11/7915
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)
Introduced
31 August 1990
Last action
21 September 1990 · Beschlussdrucksache
Status
Verkündet
Sponsors
—
Subjects
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Source updated
26 July 2022
Summary
<strong>Bezug:</strong> Siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP R02; in der 2. Beratung zusammengeführt mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP R02 (BT-Drs 11/7763)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verordnungsermächtigung zur Schaffung von Rechtsgrundlagen für den befristeten Aufenthalt der sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach der Herstellung der deutschen Einheit, Verordnungsermächtigung zur Inkraftsetzung vorläufiger Abkommen mit Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika über den befristeten Aufenthalt ihrer Streitkräfte in Berlin nach dem Wegfall der alliierten Vorbehaltsrechte. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Voranstellung einer Präambel zur Klarstellung der Rechte der gesetzgeberischen Körperschaften, Einfügung eines neuen Art. 4: Regelung der Fragen, die sich aus den Außerkrafttreten der Vorbehaltsrechte für Berlin und der Suspendierung des Besatzungsrechts in Berlin (West) ergeben, u.a. Beendigung besatzungsrechtlicher Besitz- und Nutzungsverhältnisse, Abwicklung persönlicher Angelegenheiten der Mitglieder der alliierten Streitkräfte, arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Verhältnisse der Ortskräfte der Alliierten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sowjetische Streitkräfte/Befristeter Aufenthalt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR * Deutsche Demokratische Republik/Befristeter Aufenthalt der sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR * Alliierte Streitkräfte/Befristeter Aufenthalt in Berlin nach Wegfall der Vorbehaltsrechte * Berlin, Land/Befristeter Aufenthalt der Alliierten nach Wegfall der Vorbehaltsrechte * Besatzungsrecht/Ablösung der Besatzungsrechte in Berlin (West) * Arbeitnehmer bei verbündeten Streitkräften/Ortskräfte in Berlin
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Timeline
31 August 1990
Gesetzentwurf
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)
Source: BR
6 September 1990
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)
Source: BR
7 September 1990
1. Durchgang
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)
Source: BR
7 September 1990
Beschlussdrucksache
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)
Source: BR
18 September 1990
Gesetzentwurf
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)
Source: BT
19 September 1990
1. Beratung
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)
Source: BT
19 September 1990
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)
Source: BT
20 September 1990
2. Beratung
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)
Source: BT
20 September 1990
2. Beratung
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)
Source: BT
20 September 1990
3. Beratung
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)
Source: BT
20 September 1990
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)
Source: BR
21 September 1990
2. Durchgang
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)
Source: BR
21 September 1990
Beschlussdrucksache
Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)
Source: BR
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Drucksache · DE · 21 September 1990
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Drucksache · DE · 20 September 1990
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Drucksache · DE · 7 September 1990
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Drucksache · DE · 6 September 1990
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Drucksache · DE · 31 August 1990
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-uber-die-inkraftsetzung-von-vereinbarungen-betreffend-den-befristeten-auf/177393
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/177393
- germany · 177393 · source updated 26 July 2022