Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch den textidentischen bill der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP R02; in der second reading zusammengeführt mit dem bill der Fraktionen der CDU/CSU und FDP R02 (BT-Drs 11/7763)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verordnungsermächtigung zur Schaffung von Rechtsgrundlagen für den befristeten Aufenthalt der sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nach der Herstellung der deutschen Einheit, Verordnungsermächtigung zur Inkraftsetzung vorläufiger Abkommen mit Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika über den befristeten Aufenthalt ihrer Streitkräfte in Berlin nach dem Wegfall der alliierten Vorbehaltsrechte. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Voranstellung einer Präambel zur Klarstellung der Rechte der gesetzgeberischen Körperschaften, Einfügung eines neuen Art. 4: Regelung der Fragen, die sich aus den Außerkrafttreten der Vorbehaltsrechte für Berlin und der Suspendierung des Besatzungsrechts in Berlin (West) ergeben, u.a. Beendigung besatzungsrechtlicher Besitz- und Nutzungsverhältnisse, Abwicklung persönlicher Angelegenheiten der Mitglieder der alliierten Streitkräfte, arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Verhältnisse der Ortskräfte der Alliierten.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Sowjetische Streitkräfte/Befristeter Aufenthalt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR * Deutsche Demokratische Republik/Befristeter Aufenthalt der sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR * Alliierte Streitkräfte/Befristeter Aufenthalt in Berlin nach Wegfall der Vorbehaltsrechte * Berlin, Land/Befristeter Aufenthalt der Alliierten nach Wegfall der Vorbehaltsrechte * Besatzungsrecht/Ablösung der Besatzungsrechte in Berlin (West) * Arbeitnehmer bei verbündeten Streitkräften/Ortskräfte in Berlin

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Timeline

1. 31 August 1990

   Bill

   Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)

   Source: BR

2. 6 September 1990

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)

   Source: BR

3. 7 September 1990

   1. Durchgang

   Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)

   Source: BR

4. 7 September 1990

   Beschlussdrucksache

   Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)

   Source: BR

5. 18 September 1990

   Bill

   Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)

   Source: BT

6. 19 September 1990

   First reading

   Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)

   Source: BT

7. 19 September 1990

   Recommendation and report

   Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)

   Source: BT

8. 20 September 1990

   Second reading

   Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)

   Source: BT

9. 20 September 1990

   Second reading

   Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)

   Source: BT

10. 20 September 1990

    Third reading

    Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)

    Source: BT

11. 20 September 1990

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)

    Source: BR

12. 21 September 1990

    2. Durchgang

    Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)

    Source: BR

13. 21 September 1990

    Beschlussdrucksache

    Act über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit (G-SIG: 11020648)

    Source: BR

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• 636/90(B)

  Drucksache · DE · 21 September 1990

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• 636/90

  Drucksache · DE · 20 September 1990

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  Drucksache · DE · 18 September 1990

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• 590/90(B)

  Drucksache · DE · 7 September 1990

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• 590/1/90

  Drucksache · DE · 6 September 1990

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• 590/90

  Drucksache · DE · 31 August 1990

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