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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act on the determination of the federal budget for the financial year 1992 (Budget Act 1992) (G-SIG: 12020138)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 August 1991

Last action

—

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Bezug:</b> Nachtragshaushaltsgesetz 1992 siehe D28 <br><br><b>Inhalt:</b> Feststellung des Bundeshaushalts 1992 in Einnahmen und Ausgaben auf 422,56 Mrd DM; Ermächtigung zur Kreditaufnahme bis zur Höhe von 49,86 Mrd DM, Erhöhung des Ermächtigungsrahmens für Ausfuhrbürgschaften und -garantien um 5 Mrd DM auf 35 Mrd DM, Aufnahme der Wohnungsbauförderung in den neuen Bundesländern in den Ermächtigungsrahmen für Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung, Anhebung des Ermächtigungsrahmens zur Übernahme von Haftungskapital bei internationalen Finanzierungsinstituten, insbesondere bei der Afrikanischen Entwicklungsbank, Vorfinanzierung von Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit bis zur Höhe von 6 Mrd DM, Ausdehnung der Zweckbindung eines Teils des Mineralölsteueraufkommens auf andere, außerhalb des Straßenwesens liegende verkehrspolitische Zwecke. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Rückführung des Haushaltsvolumens auf 422,1 Mrd DM und der Nettokreditaufnahme auf 45,33 Mrd DM, Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen auf rd. 76,9 Mrd DM sowie des Ermächtigungsrahmens für Ausfuhrbürgschaften und -garantien; größere Veränderungen: Aufstockung der Barmittel bzw. Verpflichtungsermächtigungen bei der NATO-Verteidigungshilfe, zum Aufbau der Republik der Deutschen an der Wolga, für den Steinkohlenbergbau und die SDAG Wismut, zur Investitionsförderung in den neuen Bundesländern und zur regionalen Flankierung von Truppenabbau und Zechenstillegungen, zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen und als Überbrückungshilfe im Beitrittsgebiet, Umschichtung in der Rentenversicherung, Einsparungen bei den Berufs- und Zeitsoldaten, beim Erziehungs-, Kinder- und Wohngeld, erhöhte Zuweisungen und Verpflichtungsermächtigungen für den housing construction, Umverteilung bei den Zinsleistungen, Übertragung der Strukturhilfe auf den Fonds "Deutsche Einheit", Mittelansatz zum Erwerb von Grundstücken in Berlin und für Ausgleichsleistungen an die Region Bonn, Umschichtungen im ERP-Sondervermögen zugunsten des Beitrittsgebiets, Erhöhung der Zuschüsse an die Stiftung für deutsch-polnische Aussöhnung u.a.m. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Haushaltsgesetz/Bundeshaushaltsgesetz 1992 * Nettokreditaufnahme/ Ermächtigung zur Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 1992 * Kreditversicherung/Erhöhung des Ermächtigungsrahmens 1992 für Ausfuhrbürgschaften und -garantien * Wirtschaftsförderung/ Ermächtigungsrahmen 1992 für Wirtschaftsförderung * Wohnungsbauförderung/Wohnungsbauförderung in den neuen Bundesländern im Bürgschaftsrahmen 1992 zur Wirtschaftsförderung * Neue Bundesländer/Wohnungsbauförderung in den neuen Bundesländern im Bürgschaftsrahmen 1992 zur Wirtschaftsförderung * Afrikanische Entwicklungsbank/Übernahme von Haftungskapital bei der Afrikanischen Entwicklungsbank * Bundesanstalt für Arbeit/Vorfinanzierung von Aufgaben der BA * Mineralölsteuer/Ausdehnung der Verwendungszwecke des Mineralölsteueraufkommens * NATO/Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für die NATO-Verteidigungshilfe * Verteidigungshilfe/Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für die NATO-Verteidigungshilfe * Auslandsdeutscher/Leistungen zum Aufbau der Republik der Deutschen an der Wolga * Sowjetunion/Leistungen zum Aufbau der Republik der Deutschen an der Wolga * Steinkohlenbergbau/ Förderung des Absatzes und der Kapazitätsanpassung im Steinkohlenbergbau * Wismut GmbH/Zuwendungen an die SDAG Wismut * Neue Bundesländer/Leistungen an die neuen Bundesländer * Investitionsförderung/Investitionsförderung in den neuen Bundesländern * Truppenabbau/Regionale Flankierung des Truppenabbaus

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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