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Germany · Law · Gesetzgebung

11/800

Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

15 September 1987

Last action

27 November 1987 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

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Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Bezug:</b> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage G15 <br><br><b>Inhalt:</b> Ergänzung und Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik für bestimmte Zielgruppen, u.a. durch Übernahme des Benachteiligtenprogramms und der Förderung nach dem Bildungsbeihilfengesetz in das Arbeitsförderungsgesetz sowie durch Übernahme der Sprachförderung von Aussiedlern und Asylanten in den Aufgabenkatalog der Bundesanstalt für Arbeit, Erweiterung und Verbesserung der Arbeitsvermittlungsmöglichkeiten, Verhinderung des Mißbrauchs von Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, Vereinfachung des Arbeitsförderungsrechts; sonstige Regelungen: Absenkung der Grenze für kurzzeitige Beschäftigung, Neuregelung des Bezugs von Arbeitslosengeld und -hilfe für Studenten und Schüler, Härteregelung bei Meldeversäumnissen Arbeitsloser ohne wichtigen Grund, Klärung der Auslegungsprobleme bei der Erstattungspflicht nach § 128 AFG; Änderung des Artikels 1 § 2 Nr.13 des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes, Aufhebung des Bildungsbeihilfegesetzes (Artikel 3 des Beschäftigungsförderungsgesetzes), der Verordnung über die Beauftragung der Bundesanstalt für Arbeit mit der Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen aus Bundesmitteln sowie der Sprachförderungsverordnung. Belastung der BfA 1988 mit 950 Mio DM, die bis 1991 auf 732 Mio DM abgebaut werden; Entlastung des Bundes von 901 Mio DM (1988) bis 847 Mio DM (1991). <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Keine Berücksichtigung einer Erhöhung des Arbeitsentgelts wegen bevorstehender Entlassung bei der Leistungsbemessung, Abwehr einer mißbräuchlichen Verlängerung des Konkursausfallgelds durch Konkursverschleppung, Gewährung von Kurzarbeitergeld an Beschäftigte von Stahlbetrieben, die zur Vermeidung von Entlassungen in besonderen Einheiten zusammengefaßt sind, bis zum 31. Dezember 1989; Änderung der §§ 3, 32b, 46 und 52 Einkommensteuergesetz, des § 86a Soldatenversorgungsgesetz, des § 1395b RVO, des § 117b Angestelltenversicherungsgesetz, des § 3 Vorruhestandsgesetz sowie des § 9 Schwerbehindertengesetz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Arbeitsmarkt/8. Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes * Benachteiligtenprogramm (Ausbildungsplatzförderung)/Übernahme des Benachteiligtenprogramms in das Arbeitsförderungsgesetz * Bildungsbeihilfegesetz/Übernahme des Benachteiligtenprogramms in das Arbeitsförderungsgesetz * Lohnkostenzuschuß/Verbesserung für ältere langfristig Arbeitslose * Überbrückungshilfe/Verlängerung bei Existenzgründung durch Arbeitslose * Existenzgründung von Selbständigen/Verlängerung des Überbrückungsgeldes für Arbeitslose * Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen/Restfinanzierung durch die Bundesanstalt für Arbeit * Sprachförderungsverordnung/Übernahme durch die Bundesanstalt für Arbeit * Arbeitsvermittlung/Erweiterung durch 8. Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes * Stellenausschreibung/Veröffentlichung im Rundfunk und Bildschirmtext * Bundesanstalt für Arbeit/Verhinderung des Mißbrauchs von Leistungen * Arbeitslosengeld/Verlängerung des Bemessungszeitraums bei außergewöhnlicher Erhöhung des Arbeitsentgelts * Konkursausfallgeld/Verhinderung von Mißbrauch durch Konkursverschleppung * Arbeitsmarkt/Vereinfachung der Zuständigkeitsregelung * Kurzarbeitergeld/Vereinfachung der Regelung über die Arbeitsamtszuständigkeit * Schlechtwettergeld/Vereinfachung von Regelungen * Winterbau/Vereinfachung von Regelungen * Geringfügige Beschäftigung/Absenkung der Grenze * Student/ Neuregelung von Arbeitslosengeld und -hilfe * Schüler/Neuregelung von Arbeitslosengeld und -hilfe * Arbeitsloser/Härteregelung bei Meldeversäumnissen ohne wichtigen Grund * Arbeitsförderungs- Konsolidierungsgesetz/Änderung durch 8. Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes * Arbeitsentgelt/Keine Berücksichtigung von Lohnerhöhungen wegen Entlassung bei AFG-Leistungen * Entlassung von Arbeitnehmern/Keine Berücksichtigung von Lohnerhöhungen wegen Entlassung bei AFG-Leistungen * Konkurs/Abwehr einer mißbräuchlichen Konkursausfallgelderhöhung wegen Konkursverschleppung * Konkursausfallgeld/Abwehr einer mißbräuchlichen Konkursausfallgelderhöhung wegen Konkursverschleppung * Eisen- und Stahlindustrie/Kurzarbeitergeld für besondere Beschäftigtengruppen in der Stahlindustrie * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 3, 32b, 46 und 52 EStG betr. 8.AFG-Änderung * Soldatenversorgungsgesetz/ Änderung des § 86a SVG betr. 8.AFG-Änderung * Reichsversicherungsordnung/Änderung des § 1395b RVO betr. 8.AFG- Änderung * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung des § 117b AVG betr. 8.AFG-Änderung * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung des § 140b Reichsknappschaftsgesetz betr. 8.AFG-Änderung * Schwerbehindertengesetz/Änderung des § 9 SchwbG betr. 8.AFG-Änderung * Vorruhestandsgeldgesetz/Änderung des § 3 VRG betr. 8.AFG-Änderung

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 15 September 1987

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

    Source: BT

  2. 17 September 1987

    1. Beratung

    Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

    Source: BT

  3. 11 November 1987

    Beschlussempfehlung

    Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

    Source: BT

  4. 11 November 1987

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

    Source: BT

  5. 11 November 1987

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

    Source: BT

  6. 11 November 1987

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

    Source: BT

  7. 11 November 1987

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

    Source: BT

  8. 11 November 1987

    Änderungsantrag

    Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

    Source: BT

  9. 12 November 1987

    Bericht

    Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

    Source: BT

  10. 12 November 1987

    2. Beratung

    Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

    Source: BT

  11. 12 November 1987

    3. Beratung

    Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

    Source: BT

  12. 13 November 1987

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

    Source: BR

  13. 17 November 1987

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

    Source: BR

  14. 26 November 1987

    Plenarantrag

    Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

    Source: BR

  15. 26 November 1987

    Plenarantrag

    Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

    Source: BR

  16. 26 November 1987

    Plenarantrag

    Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

    Source: BR

  17. 27 November 1987

    Durchgang

    Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

    Source: BR

  18. 27 November 1987

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes) (G-SIG: 11020104)

    Source: BR

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    Drucksache · DE · 27 November 1987

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