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Germany · Law · Gesetzgebung

12/3803

Introductory Act to the Insolvency Code (EGInsO) (G-SIG: 12020341)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

14 August 1992

Last action

—

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Bezug:</b> Insolvenzordnung siehe C49 <br><br><b>Inhalt:</b> Ergänzung der Insolvenzordnung durch Regelungen zur Aufhebung des bisherigen Insolvenzrechts und zur Anpassung aller das Insolvenzrecht berührenden Bundesgesetze an die Insolvenzordnung; Neufassung des Anfechtungsgesetzes mit Anpassung der außerhalb des Insolvenzverfahrens möglichen Anfechtung an die Insolvenzanfechtung nach der Insolvenzordnung als Artikel 1; Aufhebung von acht durch die Insolvenzordnung abzulösenden gesetzlichen Vorschriften; Änderung von 103 Gesetzen und Verordnungen: u.a. Beseitigung des zwingenden Ausschlusses eines Schuldners als ehrenamtlicher Richter bei Konkurseröffnung, Schaffung eines Gerichtsstands am Ort des Insolvenzgerichts für Klagen gegen den Insolvenzverwalter, Beteiligung der gesicherten Gläubiger an den Kosten der Feststellung des Grundstückszubehörs und der Erhaltung des Grundstücks bei Zwangsversteigerung, Erhöhung der Mindestgebühr für den Insolvenzantrag des Gläubigers, Aufhebung der zwingenden Haftung des Vermögensübernehmers, Unwirksamkeit des sog. Konzernvorbehalts bei Eigentumserwerb, Aufhebung des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts von nicht fälligen Forderungen, Einführung der vereinfachten Kapitalherabsetzung für GmbH, Ermöglichung einer Sanierung von Genossenschaften, Verbot einer Gewerbeuntersagung zur Erhaltung der Sanierungschancen eines Unternehmens, Beseitigung der bisherigen Bindung des Konkursgerichts an den Eröffnungsantrag der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen und für das Versicherungswesen, Entlastung des Pensions-Sicherungs-Vereins nach gelungener Sanierung und Herabsetzung seiner Einstandspflicht für besonders hohe Betriebsrenten, Umstellung der Vorschriften über das Konkursausfallgeld auf das neue Insolvenzverfahren; Übergangsvorschriften. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Anpassung an die Ausschußfassung der Insolvenzordnung; Wegfall der vorgesehenen Änderungen des Reichsheimstättengesetzes, des Gesetzes über die Einführung des deutschen Steuerrechts im Saarland, der Abgabenordnung, des Berlinförderungsgesetzes, des Bundesbahngesetzes, des Binnenschiffsverkehrsgesetzes sowie des Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Grundsteuergesetzes; Aufhebung der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters; Änderung § 51a Wohnungsbaugesetz für das Saarland, § 8 act über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren, der §§ 12c und 144 Grundbuchordnung, § 9 act über die Lohnstatistik; Einfügung neuer Artikel betr. internationales Insolvenzrecht, Finanztermingeschäfte und Restschuldbefreiung. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Verschiebung des Inkrafttretens um zwei Jahre, Verkürzung der Laufzeiten für die Restschuldbefreiung bei vor dem 1. Januar 1997 zahlungsunfähigen Schuldnern. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Insolvenzordnung/Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung * Anfechtungsgesetz/Neufassung des Anfechtungsgesetzes durch das EGInsO * Ehrenamtlicher Richter/Beseitigung des Ausschlusses von Schuldnern als ehrenamtliche Richter bei Konkurseröffnung * Schuldner/Beseitigung des Ausschlusses von Schuldnern als ehrenamtliche Richter bei Konkurseröffnung * Gerichtsstand/Schaffung eines Gerichtsstands für Klagen gegen den Insolvenzverwalter * Zwangsversteigerung/Beteiligung der gesicherten Gläubiger an den Kosten bei Zwangsversteigerung von Grundstücken * Haftung/Aufhebung der zwingenden Haftung des Vermögensübernehmers im Insolvenzfall * Konzern/Unwirksamkeit des Konzernvorbehalts bei Eigentumserwerb * Eigentum/Unwirksamkeit des Konzernvorbehalts bei Eigentumserwerb * Gesellschaft mit beschränkter Haftung/Einführung der vereinfachten Kapitalherabsetzung für GmbH * Genossenschaft/Ermöglichung einer Sanierung von Genossenschaften * Gewerbeuntersagung/Verbot einer Gewerbeuntersagung zwecks Erhalt der Sanierungschancen eines Unternehmens * Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen/Beseitigung der Bindung des Konkursgerichts an den Eröffnungsantrag des Bundesamts für das Kreditwesen * Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen/Beseitigung der Bindung des Konkursgerichts an den Eröffnungsantrag des Versicherungsaufsichtsamts * Pensions- Sicherungs-Verein VVaG/Entlastung des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Insolvenzen * Konkursausfallgeld/Umstellung des Konkursausfallgelds auf das neue Insolvenzverfahren * Insolvenzrecht/ Aufhebung und Anpassung des alten Insolvenzrechts durch das EGInsO * Vergleichsordnung/Aufhebung der Vergleichsordnung durch das EGInsO * Konkursordnung/Aufhebung von drei Gesetzen zur KO durch das EGInsO * Umlage gem.EGKS-Vertrag/Aufhebung des EGKS-UmVG durch das EGInsO * Gesamtvollstreckungsordnung/Aufhebung der GesO durch das EGInsO * Gesamtvollstreckungs-Unterbrechungsgesetz/Aufhebung des Gesamtvollstreckungs-UnterbrechungsG durch das EGInsO * Gesellschaftsauflösungsgesetz/Aufhebung des Gesellschaftsauflösungsgesetzes durch das EGInsO * Kriegswaffenkontrollgesetz/Änderung § 12 KWKG durch das EGInsO * Verwaltungskostengesetz/Änderung § 20 VwKostG durch das EGInsO * Baugesetzbuch/Änderung der §§ 159 und 161 BauGB durch das EGInsO * Baukosten/Änderung der §§ 5 und 6 act über die Sicherung der Bauforderungen durch das EGInsO * Vereinsgesetz/Änderung der §§ 12, 13 und 19 Vereinsgesetz durch das EGInsO * Wohnungsbaugesetz/ Änderung § 88 2. WoBauG durch das EGInsO * Bergarbeiterwohnung/ Änderung § 18 BergarbWoBauG durch das EGInsO * Reichsheimstättengesetz/Änderung § 11 Reichsheimstättengesetz durch das EGInsO * Auslandskostengesetz/Änderung § 20 Auslandskostengesetz durch das EGInsO * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung der §§ 22, 32, 109 und 202 GVG durch das EGInsO * Gerichtseinteilung/Änderung Art. 1 Eingangssatz act über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderung der Gerichtseinteilung durch das EGInsO * Rechtspflegergesetz/Änderung der §§ 3, 11, 17, 18 und 19 RpflG durch das EGInsO * Bundesnotarordnung/Änderung der §§ 8 und 50 BNotO durch das EGInsO * Bundesrechtsanwaltsordnung/Änderung der §§ 7, 14, 66 und 69 BRAO durch das EGInsO * Rechtsberatungsgesetz/Änderung Art. 1 § 3 Rechtsberatungsgesetz durch das EGInsO * Zivilprozeßordnung/ Änderung zahlreicher §§ ZPO durch das EGInsO * Pfändung/Änderung Abs. 2 act betr. Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln durch das EGInsO * Eisenbahn/Änderung Abs. 2 act betr. Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln durch das EGInsO * Zwangsversteigerung/ Änderung mehrerer §§ ZVG durch das EGInsO * Zwangsverwaltung/ Änderung mehrerer §§ ZVG durch das EGInsO * Seerechtliche Verteilungsordnung/Änderung mehrerer §§ Seerechtliche VerteilungsO durch das EGInsO * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Einfügung § 141a, Änderung § 147 FGG durch das EGInsO * Arbeitsgerichtsgesetz/Änderung § 17 ArbGG durch das EGInsO * Verwaltungsgerichtsordnung/Änderung § 21 VwGO durch das EGInsO * Finanzgerichtsordnung/Änderung § 18 FGO durch das EGInsO * Gerichtskostengesetz/Änderung zahlreicher §§ GKG durch das EGInsO * Kostenordnung/Änderung der §§ 69, 87 und 88 KostO durch das EGInsO * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/Änderung der §§ 1, 72 bis 77 BRAGO durch das EGInsO * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Änderung Art. 51 und 131 EGBGB durch das EGInsO * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung zahlreicher §§ BGB durch das EGInsO * Vertragshilfe/Änderung der §§ 10 und 12 Vertragshilfegesetz durch das EGInsO * Wohnungseigentumsgesetz/ Änderung der §§ 11 und 12 Wohnungseigentumsgesetz durch das EGInsO * Schiffbau/Änderung der §§ 10 und 34 act über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffbauwerken durch das EGInsO * Schiff/ Änderung der §§ 10 und 34 act über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffbauwerken durch das EGInsO * Erbbaurecht/Änderung § 8 VO über das Erbbaurecht durch das EGInsO * Luftfahrzeug/Änderung der §§ 10, 34 und 98 act über Rechte an Luftfahrzeugen durch das EGInsO * Kabelpfandgesetz/Änderung § 31 Kabelpfandgesetz durch das EGInsO * Handelsgesetzbuch/Änderung zahlreicher §§ HGB durch das EGInsO * Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung/Änderung der §§ 10, 11 und 15 EWIV-AusführungsG durch das EGInsO * Flößerei/ Änderung § 22 act betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei durch das EGInsO * Umwandlungsgesetz/Änderung mehrerer §§ UmwG durch das EGInsO * Gesellschaft mit beschränkter Haftung/ Änderung § 26 act über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von GmbH durch das EGInsO * Kapitalanlagegesellschaft/Änderung der §§ 11 und 13 KAGG durch das EGInsO * Treuhandanstalt/Änderung § 11 SpTrUG durch das EGInsO * Aktiengesetz/Änderung zahlreicher §§ AktG durch das EGInsO

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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