Act zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen (G-SIG: 12020335)

Summary

<b>Bezug:</b> Einigungsvertrag, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11. WP XR04, Abschlußband S. 780) Siehe auch G06, G07, G16 und G25 <br><br><b>Inhalt:</b> Stabilisierung der Ausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit, Fortentwicklung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums des Arbeitsförderungsgesetzes, Befreiung der Arbeitslosenversicherung von Belastungen nicht zwingender Frühverrentung: Entlastung der BA von den Eingliederungsleistungen für Aussiedler, Ausklammerung bestimmter beruflicher Bildungsmaßnahmen sowie Abschluß der Überprüfung von deren Qualität und arbeitsmarktpolitischen Zweckmäßigkeit vor Förderungsbeginn, Einschränkung der Förderhöhe und Dauer beim Einarbeitungszuschuß; Angleichung der Förderkonditionen bei allgemeinen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern an die Regelungen in den alten Ländern, Gewährung eines Höchstförderungssatzes von bis zu 90 v.H. für eine Übergangsfrist, Begrenzung einer Förderung bis zu 100 v.H. auf besondere arbeitsmarkt- und sozialpolitisch begründete Fälle, Reduzierung der geförderten Arbeitszeit auf 80 v.H. einer Vollbeschäftigung; Präzisierung des Auftrags der beruflichen Rehabilitation im Bereich der BA, Aussetzung der Förderung durch Investitions- und Mehrkostenzuschüsse der produktiven Winterbauförderung bis 1994, Einführung eines neuen Instruments Arbeitsförderung "Umwelt Ost" zur Umweltsanierung in den neuen Ländern; Verkürzung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei älteren Arbeitnehmern, teilweise Anrechnung der Abfindungen bei Arbeitsaufgabe ohne wichtigen Grund auf das Arbeitslosengeld, Einführung einer Erstattungspflicht der Arbeitgeber; Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, Außerkraftsetzung von Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd Einigungsvertrag, Änderung der §§ 18, 109, 111 und 112 Viertes Buch Sozialgesetzbuch, des § 275a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch, der §§ 90a, 90b und 105b Bundesvertriebenengesetz, der §§ 1 und 2 der Verordnung über das Ruhen von Lohnersatzleistungen nach dem AFG bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Versorgungssysteme, Änderung des § 10 sowie Aufhebung der §§ 13a und 14 Arbeitslosenhilfe-Verordnung. Die Bundesanstalt für Arbeit wird 1993 um 5,235 Mrd DM entlastet. Dem Bund entstehen durch Eingliederungshilfe und Sprachförderung für Aussiedler 1993 Kosten von über 600 Mio DM und 1994 von knapp 1 Mrd DM. Den durch Änderungen im Bereich Fortbildung und Umschulung bedingten Mehraufwendungen des Bundes stehen Entlastungen durch Streichung der Arbeitslosenhilfe für Aussiedler gegenüber. Die finanziellen Auswirkungen durch Einschränkungen der Vorruhestandsregelung sind nicht quantifizierbar. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Regelung der bei Außenprüfungen zu ermittelnden Daten unter Berücksichtigung des Datenschutzes, Vorschaltmaßnahmen bei Umschulungen, Kriterien für Leistungen an Aussiedler, Nichtanrechnung von Invalidenrenten auf Arbeitslosengeldansprüche, Präzisierung der Arbeitgebererstattung bei Ausscheiden nach dem 56. Lebensjahr, Nichtberücksichtigung von Anpassungshilfen gem. Montanunionvertrag, keine Anrechnung berufsfördernder Leistungen zur Rehabilitation sowie Finanzausgleich zwischen Rentenversicherung und Bundesanstalt für Arbeit; act über den Ausgleich von Aufwendungen für das Altersübergangsgeld als Art. 7a der Vorlage. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Änderung der §§ 55a, 62a, 249d und 249h Arbeitsförderungsgesetz: Regelungen betr. Aufnahme selbständiger Tätigkeit, Sprachkurse für Aussiedler, ABM-Leistungen und Ergänzung der Umweltförderung zur Verbesserung sozialer Dienste und Jugendhilfe. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundesanstalt für Arbeit/Stabilisierung der Ausgaben der BA durch Novellierung des AFG * Beschäftigungspolitik/Fortentwicklung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums des AFG * Vorruhestand/ Neuregelung der Frühverrentung durch Novellierung des AFG * Aussiedler/Entlastung der BA von den Eingliederungsleistungen für Aussiedler * Weiterbildung/Neuregelung der Förderung beruflicher Bildungsmaßnahmen durch die BA * Neue Bundesländer/Anpassung der ABM- Förderung in den neuen Ländern, Arbeitsförderung "Umwelt Ost" * Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen/Anpassung der ABM-Förderung in den neuen Bundesländern * Rehabilitation/Präzisierung der beruflichen Rehabilitation im Rahmen der BA * Winterbau/Aussetzung der produktiven Winterbauförderung * Arbeitsförderung "Umwelt Ost" gem. Arbeitsförderungsgesetz/Einführung der Arbeitsförderung "Umwelt Ost" in den neuen Ländern * Einigungsvertrag (29.09.1990)/Keine weitere Anwendung von Anlage II Kap. VIII Sachgebiet E Abschnitt III Nr. 1 a dd Einigungsvertrag durch AFG-Novelle * Sozialgesetzbuch/Änderung der §§ 18, 109, 111 und 112 4. Buch, § 275a 6. Buch SGB betr. AFG- Novelle * Bundesvertriebenengesetz/Änderung der §§ 90a, 90b und 105b BVFG betr. AFG-Novelle * Lohnersatzleistung/Änderung der §§ 1 und 2 VO über das Ruhen von Lohnersatzleistungen durch AFG-Novelle * Arbeitslosenhilfe/Änderung § 10, Aufhebung der §§ 13a und 14 ArbeitslosenhilfeVO durch AFG-Novelle * Datenschutz/ Datenschutzregelung bei Außenprüfungen durch die Bundesanstalt für Arbeit * Aussiedler/Neuregelung der AFG-Leistungen an Aussiedler * Mutterschaftsgeld/Ausschluß von Aussiedlern * Rehabilitation/Keine Anrechnung berufsfördernder Leistungen * Altersübergangsgeld gem. Arbeitsförderungsgesetz/act über den Ausgleich von Aufwendungen für das Altersübergangsgeld

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Timeline

1. 14 August 1992

   Bill

   Act zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen (G-SIG: 12020335)

   Source: BR

2. 7 September 1992

   Bill

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   Source: BT

3. 11 September 1992

   First reading

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   Source: BT

4. 21 September 1992

   Empfehlungen der Ausschüsse

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   Source: BR

5. 24 September 1992

   Plenarantrag

   Act zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen (G-SIG: 12020335)

   Source: BR

6. 25 September 1992

   1. Durchgang

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   Source: BR

7. 25 September 1992

   Beschlussdrucksache

   Act zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen (G-SIG: 12020335)

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8. 29 September 1992

   Unterrichtung über Stellungnahme des BR

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9. 7 October 1992

   Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR

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10. 9 October 1992

    Nachträgliche referral gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

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11. 14 October 1992

    Recommendation and report

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12. 14 October 1992

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

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13. 15 October 1992

    Änderungsantrag

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14. 15 October 1992

    Second reading

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15. 15 October 1992

    Third reading

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16. 16 October 1992

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

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17. 26 October 1992

    Empfehlungen der Ausschüsse

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    Source: BR

18. 4 November 1992

    Plenarantrag

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19. 5 November 1992

    Plenarantrag

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20. 6 November 1992

    2. Durchgang

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21. 6 November 1992

    Beschlussdrucksache

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22. 9 November 1992

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR

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23. 12 November 1992

    Vermittlungsvorschlag

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24. 13 November 1992

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

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    Source: BT

25. 13 November 1992

    Unterrichtung über Beschluss des BT

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26. 26 November 1992

    Plenarantrag

    Act zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen (G-SIG: 12020335)

    Source: BR

27. 26 November 1992

    Plenarantrag

    Act zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen (G-SIG: 12020335)

    Source: BR

28. 27 November 1992

    BR-Sitzung

    Act zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen (G-SIG: 12020335)

    Source: BR

29. 27 November 1992

    Beschlussdrucksache

    Act zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen (G-SIG: 12020335)

    Source: BR

30. 30 November 1992

    Unterrichtung über Einspruch des BR

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31. 8 December 1992

    Motion auf Zurückweisung des Einspruchs

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    Source: BT

32. 9 December 1992

    Abstimmung über Einspruch des BR

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    Source: BT

33. 9 December 1992

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Act zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen (G-SIG: 12020335)

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  Drucksache · DE · 9 December 1992

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  Drucksache · DE · 8 December 1992

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  Drucksache · DE · 30 November 1992

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• 800/92(B)

  Drucksache · DE · 27 November 1992

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• 800/2/92

  Drucksache · DE · 26 November 1992

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• 800/1/92

  Drucksache · DE · 26 November 1992

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• 800/92

  Drucksache · DE · 13 November 1992

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• 12/3713

  Drucksache · DE · 12 November 1992

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• 697/92(B)

  Drucksache · DE · 6 November 1992

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  Drucksache · DE · 5 November 1992

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• 697/2/92

  Drucksache · DE · 4 November 1992

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