) — Germany

Summary

Bezug: Siehe auch D16; Übernahme der im Ausschuß zurückgestellten Teile des Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1990, sog. Restantengesetz (siehe D20 BT-Drs 11/2226, D21 BT-Drs 11/2157) Inhalt: Änderung zahlreicher §§ und Einfügung neuer §§ in das Einkommensteuergesetz zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums: Neue Abschreibungsregelungen bei Schaffung zusätzlicher Mietwohnungen durch Aus- oder Umbau vorhandener Gebäude sowie für den Bau von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen (alternativ zur direkten Förderung im sozialen Wohnungsbau), Übernahme der Abschreibungsmöglichkeiten bei kulturhistorisch wertvollen Gebäuden (Baudenkmalen) und bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen in das EStG (einschließlich von in gemeinsamer Bauträgerschaft durchgeführten Bauvorhaben) sowie unbefristeter Sonderausgabenabzug von Aufwendungen bei deren Eigennutzung, Umwandlung der Übergangsregelung zur Nutzungswertbesteuerung in eine Dauerregelung für denkmalgeschützte Wohnungen im Betriebsvermögen sowie Einräumung der Entnahme von Gebäuden aus dem Betriebsvermögen einschließlich des Grund und Bodens innerhalb bestimmter Fristen zu Buchwerten bei Vermietung zu Wohnzwecken mit Miet- und Belegungsbindung; entsprechende Änderung der §§ 14b und 31 Abs. 6 sowie Einfügung der §§ 14c und d Berlinförderungsgesetz. Das Gesetz führt im Entstehungsjahr zu Steuermindereinnahmen von 225 Mio DM. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung; Zusammenfassung des "Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und denkmalgeschützter Gebäude" und des von der Bundesregierung im Auftrag der Mehrheit im Finanzausschuß erarbeiteten Ergänzungsgesetzes zum Steuerreformgesetz 1990 (sog. Restantengesetz) zum "Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG)"; Neuregelungen u.a. Aufhebung der Voraussetzung der "überwiegenden" Nachtarbeit für steuerliche Vergünstigungen bei Nachtarbeitszuschlägen, Anhebung der Wertgrenze für die Abzugsfähigkeit von Geschenken, steuerliche Übertragung von Erlösen aus Beteiligungsverkäufen auf neu erworbene Kapitalanlagen durch Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Verlängerung der Wiederanlagefrist bei der Rücklage gem. § 6b EStG, Erhöhung der Höchstgrenze für das begrenzte Realsplitting unter Verzicht auf die jährliche Zustimmung des Unterhaltsempfängers, Erweiterung der Lohnsteuerpauschalierung auf Fahrkostenzuschläge und auf Beiträge des Arbeitsgebers zu Gruppenunfallversicherungen, Übernahme der ertragsteuerlichen Wertansätze für Jubiläumsrückstellungen und der nach dem sog. Lifo-Verfahren ermittelten Ansätze für das Vorratsvermögen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens, anteilige Gewerbekapitalsteuerbefreiung von überwiegend im Inland eingesetzten Luftfahrzeugen, Befreiung der Wertpapierdarlehen von der Börsenumsatzsteuer. Nebenschlagwörter: Einkommensteuergesetz/Änd. EStG zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums * Abschreibung/Änd. EStG betr. neue Abschreibungsregelungen für Wohnraum * Mietwohnung/Änd. EStG zur Schaffung zusätzlicher Mietwohnungen * Mietpreisbindung/Änd. EStG betr. Wohnungen mit Mietpreisbindungen * Baudenkmal/Änd. EStG betr. Baudenkmale * Stadtsanierung/Änd. EStG betr. Gebäude in Sanierungsgebieten * Stadtentwicklung/Änd. EStG betr. Gebäude in Stadtentwicklungsgebieten * Sonderausgaben gem.Einkommensteuergesetz/ Sonderausgabenabzug für selbstgenutzte Baudenkmale * Betriebsvermögen/Änd. EStG betr. Wohnraum aus Betriebsvermögen * Berlinförderungsgesetz/Änd. BerlinFG betr. Schaffung zusätzlichen Wohnraums * Wohnungsbauförderungsgesetz/Zusammenfassung des Gesetzes "zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und denkmalgeschützter Gebäude" und des Ergänzungsgesetzes zum Steuerreformgesetz 1990 zum Wohnungsbauförderungsgesetz * Restantengesetz/Ergänzungsgesetz zum Steuerreformgesetz 1990 im Wohnungsbauförderungsgesetz * Steuerreform/Ergänzungsgesetz zum Steuerreformgesetz 1990 im Wohnungsbauförderungsgesetz * Nachtarbeit/Steuervergünstigung für Nachtarbeitszuschläge * Werbegeschenk/Anhebung der Wertgrenze für die Abzugsfähigkeit von Geschenken * Veräußerungsgewinn/ Steuerneutrale Übertragung von Erlösen aus Beteiligungsverkäufen auf neu erworbene Kapitalanlagen durch Unternehmensbeteiligungsgesellschaften * Rücklage/Verlängerung der Wiederanlagefrist bei Rücklagen gem. § 6b EStG * Realsplitting/ Erhöhung des begrenzten Realsplittings * Fahrkostenzuschuß/ Erweiterung der Lohnsteuerpauschalierung auf Fahrkostenzuschläge * Unfallversicherung/Erweiterung der Lohnsteuerpauschalierung auf Beiträge des Arbeitgebers zu Gruppenunfallversicherungen * Jubiläumszuwendung/Bewertung von Jubiläumsrückstellungen beim Betriebsvermögen * Vorratsvermögen/Bewertung der nach dem sog. Lifo- Verfahren ermittelten Ansätze für das Vorratsvermögen beim Betriebsvermögen * Betriebsvermögen/Bewertung von Jubiläumsrückstellungen und Vorratsvermögen beim Betriebsvermögen * Luftfahrzeug/Anteilige Gewerbekapitalsteuerbefreiung von überwiegend im Inland eingesetzten Luftfahrzeugen * Gewerbekapitalsteuer/ Anteilige Gewerbekapitalsteuerbefreiung von überwiegend im Inland eingesetzten Luftfahrzeugen * Wertpapier/Börsenumsatzsteuerbefreiung von Wertpapierdarlehen * Börsenumsatzsteuer/ Börsenumsatzsteuerbefreiung von Wertpapierdarlehen

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Timeline

14 November 1989
Gesetzentwurf
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG) (G-SIG: 11020480)
Source: BT
15 November 1989
1. Beratung
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG) (G-SIG: 11020480)
Source: BT
16 November 1989
Änderung der Ausschussüberweisung
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG) (G-SIG: 11020480)
Source: BT
5 December 1989
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG) (G-SIG: 11020480)
Source: BT
7 December 1989
2. Beratung
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG) (G-SIG: 11020480)
Source: BT
7 December 1989
3. Beratung
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG) (G-SIG: 11020480)
Source: BT
7 December 1989
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG) (G-SIG: 11020480)
Source: BR
12 December 1989
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG) (G-SIG: 11020480)
Source: BR
20 December 1989
Plenarantrag
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG) (G-SIG: 11020480)
Source: BR
20 December 1989
Plenarantrag
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG) (G-SIG: 11020480)
Source: BR
21 December 1989
Durchgang
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG) (G-SIG: 11020480)
Source: BR
21 December 1989
Beschlussdrucksache
Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG) (G-SIG: 11020480)
Source: BR

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692/89(B)
Drucksache · DE · 21 December 1989
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692/3/89
Drucksache · DE · 20 December 1989
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Drucksache · DE · 20 December 1989
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Drucksache · DE · 12 December 1989
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Drucksache · DE · 7 December 1989
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11/5680
Drucksache · DE · 14 November 1989
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Sources

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Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-steuerlichen-forderung-des-wohnungsbaus-und-zur-erganzung-des-steuerr/177245
Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/177245
germany · 177245 · source updated 26 July 2022

Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFG) (G-SIG: 11020480)