Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

6 September 1991

Last action

14 February 1992 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Summary

Bezug: Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich vom 29.5. und 12.6.1990 (BStBl II S. 653 und S. 664); siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. D17 (BT-Drs 12/1108); siehe auch Steueränderungsgesetz 1991 D04 und D05 Europäische Impulse: Richtlinien vom 23.7.1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften sowie für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (90/435/ EWG und 90/434/EWG), Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG) Inhalt: Verbesserung des Familienlastenausgleichs, der Unternehmensbesteuerung und der Steuerstruktur, Ausgleich der Steuermindereinnahmen und Stärkung der Einnahmebasis wegen zusätzlicher nationaler und internationaler Anforderungen, Steuerharmonisierung in der EG: Anhebung des Kinderfreibetrags ab 1992 von jährlich 3.024 DM auf 4.104 DM und des Erstkindergelds von monatlich 50 DM auf 70 DM, Wegfall der Gewerbekapitalsteuer und Erleichterungen bei der auf Betriebsvermögen entfallenden Vermögensteuer, Anhebung des Umsatzsteuer-Regelsatzes um einen Prozentpunkt auf 15 v.H. ab 1993, Abbau von Steuervergünstigungen und Sonderregelungen, Ausgleich von Steuermindereinnahmen der Gemeinden durch Senkung der Gewerbesteuerumlage und durch Finanzhilfen gem. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Umsetzung von zwei EG-Richtlinien und eines Übereinkommens über Gesellschaftsteuern; Änderung zahlreicher §§ Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz und Gewerbesteuer- Durchführungsverordnung, Umsatzsteuergesetz, Bewertungsgesetz und Bewertungs-Durchführungsverordnung, Vermögensteuergesetz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Außensteuergesetz, Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform, Kraftfahrzeugsteuergesetz, Steuerberatungsgesetz, Bundeskindergeldgesetz, Wohnungsbau-Prämiengesetz, Gemeindefinanzreformgesetz, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie sieben weiterer Gesetze; Neufassungsermächtigung. Es entstehen Kostenbelastungen von rund 4,709 Mrd DM (1992) und 590 Mio DM (1993) sowie Haushaltsentlastungen von 4,237 Mrd DM (1994) und 8,023 Mrd DM (1995). Dabei entfallen auf den Bund Belastungen von 5,442 Mrd DM (1992) und 710 Mio DM (1993) sowie Entlastungen von 2,157 Mrd DM (1994) und 3,679 Mrd DM (1995). Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 12/1108 (s. GESTA D17); Steuerbefreiung von Kindergartenzuschüssen des Arbeitgebers; Einbeziehung von Personen, die zum Trägerunternehmen in einem anderen Rechtsverhältnis als einem Arbeitsverhältnis stehen (z.B. selbständige Handelsvertreter) in die Zuwendungen an Unterstützungskassen, bei rückgedeckten Unterstützungskassen Anerkennung von steigenden Prämien sowie von bestimmten Zuwendungen für Leistungsanwärter unter 30 Jahren; Beibehaltung der Abschreibungsdauer von 25 Jahren bei Wirtschaftsgebäuden; Lockerung der vorgesehenen Einschränkung des steuersparenden Einsatzes von Kapitallebensversicherungen: Steuerunschädlichkeit bei Einsatz zur Finanzierung selbstgenutzten Wohneigentums, betrieblicher Investitionen sowie zur Sicherung von Betriebsmittelkrediten; Verbesserung der steuerlichen Förderung selbstgenutzten Wohneigentums u.a. durch Erhöhung der höchstmöglichen Abzugsbeträge in den ersten vier Jahren von 5 auf 6 v.H. sowie durch einen auf drei Jahre befristeten Schuldzinsenabzug von jährlich 12.000 DM, Verbesserung des Wohngelds; Ablösung des Lohnsteuerjahresausgleichsverfahrens durch eine Antragsveranlagung zur Einkommensteuer; Modifizierung der Einschränkung von Steuersparmöglichkeiten über ausländische Kapitalanlagegesellschaften; keine Einbeziehung der Mitbestimmungsregelungen bei der Umsetzung der EG-Fusionsrichtlinie; Verzicht auf die Einbeziehung überzähliger Lastwagenanhänger und Motorboote in die Kfz-Besteuerung; Bereitstellung zusätzlicher Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nur für 1992 und 1993; Einbeziehung der Kraft-Wärme-Kopplung in die Mineralölsteuerbegünstigung u.a.m. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Verbesserung des Familienlastenausgleichs entsprechend dem Beschluß des Bundestages, Verzicht auf die Absenkung der degressiven Abnutzung bei Wirtschaftsgebäuden sowie auf die Erhöhung der Pauschbesteuerung für Teilzeitbeschäftigte und Zukunftssicherungsleistungen, Anhebung des Freibetrags bei der Gewerbeertragsteuer, Staffelung der Meßzahlen nach dem Gewerbeertrag oberhalb des Freibetrags für Personenunternehmen in fünf Schritten, Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung, Erhöhung des Freibetrags für Betriebsvermögen, Verlängerung der Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer in den neuen Bundesländern bis Ende 1994 unter Beibehalt der Gewerbekapitalsteuer in den alten Ländern, Ausgleich für die Mindereinnahmen der Kommunen aus Unternehmensentlastungen, z. B. durch Verringerung der Gewerbesteuerumlage, darüber hinaus Gewährung von Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch in den Jahren 1994 und 1995, Anhebung des Umsatzsteuer-Normalsatzes zum 1.1.1993 auf 15 v.H. zugunsten der neuen Bundesländer (s. Strukturhilfegesetz D16) u.a.m. Nebenschlagwörter: Familienlastenausgleich/Verbesserung des Familienlastenausgleichs durch StÄndG 1992 * Investitionsförderung/Investitionsförderung durch StÄndG 1992 * Beschäftigungspolitik/Förderung von Arbeitsplätzen durch StÄndG 1992 * Unternehmensbesteuerung/ Steuerliche Entlastung von Unternehmen durch StÄndG 1992 * Steuerharmonisierung/Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EG * Steuerharmonisierung/Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EG * Kinderfreibetrag/Anhebung des Kinderfreibetrags durch StÄndG 1992 * Kindergeld/Anhebung des Erstkindergelds durch StÄndG 1992 * Gewerbekapitalsteuer/Wegfall der Gewerbekapitalsteuer durch StÄndG 1992 * Vermögensteuer/ Erleichterung bei der Vermögensteuer auf Betriebsvermögen durch StÄndG 1992 * Umsatzsteuer/Anhebung der Umsatzsteuer durch StÄndG 1992 * Steuervergünstigung/Abbau von Steuervergünstigungen durch StÄndG 1992 * Subvention/Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Sonderregelungen durch StÄndG 1992 * Gemeindehaushalt/Senkung der Gewerbesteuerumlage und Finanzhilfe für die Gemeinden durch StÄndG 1992 * Gewerbesteuer/Senkung der Gewerbesteuerumlage für die Gemeinden durch StÄndG 1992 * Finanzhilfe/Finanzhilfen gem. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz durch StÄndG 1992 * Einkommensteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ EStG durch StÄndG 1992 * Kapitalanlagegesellschaft/Änderung § 40, Streichung § 54 KAGG durch StÄndG 1992 * Auslandinvestment-Gesetz/Änderung § 19, Streichung § 21 AuslInvestmG durch StÄndG 1992 * Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande/Änderung zahlreicher §§ AusführungsG Grenzgänger Niederlande durch StÄndG 1992 * Niederlande/Änderung zahlreicher §§ AusführungsG Grenzgänger Niederlande durch StÄndG 1992 * Körperschaftsteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ KStG durch StÄndG 1992 * Gewerbesteuergesetz/Änderung zahlreicher §§ GewStG durch StÄndG 1992 * Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung/Änderung zahlreicher §§ GewStDV durch StÄndG 1992 * Umsatzsteuergesetz/ Änderung mehrerer §§ UStG durch StÄndG 1992 * Bewertungsgesetz/ Änderung zahlreicher §§ BewG, Aufhebung § 53 BewDV durch StÄndG 1992

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Timeline

6 September 1991
Gesetzentwurf
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
9 October 1991
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
16 October 1991
Plenarantrag
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
16 October 1991
Plenarantrag
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
16 October 1991
Plenarantrag
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
16 October 1991
Plenarantrag
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
16 October 1991
Plenarantrag
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
16 October 1991
Plenarantrag
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
16 October 1991
Plenarantrag
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
17 October 1991
Plenarantrag
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
18 October 1991
1. Durchgang
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
18 October 1991
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
25 October 1991
Gesetzentwurf
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BT
30 October 1991
1. Beratung
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BT
5 November 1991
Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BT
7 November 1991
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BT
7 November 1991
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BT
7 November 1991
Änderungsantrag
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BT
7 November 1991
Änderungsantrag
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BT
8 November 1991
2. Beratung
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BT
8 November 1991
3. Beratung
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BT
8 November 1991
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
8 November 1991
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
18 November 1991
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
26 November 1991
Plenarantrag
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
29 November 1991
Plenarantrag
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
29 November 1991
2. Durchgang
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
29 November 1991
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
3 December 1991
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BT
10 February 1992
Vermittlungsvorschlag
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BT
12 February 1992
Plenarantrag
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
13 February 1992
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BT
13 February 1992
Unterrichtung über Beschluss des BT
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
14 February 1992
BR-Sitzung
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR
14 February 1992
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)
Source: BR

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100/92(B)
Drucksache · DE · 14 February 1992
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100/92
Drucksache · DE · 13 February 1992
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Drucksache · DE · 12 February 1992
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Drucksache · DE · 10 February 1992
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Drucksache · DE · 3 December 1991
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Drucksache · DE · 29 November 1991
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Drucksache · DE · 6 September 1991
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Legal framework · Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152) · 12/1368 · DE

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Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12020152)

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.

Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-entlastung-der-familien-und-zur-verbesserung-der-rahmenbedingungen-fu/154074
Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/154074
germany · 154074 · source updated 26 July 2022