Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

31 August 1990

Last action

4 October 1990 · 3. Beratung

Status

Verkündet

Summary

Bezug: Siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP XR05; siehe auch XR01 und XR02; in der 2. Beratung zusammengeführt mit dem Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP XR05 (BT-Drs 11/7760) Inhalt: Zustimmung zu dem am 31. August in Berlin unterzeichneten Staatsvertrag: Beitritt der DDR mit ihren 5 Ländern zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990, Vereinigung von West- und Ost-Berlin zum Land Berlin, Regelung der Hauptstadtfrage, Bestimmung des 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit zum gesetzlichen Feiertag, Inkrafttreten des Grundgesetzes auf dem Gebiet der bisherigen DDR, Änderung der Präambel des Grundgesetzes mit Vollendung der deutschen Einheit, Aufhebung von Art. 23 GG, Änderung von Art. 51 Abs. 2 GG betr. Stimmenneuverteilung im Bundesrat, Anfügung eines Abs. 2 an Art. 135a GG betr. Verbindlichkeiten der DDR, u.a. als Grundlage für die Regelung offener Vermögensfragen, Einfügung Art. 143 GG betr. Abweichung von Verfassungsnormen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR längstens bis zum 31.12.1995, Änderung Art. 146 GG betr. Verfassung für das ganze deutsche Volk, Empfehlung, die im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Verfassungsfragen innerhalb von 2 Jahren zu klären, keine Inkraftsetzung von Art. 131 GG auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, Einbeziehung des beigetretenen Gebietes in die Finanzverfassung des Grundgesetzes, Regelung der vorläufigen Umsatzsteuerverteilung zwischen den Ländern und Verwendung der Mittel aus dem Fonds "Deutsche Einheit"; Einführung des Bundesrechts und des Rechts der Europäischen Gemeinschaften im beigetretenen Gebiet, Fortgeltung von Recht der DDR, Umgang mit völkerrechtlichen Verträgen der DDR, Übergang von Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung und Rechtspflege, Übergangsvorschriften zur Bildung einer Gesamtberliner Landesregierung, Rehabilitierung der Opfer des SED- Unrechtsregimes, Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen und von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung, Regelung der Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst, Aufteilung von Vermögen der DDR auf Bund, Länder und Gemeinden, Übergang der Schulden des DDR-Staatshaushalts auf ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes unter Verwaltung des Bundesministers der Finanzen, Umwandlung der mit der Privatisierung des volkseigenen Besitzes beauftragten Treuhandanstalt in eine rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts, Übergang der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Post auf den Bund, Ausdehnung der regionalen Wirtschaftsförderung auf das Gebiet der ehemaligen DDR, Weiterentwicklung der bisherigen Außenwirtschaftsbeziehungen der DDR, weitere Angleichung von Arbeitsrecht und Sozialrecht, Übergangsregelung für den Schwangerschaftsabbruch, Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kinderbetreuung in der DDR bis zum 30.6.1991, Senkung der Herstellerabgabepreise bei Arzneimitteln in der DDR, Aufstellung ökologischer Sanierungs- und Entwicklungsprogramme, Übergangsregelungen in den Bereichen Kultur, Rundfunk, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Sport, Regelung offener Vermögensfragen auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung vom 15.6.1990, Entsendung von 144 Abgeordneten der Volkskammer als vollstimmberechtigte Abgeordnete in den 11. Deutschen Bundestag bis zur Neuwahl des gesamtdeutschen Parlaments; Änderung, Erweiterung, Ergänzung und Aufhebung von über 200 Bundesgesetzen und -verordnungen im Anhang, befristete Weitergeltung von Rechtsvorschriften der DDR, Gesetz über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung", Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin, Gesetz über besondere Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz - DMBilG), Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens; Verordnungsermächtigung, Neufassungsermächtigung für die durch den Vertrag geänderten Gesetze. Der Vertrag und seine Anlagen haben nur begrenzte unmittelbare finanzielle Auswirkungen. Die Kosten der deutschen Einheit können hieraus nicht abgeleitet werden. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Eingebracht als "Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - "; Zusammenführung mit dem Fraktionsentwurf auf BT-Drs 11/7760 unter neuem Titel; Ergänzungen zum Vertragsgesetz: Ermächtigung zu einer Rechtsverordnung, um Verstöße gegen regionale Marktzulassungsbeschränkungen wegen Unterschreiten von EG-Normen als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, sowie zu einer Rechtsverordnung, das Verfahren zur Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche zu vereinfachen und die Anmeldefrist zu verändern, Anpassung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit der DDR; Vereinbarung zwischen den beiden deutschen Staaten: Erklärungen zur Frage der weiteren Vorgehensweise hinsichtlich der Stasi-Akten sowie zur gerechten Entschädigung materieller Verluste der Opfer des NS- Regimes, Ergänzung des Katalogs des einstweilen in Kraft bleibenden DDR-Rechts, Übergangsgeld für die Abgeordneten der Volkskammer, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages. Nebenschlagwörter: Wiedervereinigung Deutschlands/Einigungsvertrag * Deutsche Demokratische Republik/Beitritt nach Art. 23 GG * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Beitritt der 5 DDR-Länder * Berlin, Land/ Vereinigung von West- und Ost-Berlin zum Land Berlin * Hauptstadt/ Regelung der Hauptstadtfrage * Feiertag/3. Oktober Tag der deutschen Einheit, Aufhebung 17. Juni * Tag der deutschen Einheit/3. Oktober Tag der deutschen Einheit, Aufhebung 17. Juni * Grundgesetz/Beitritt der DDR, Änderung der Präambel, Änderungsempfehlungen * Grundgesetz: Art.23/Aufhebung Art. 23 GG nach Vollendung der deutschen Einheit * Bundesrat/Stimmenneuverteilung im Bundesrat nach dem Beitritt der 5 DDR-Länder * Grundgesetz: Art.146/Änd. Art. 146 GG betr. Vollendung der deutschen Einheit * Grundgesetz: Art.131/Keine Geltung von Art. 131 GG in der DDR * Finanzverfassung/Einbeziehung der DDR in die Finanzverfassung * Umsatzsteuer/Umsatzsteuerverteilung zwischen den Ländern im vereinten Deutschland * Fonds "Deutsche Einheit"/ Verwendung der Mittel aus dem Fonds * Bundesrecht/Einführung in der DDR * Rechtsangleichung in den EG/EG-Recht in der DDR * Abkommen/ Völkerrechtliche Verträge der DDR * Öffentliche Verwaltung/Übergang von Einrichtungen der DDR * Rechtspflege/Übergang von Einrichtungen der DDR * SED/Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechtsregimes * Gerichtsentscheidung/Fortgeltung gerichtlicher Entscheidungen der DDR * Verwaltungsakt/Fortgeltung von Verwaltungsentscheidungen der DDR * Öffentlicher Dienst/Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst nach der Vereinigung * Öffentliches Vermögen/Aufteilung von Vermögen der DDR * Öffentliche Schulden/Schulden des DDR-Staatshaushalts * Sondervermögen/Übernahme der Schulden des DDR-Haushalts durch ein Sondervermögen des Bundes * Reichsbahn/Übergang des Sondervermögens DR auf den Bund * Bundespost/Vereinigung des Sondervermögens Deutsche Post mit der Bundespost * Regionale Wirtschaftsstruktur/ Einbeziehung der DDR in die regionale Wirtschaftsförderung * Außenwirtschaft/Außenwirtschaftbeziehungen der DDR * Arbeitsrecht/ Angleichung mit der DDR * Sozialrecht/Angleichung mit der DDR * Schwangerschaftsabbruch/Übergangsregelung nach Herstellung der deutschen Einheit * Kinderbetreuung/Kinderbetreuung in der DDR * Arzneimittelpreis/Senkung der Preise in der DDR * Umweltschutz/ Umweltschutzprogramme für die DDR * Kultur (Lebensform)/Bewahrung der kulturellen Substanz der DDR * Rundfunk/Rundfunk der DDR nach der Vereinigung * Bildungswesen/Regelungen für die DDR im Bildungsbereich * Wissenschaft/Wissenschaft in der DDR nach der Vereinigung * Forschungseinrichtung/Anpassung der Forschungsstruktur der DDR * Sport/Umstellung des DDR-Sports auf Selbstverwaltung * Vermögen/Gesetzliche Regelung offener Vermögensfragen in der DDR * Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik/Entsendung von 144 Abgeordneten in den Bundestag * Bundestag/Entsendung von 144 Volkskammerabgeordneten in den Bundestag * Stasi/Sicherung und Aufbewahrung der Stasi-Akten * Investition/Gesetz über besondere Investitionen auf dem Gebiet der DDR * Kirchensteuer/Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens * Grundgesetz: Art.51/Änd. Art. 51 Abs. 2 GG betr. Stimmenneuverteilung im Bundesrat * Grundgesetz: Art.135a/Anfügung Abs. 2 an Art. 135a GG betr. Verbindlichkeiten der DDR * Grundgesetz: Art.143/Einfügung Art. 143 GG betr. Abweichung von Verfassungsnormen in der DDR * Treuhandanstalt/Treuhandanstalt als bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts * Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung/ Gesetz über die Errichtung der Anstalt * Staatsbank Berlin/Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin * D-Markbilanzgesetz/D- Markbilanzgesetz * Bundeswahlgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Asylverfahrensgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundesarchivgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Waffengesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundesvertriebenengesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Häftlingshilfegesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Lastenausgleichsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Zivilprozeßordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundeszentralregistergesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Strafvollzugsgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Raumordnungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundeskleingartengesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Wohnungsbindungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Wohngeldgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Hochschulbauförderungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Hochschulrahmengesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Berufsbildungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundesbeamtengesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Beamtenversorgungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundesbesoldungsgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Soldatenversorgungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundes-Tierärzteordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Approbationsordnung für Tierärzte/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundeskindergeldgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundeserziehungsgeldgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Seeschiffahrtstraßen-Ordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundes- Immissionsschutzgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Atomgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Strahlenschutzvorsorgegesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Abfallgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Postverfassungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Baugesetzbuch/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Baunutzungsverordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Hebammengesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Krankenpflegegesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Rettungsassistentengesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Betäubungsmittelgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundes-Apothekerordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Approbationsordnung für Apotheker/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Apothekenbetriebsordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Arzneimittelgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Gentechnikgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Fleischhygienegesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Heimkehrergesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Schwerbehindertengesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Sozialgesetzbuch/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Krankenhausfinanzierungsgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundespflegesatzverordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Altershilfe für Landwirte/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundesversorgungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Soldatenversorgungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Zivildienstgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundesärzteordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Approbationsordnung für Ärzte/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Acetylenverordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Aufzugsverordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Dampfkesselverordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Druckbehälterverordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Gerätesicherheitsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Medizingeräteverordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Sozialgerichtsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Arbeitsförderungsgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Altersteilzeitgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Wirtschaftsprüferordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Mineralöldatengesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Außenwirtschaftsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Außenwirtschaftsverordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundesjagdgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Forstsaat- Herkunftsgebietsverordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Seefischereiverordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Altsparergesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Allgemeines Kriegsfolgengesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Reparationsschädengesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Gemeindefinanzreformgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Zerlegungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Finanzverwaltungsgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Abgabenordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Steuerberatungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Zollgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Branntweinmonopol/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bundesmonopolverwaltung für Branntwein/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Einkommensteuergesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Kapitalanlagegesellschaft/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Wohnungsbau-Prämiengesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Körperschaftsteuergesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Gewerbesteuergesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Gewerbesteuer- Durchführungsverordnung/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * DDR-Investitionsgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Außensteuergesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Umsatzsteuergesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Bewertungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Vermögensteuergesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Grundsteuergesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Grunderwerbsteuergesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Kapitalverkehrsteuergesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Versicherungsteuer/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Feuerschutzsteuergesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Kraftfahrzeugsteuergesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Haushaltsgrundsätzegesetz/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Staatsvertrag (18.05.1990)/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Überleitungsgesetze/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Versicherungsaufsichtsgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"/Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Kriegswaffenkontrollgesetz/ Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der deutschen Einheit * Orden (Auszeichnung)/Gesetzliche Regelung über DDR- Auszeichnungen * Deutsche Bibliothek/Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bibliothek * Kulturgutschutz/Änderung § 22 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung * Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen/Einfügung § 16a in das Gesetz * Rechtshilfe/Änderung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe * Strahlenschutzverordnung/Einfügung § 89a in die StrahlenschutzVO * Wohnungsbaugesetz/Einfügung § 116a in das 2. WoBauG * Miethöhegesetz/Anfügung § 11 an das Gesetz zur Regelung der Miethöhe * Ausbildungsförderung/Änderung verschiedener VO zur Ausbildungsförderung * Statistik für Bundeszwecke/Einführung statistischer Rechtsvorschriften in der ehemaligen DDR * Technischer Assistent in der Medizin/Änderung des Gesetzes und der AusbildungsVO * Arzneimittel/Änderung verschiedener Verordnungen im Arzneimittelbereich * Pharmazeutische Industrie/Änderung der Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmen * Arzneibuch/ Änderung der ArzneibuchVO * Tierarzneimittel/Änderung der VO über tierärztliche Hausapotheken * Apotheke/Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen durch Einigungsvertrag * Arzneimittel/Änderung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts * Seeunfalluntersuchungsgesetz/Änderung des Seeunfalluntersuchungsgesetzes und der VO * Allgemeine Lotsenverordnung/Änderung der ALV * Schiffsbesatzung/Änderung § 1 der VO über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge * Masseur und medizinischer Bademeister/Änderung des Gesetzes über die Berufsausübung des Masseurs und medizinischen Bademeisters und der AusbildungsVO * Krankengymnastik/Änderung des Gesetzes über die Berufsausübung des Krankengymnasten und der AusbildungsVO * Orthoptistengesetz/Änderung des Gesetzes und der AusbildungsVO * Sozialversicherung/Meldeverfahren zur Sozialversicherung in der DDR * Gesetzliche Rentenversicherung/Durchführung der Versicherung in der DDR * Nationale Volksarmee/Rechtsverhältnisse der Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee * Zahnheilkunde/Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde * Diätassistent/ Änderung des Gesetzes über den Beruf des Diätassistenten und der AusbildungsVO * Versicherungsnummer/Änderung der Anlage 1 der VO über die Vergabe und Zusammensetzung der Versicherungsnummer * Hebamme/Änderung § 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger * Krankenpflegeausbildung/Änderung § 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufe in der Krankenpflege * Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz/ Änderung des Gesetzes und der AusbildungsVO * Elektrische Anlage/ Änderung der VO über elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen * Schwarzarbeit/Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit * Arbeitslosenhilfe/Änderung der Arbeitslosenhilfe- Verordnung * Arbeitserlaubnis/Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung * Kalisalz/Änderung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet der Werra * Werra/Änderung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet der Werra * DDR- Tierseuchenschutzverordnung/Aufhebung der DDR- Tierseuchenschutzverordnung * Seemannsgesetz/Aufhebung des Seemannsgesetzes * Sozialversicherungsträger/Abwicklung des Trägers der Sozialversicherung in der DDR, Überleitungsanstalt Sozialversicherung * Ständige Vertretung der DDR bei der Bundesrepublik Deutschland/Aufhebung der VO über die Erstattung von Umsatzsteuer an die Ständige Vertretung der DDR * Umsatzsteuer/ Umsatzsteuer * Filmförderungsgesetz/Änderung der VO zum Filmförderungsgesetz * Braunkohlenbergbau/Aufhebung der VO über die Errichtung und Durchführung wirtschaftlicher Pflichtgemeinschaften in der Braunkohlewirtschaft * Gewerblicher Rechtsschutz/ Übergangsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes * Patentrecht/Übergangsvorschriften auf dem Gebiet des Patentrechts * Urheberrechtsgesetz/Einführung des Urheberrechtsgesetzes in der DDR * Brennbare Flüssigkeit/Änderung der VO über brennbare Flüssigkeiten * Gasleitung/Änderung der VO über Gashochdruckleitungen * Lebensmittelkontrolle/Änderung der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung und der VO über Geflügelfleischkontrolleure * Vermögen/Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands. - Einigungsvertragsgesetz -. und der Vereinbarung vom 18. September 1990 * Regionalpolitik/Ahndung von Verstößen gegen regionale Marktzulassung * Innerdeutscher Handel/Änderung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit der DDR * Nationalsozialistisches Verbrechen/Entschädigung der Opfer des NS- Regimes * Entschädigung/Entschädigung der Opfer des NS-Regimes * Diäten für Abgeordnete/Übergangsgeld für die Abgeordneten der Volkskammer

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Timeline

31 August 1990
Gesetzentwurf
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
Source: BR
6 September 1990
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
Source: BR
7 September 1990
1. Durchgang
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
Source: BR
7 September 1990
Beschlussdrucksache
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
Source: BR
10 September 1990
Unterrichtung
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
Source: BT
11 September 1990
Unterrichtung
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
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12 September 1990
Gesetzentwurf
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
Source: BT
12 September 1990
Unterrichtung
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
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12 September 1990
1. Beratung
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
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18 September 1990
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
Source: BT
19 September 1990
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
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19 September 1990
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
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20 September 1990
Änderungsantrag
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
Source: BT
20 September 1990
2. Beratung
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
Source: BT
20 September 1990
2. Beratung
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
Source: BT
20 September 1990
3. Beratung
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
Source: BT
20 September 1990
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
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20 September 1990
Plenarantrag
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
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20 September 1990
Plenarantrag
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
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21 September 1990
Plenarantrag
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
Source: BR
21 September 1990
Plenarantrag
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
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21 September 1990
2. Durchgang
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
Source: BR
21 September 1990
Beschlussdrucksache
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
Source: BR
4 October 1990
3. Beratung
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)
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635/90(B)
Drucksache · DE · 21 September 1990
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635/4/90
Drucksache · DE · 21 September 1990
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Drucksache · DE · 21 September 1990
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635/2/90
Drucksache · DE · 20 September 1990
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Drucksache · DE · 20 September 1990
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635/90
Drucksache · DE · 20 September 1990
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Drucksache · DE · 12 September 1990
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Drucksache · DE · 12 September 1990
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605/90
Drucksache · DE · 11 September 1990
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Drucksache · DE · 10 September 1990
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600/90(B)
Drucksache · DE · 7 September 1990
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600/1/90
Drucksache · DE · 6 September 1990
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600/90
Drucksache · DE · 31 August 1990
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Legal framework · Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652) · 11/7841 · DE

Identifier matchPROJECTS_FROM
Same germany record 177483 projected from PoliticalRepo DE row.
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (G-SIG: 11020652)

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.

Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zu-dem-vertrag-vom-31-august-1990-zwischen-der-bundesrepublik-deutschland/177483
Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/177483
germany · 177483 · source updated 2 December 2022