PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Law · Gesetzgebung

11/7350

Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

18 May 1990

Last action

5 September 1990 · Third reading

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Official sourceDownload fileView documentsShare

Summary

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch den textidentischen bill der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP XR02; vergleiche auch D61, XR04 und XR05; in der second reading zusammengeführt mit dem bill der Fraktionen der CDU/CSU und FDP XR02 (BT-Drs 11/7171)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Zustimmung zu dem am 18.5.1990 in Bonn unterzeichneten Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR zum 1.7.1990; Einfügung von Abschnitt 5a Bundesbankgesetz: Befugnisse der Deutschen Bundesbank; Einfügung von § 63a Kreditwesengesetz: Sondervorschriften im Verhältnis zur DDR; Anfügung von § 47 Hypothekenbankgesetz: Tätigkeit in der DDR; Anfügung von § 12 act über Pfandbriefe: Tätigkeit öffentlich- rechtlicher Kreditanstalten in der DDR; Einfügung von § 19a Bausparkassengesetz: Sondervorschriften gegenüber der DDR; Einfügung von § 53c act über Kapitalanlagegesellschaften: Tätigkeit in der DDR; Anfügung von Abschnitt XI Versicherungsaufsichtsgesetz: Übergangsvorschriften; Änderung zahlreicher §§, Einfügung von § 26a Umsatzsteuergesetz; Änderung zahlreicher §§ Einkommensteuergesetz; Änderung von § 2 Abs. 2 housing construction-Prämiengesetz; Aufhebung von § 2 Abs. 3, Änderung von § 37 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz; Aufhebung von § 1 Abs. 3, Änderung von § 25 Abs. 1 Vermögensteuergesetz; Änderung von § 2 Abs. 1 und § 7 Abs. 4 Kapitalverkehrsteuergesetz; Erweiterung von § 18 Grunderwerbsteuergesetz; Erweiterung von § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz; Änderung der §§ 3 und 46 Abs. 2 Steuerberatungsgesetz; Änderung der §§ 1 Abs. 1 und 16 Abs. 2 Straßenbenutzungsgebührengesetz; Anfügung von Art. 29a Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch; Regelungen zur Erleichterung der Tätigkeit von Rechtsanwälten und Patentanwälten aus der DDR; Sonderregelungen zu den gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung; Regelungen über die Gesetzliche Rentenversicherung, die Gesetzliche Unfallversicherung und die Gesetzliche Krankenversicherung; Änderung zahlreicher §§, Einfügung der §§ 241b und 242l Arbeitsförderungsgesetz; Änderung der §§ 90a und 90b, Einfügung der §§ 90c und 105b Bundesvertriebenengesetz; Umstellungsrechnung von Geldinstituten und Außenhandelsbetrieben; Änderung von § 47 Abs. 1 Bundesbahngesetz; Änderung mehrerer §§ Einfügung der §§ 2a, 2b und 2c act über die Statistik des Warenverkehrs mit der DDR; Errichtung eines Fonds &quot;Deutsche Einheit&quot;; Änderung von § 1 act über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern; Erweiterung von § 6 Gemeindefinanzreformgesetz; Verteilungsregelung über Schulden nach Beitritt; Wortlaut des Staatsvertrags, gemeinsames Protokoll über Leitsätze, Anlagen I bis IX (u.a. Bestimmungen über die Währungsunion, die Übermittlung personenbezogener Informationen, Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater Investoren), Protokollerklärungen, Denkschrift zum Staatsvertrag. Defizite im DDR-Staatshaushalt werden in Höhe von 22 Mrd DM für das 2. Halbjahr 1990 und von 35 Mrd DM für 1991 über den Fonds &quot;Deutsche Einheit&quot; ausgeglichen. Daneben leistet der Bund eine Anschubfinanzierung für die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung in Höhe von 2,75 Mrd DM (2. Halbjahr 1990) bzw. 3 Mrd DM (1991) aus dem Bundeshaushalt.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammenführung mit der Vorlage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (BT-Drs 11/7171); Einfügung eines Art. 1a zur Durchführung der Wirtschaftsunion im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft; räumliche Geltung des § 10f EStG betr. Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale; Präzisierung der Leistungen aus dem Fonds &quot;Deutsche Einheit&quot; und der entsprechenden Ermächtigung des Bundesfinanzministers zur Kreditaufnahme bis 1994, Einschaltung der Bundesbank bei Kreditaufnahmen des Fonds und Kurspflege bei so gegebenen Wertpapieren, Beteiligung der Länder und Gemeinden an den Bundeszuschüssen für den Fonds; Ermächtigung der Bundesregierung, durch Rechtsverordnung ein Abkommen mit der DDR über erforderliche Ausgleichsmaßnahmen bei Aufhebung der Kontrollen im Personenverkehr an der innerdeutschen Grenze in Kraft zu setzen (Art. 33a) u.a.m.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Deutsche Demokratische Republik/Staatsvertrag mit der DDR * Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR/Staatsvertrag mit der DDR * Bundesbank/Einfügung Abschn. 5a Bundesbankgesetz durch Staatsvertrag mit der DDR * Kreditwesengesetz/Einfügung § 63a KWG durch Staatsvertrag mit der DDR * Hypothekenbankgesetz/Anfügung § 47 HBG durch Staatsvertrag mit der DDR * Pfandbrief/Anfügung § 12 Ges. über Pfandbriefe durch Staatsvertrag mit der DDR * Bausparkasse/ Einfügung § 19a Bausparkassengesetz durch Staatsvertrag mit der DDR * Kapitalanlagegesellschaft/Einfügung § 53c Ges. über Kapitalanlagegesellschaften durch Staatsvertrag mit der DDR * Versicherungsaufsichtsgesetz/Anfügung Abschnitt XI VAG durch Staatsvertrag mit der DDR * Umsatzsteuergesetz/Änd. zahlreicher §§ UStG durch Staatsvertrag mit der DDR * Einkommensteuergesetz/Änd. zahlreicher §§ EStG durch Staatsvertrag mit der DDR * housing construction- Prämiengesetz/Änd. § 2 WoBauPG durch Staatsvertrag mit der DDR * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änd. §§ 2 und 37 ErbStG durch Staatsvertrag mit der DDR * Vermögensteuergesetz/Änd. §§ 1 und 25 VStG durch Staatsvertrag mit der DDR * Kapitalverkehrsteuergesetz/ Änd. §§ 2 und 7 KVStG durch Staatsvertrag mit der DDR * Grunderwerbsteuergesetz/Änd. § 18 GrEStG durch Staatsvertrag mit der DDR * Kraftfahrzeugsteuergesetz/Änd. § 3 KraftStG durch Staatsvertrag mit der DDR * Steuerberatungsgesetz/Änd. §§ 3 und 46 StBerG durch Staatsvertrag mit der DDR * Straßenbenutzungsgebührengesetz/Änd. §§ 1 und 16 durch Staatsvertrag mit der DDR * Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche/Anfügung Art. 29a EGHGB durch Staatsvertrag mit der DDR * Rechtsanwalt/Regelungen für Rechtsanwälte aus der DDR * Patentanwalt/Regelungen für Patentanwälte aus der DDR * Sozialversicherung/Sonderregelungen für die Sozialversicherung in der DDR * Gesetzliche Rentenversicherung/ Regelungen für die Rentenversicherung in der DDR * Gesetzliche Unfallversicherung/Regelungen für die Unfallversicherung in der DDR * Gesetzliche Krankenversicherung/Regelungen für die Krankenversicherung in der DDR * Arbeitsförderungsgesetz/Änd. zahlr. §§ AFG durch Staatsvertrag mit der DDR * Bundesvertriebenengesetz/ Änd. zahlr. §§ BVFG durch Staatsvertrag mit der DDR * Geldinstitut/ Umstellungsrechnung für Geldinstitute in der DDR * Außenhandel/ Umstellungsrechnung für Außenhandelsbetriebe in der DDR * Bundesbahngesetz/Änd. § 47 Bundesbahngesetz durch Staatsvertrag mit der DDR * Innerdeutscher Handel/Änd. Ges. über die Statistik des Warenverkehrs mit der DDR * Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern/Änd. § 1 Finanzausgleichsgesetz durch Staatsvertrag mit der DDR * Gemeindefinanzreformgesetz/Änd. § 6 durch Staatsvertrag mit der DDR * Öffentliche Schulden/Verteilungsregelung über Schulden der DDR * Wiedervereinigung Deutschlands/Staatsvertrag mit der DDR * Fonds &quot;Deutsche Einheit&quot;/Errichtung durch Staatsvertrag mit der DDR * Parteivermögen/Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens, insbesondere der SED, und Verwertung des Volkseigentums für die Allgemeinheit * SED/Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens, insbesondere der SED, und Verwertung des Volkseigentums für die Allgemeinheit * Parteivermögen/Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens in der DDR, insbesondere der SED * SED/Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens in der DDR, insbesondere der SED * Wirtschaftsunion mit der DDR/Einfügung eines Art. 1a in den Staatsvertrag mit der DDR zur Durchführung der Wirtschaftsunion im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft * Einkommensteuergesetz/Übernahme des § 10f EStG betr. Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale in den Staatsvertrag mit der DDR * Baudenkmal/ Übernahme des § 10f EStG betr. Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale in den Staatsvertrag mit der DDR * Fonds &quot;Deutsche Einheit&quot;/Präzisierung der Leistungen aus dem Fonds &quot;Deutsche Einheit&quot; und der entsprechenden Ermächtigung des Bundesfinanzministers zur Kreditaufnahme bis 1994, Einschaltung der Bundesbank bei Kreditaufnahmen des Fonds und Kurspflege der Wertpapiere, Beteiligung der Länder und Gemeinden an den Bundeszuschüssen * Grenze zur DDR/Abkommen mit der DDR über Ausgleichsmaßnahmen bei Aufhebung der Kontrollen im Personenverkehr an der innerdeutschen Grenze * Fahndung/Abkommen mit der DDR über Ausgleichsmaßnahmen bei Aufhebung der Kontrollen im Personenverkehr an der innerdeutschen Grenze * Parteivermögen/Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens, insbesondere der SED, in der DDR * SED/Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens, insbesondere der SED, in der DDR

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 18 May 1990

    Bill

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  2. 21 May 1990

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  3. 21 May 1990

    Plenarantrag

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  4. 22 May 1990

    Plenarantrag

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  5. 22 May 1990

    BR-Sitzung

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  6. 28 May 1990

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  7. 30 May 1990

    Plenarantrag

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  8. 31 May 1990

    Plenarantrag

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  9. 31 May 1990

    Plenarantrag

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  10. 31 May 1990

    Plenarantrag

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  11. 31 May 1990

    Plenarantrag

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  12. 31 May 1990

    Plenarantrag

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  13. 1 June 1990

    Plenarantrag

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  14. 1 June 1990

    Plenarantrag

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  15. 1 June 1990

    1. Durchgang

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  16. 1 June 1990

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  17. 7 June 1990

    Bill

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BT

  18. 7 June 1990

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BT

  19. 19 June 1990

    Recommendation and report

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BT

  20. 19 June 1990

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BT

  21. 20 June 1990

    First reading

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BT

  22. 20 June 1990

    Recommendation and report

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BT

  23. 21 June 1990

    Second reading

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BT

  24. 21 June 1990

    Second reading

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BT

  25. 21 June 1990

    Third reading

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BT

  26. 21 June 1990

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  27. 21 June 1990

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  28. 22 June 1990

    Third reading

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BT

  29. 22 June 1990

    2. Durchgang

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  30. 22 June 1990

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BR

  31. 5 September 1990

    Third reading

    Act zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11020589)

    Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

20 official files

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.