Act über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" (G-SIG: 12020217)

Summary

<b>Bezug:</b> Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR, BGBl II 1990, Nr. 20 S. 518 (s. GESTA 11. WP XR01, Abschlußband S. 773), Einigungsvertrag, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11. WP XR04, Abschlußband S. 780) Siehe auch D20, D32, D42 und D60 <br><br><b>Inhalt:</b> Kontoguthabenumstellungsgesetz als Art. 1 der Vorlage: Wiedereröffnung der Antragsfrist auf Währungsumstellung von DDR-Mark in Deutsche Mark für natürliche Personen mit einem Kontoguthaben von mindestens 500 DDR-Mark bis zum 30.6.1993; Änderung der §§ 2 und 3 der Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe: Aufhebung der Tilgungsfrist (31.12.1991), Verlängerung der Antragsfrist bis 31.12.1992, Ausschluß des Tilgungsanspruchs im Fall einer Entschädigung nach den Lastenausgleichsgesetzen auf das Anteilrecht; Änderung der §§ 317 und 342, Einfügung von § 349 Lastenausgleichsgesetz: Einfügung der für einen Datenaustausch zwischen der Ausgleichsverwaltung und den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen erforderlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, Verfahrensvereinfachungen des geltenden Rechts bei der Rückforderung gewährter Lastenausgleichsleistungen im Fall eines nachträglichen Schadensausgleichs; Änderung der §§ 3 und 9 des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung": Entschädigung von Unfallopfern in der ehemaligen DDR, die durch ein unbekanntes Fahrzeug geschädigt worden sind. Per Saldo dürften Kosten von knapp 380 Mio DM entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Kontoguthabenumstellungsgesetz/Wiedereröffnung der Antragsfrist auf Währungsumstellung von DDR-Mark in DM * Altguthaben-Ablösungs- Anleihe/Änderung der §§ 2 und 3 VO über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe * Lastenausgleichsgesetz/Änderung der §§ 317 und 342, Einfügung § 349 LAG betr. Datenaustausch mit den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen und Rückforderung * Datenschutz/ Datenschutzrechtliche Bestimmungen beim Datenaustausch zwischen der Lastenausgleichsverwaltung und den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen * Amt zur Regelung offener Vermögensfragen/ Datenaustausch zwischen den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen und der Lastenausgleichsverwaltung * Staatliche Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung/ Änderung der §§ 3 und 9 act über die Staatliche Versicherung der DDR in Abwicklung betr. Entschädigung von Unfallopfern * Unfallopfer/ Entschädigung von Unfallopfern in der ehemaligen DDR

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 3 January 1992

   Bill

   Act über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" (G-SIG: 12020217)

   Source: BR

2. 4 February 1992

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" (G-SIG: 12020217)

   Source: BR

3. 14 February 1992

   1. Durchgang

   Act über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" (G-SIG: 12020217)

   Source: BR

4. 14 February 1992

   Beschlussdrucksache

   Act über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" (G-SIG: 12020217)

   Source: BR

5. 27 February 1992

   Bill

   Act über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" (G-SIG: 12020217)

   Source: BT

6. 19 March 1992

   First reading

   Act über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" (G-SIG: 12020217)

   Source: BT

7. 2 June 1992

   Recommendation and report

   Act über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" (G-SIG: 12020217)

   Source: BT

8. 2 June 1992

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Act über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" (G-SIG: 12020217)

   Source: BT

9. 4 June 1992

   Second reading

   Act über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" (G-SIG: 12020217)

   Source: BT

10. 4 June 1992

    Third reading

    Act über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" (G-SIG: 12020217)

    Source: BT

11. 5 June 1992

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" (G-SIG: 12020217)

    Source: BR

12. 26 June 1992

    2. Durchgang

    Act über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" (G-SIG: 12020217)

    Source: BR

13. 26 June 1992

    Beschlussdrucksache

    Act über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" (G-SIG: 12020217)

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

8 official files

• 395/92(B)

  Drucksache · DE · 26 June 1992

  DownloadOpen at official source

• 395/92

  Drucksache · DE · 5 June 1992

  DownloadOpen at official source

• 12/2722

  Drucksache · DE · 2 June 1992

  DownloadOpen at official source

• 12/2721

  Drucksache · DE · 2 June 1992

  DownloadOpen at official source

• 12/2170

  Drucksache · DE · 27 February 1992

  DownloadOpen at official source

• 8/92(B)

  Drucksache · DE · 14 February 1992

  DownloadOpen at official source

• 8/1/92

  Drucksache · DE · 4 February 1992

  DownloadOpen at official source

• 8/92

  Drucksache · DE · 3 January 1992

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Bundesregierung · Bundesregierung · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.