Act zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989 zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (G-SIG: 11020514)

Summary

<b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 28.9.1989 unterzeichneten Zusatzabkommens, mit dem das Doppelbesteuerungsabkommen vom 21.7.1959 an den gegenwärtigen Stand der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen und des Steuerrechts angepaßt werden soll; wesentliche Änderungen: Erweiterung der Grenzzone für sog. Grenzgänger, Senkung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden deutscher Tochtergesellschaften an französische Muttergesellschaften ab 1990 auf 10 v.H. und ab 1992 auf 5 v.H. Das Abkommen führt bei der Einkommensteuer ab 1990 zu jährlichen Mindereinnahmen von etwa 15 Mio. DM, bei der Körperschaftsteuer (Kapitalertragsteuer) von jeweils 45 Mio. DM in den Jahren 1990 und 1991 und von jährlich 65 Mio. DM ab 1992. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Doppelbesteuerungsabkommen/Revision des Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich * Grenzgänger/Erweiterung der Grenzzone zu Frankreich * Einkommensteuer/Einkommensteuerregelungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich * Kapitalertragsteuer/ Kapitalertragsteuerregelungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

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Timeline

1. 5 January 1990

   Bill

   Act zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989 zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (G-SIG: 11020514)

   Source: BR

2. 16 February 1990

   1. Durchgang

   Act zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989 zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (G-SIG: 11020514)

   Source: BR

3. 16 February 1990

   Beschlussdrucksache

   Act zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989 zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (G-SIG: 11020514)

   Source: BR

4. 28 February 1990

   Bill

   Act zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989 zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (G-SIG: 11020514)

   Source: BT

5. 7 March 1990

   First reading

   Act zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989 zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (G-SIG: 11020514)

   Source: BT

6. 8 May 1990

   Recommendation and report

   Act zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989 zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (G-SIG: 11020514)

   Source: BT

7. 10 May 1990

   Second reading und final vote

   Act zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989 zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (G-SIG: 11020514)

   Source: BT

8. 11 May 1990

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Act zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989 zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (G-SIG: 11020514)

   Source: BR

9. 1 June 1990

   2. Durchgang

   Act zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989 zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (G-SIG: 11020514)

   Source: BR

10. 1 June 1990

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989 zur Änderung des Abkommens vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (G-SIG: 11020514)

    Source: BR

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• 320/90(B)

  Drucksache · DE · 1 June 1990

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• 320/90

  Drucksache · DE · 11 May 1990

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• 11/6533

  Drucksache · DE · 28 February 1990

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• 19/90(B)

  Drucksache · DE · 16 February 1990

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• 19/90

  Drucksache · DE · 5 January 1990

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