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Germany · Law · Gesetzgebung

12/3908

Act zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 October 1992

Last action

9 July 1993 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

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Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Bezug:</b> Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu § 90a HGB vom 7. Februar 1990 (1 BvR 26/84) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Elfte Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts (ABl Nr. L 395/36 vom 30. Dezember 1989); Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsschriften für die Direktversicherung (Dritte Richtlinie Schadensversicherung) (ABl Nr. L 228 S. 1) <br><br><b>Inhalt:</b> Umsetzung der 11. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie der EG und Bereinigung von Vorschriften über Zweigniederlassungen: Einführung weiterer Offenlegungspflichten für inländische Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften und Zusammenfassung der bisher verstreuten Vorschriften im Handelsgesetzbuch; Einräumung eines Rechts auf Lossagung von einer Wettbewerbsabrede bei Kündigung eines Handelsvertreters für beide Vertragspartner durch schriftliche Erklärung binnen eines Monats; Änderung und Ergänzung versch. §§ Handelsgesetzbuch, Aufhebung des § 12 sowie Änderung der §§ 35a, 54 und 74 GmbH-act, Aufhebung der §§ 42 bis 44 und Änderung des § 80 Aktiengesetz, Änderung des § 148 act über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Änderung der Art. 29 und 29a sowie Einfügung von Art. 34 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: act zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts); Zurückstellung der vorgesehenen Änderungen des Handelsverkehrsrechts wegen Weiterberatung im Ausschuß, Umsetzung von EG-Richtlinien zur Direktversicherung und Schadensversicherung durch Aufhebung von Gebäudeversicherungsmonopolen; act zur Überleitung landesrechtlicher Gebäudeversicherungsverhältnisse als Art. 5a der Vorlage. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Jahresabschluß/Offenlegungspflichten für ausländische Zweigniederlassungen * Handelsvertreter/Lossagung von Wettbewerbsabreden bei Kündigung * Handelsgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ HGB betr. Offenlegungspflicht von Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften * GmbH- act/Aufhebung § 12 und Änderung der §§ 35a, 54 und 74 GmbHG betr. Offenlegungspflicht ausländischer Zweigniederlassungen * Aktiengesetz/Aufhebung der §§ 42 bis 44 sowie Änderung des § 80 AktG betr. Offenlegungspflicht ausländischer Zweigniederlassungen * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung § 148 FGG betr. Offenlegungspflicht ausländischer Zweigniederlassungen * Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche/Änderung der Art. 29 und 29a sowie Einfügung eines Art. 34 EGHGB betr. Handelsvertreter * Gebäudeversicherung/act zur Überleitung landesrechtlicher Gebäudeversicherungsverhältnisse

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Timeline

  1. 16 October 1992

    Bill

    Act zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)

    Source: BR

  2. 27 November 1992

    1. Durchgang

    Act zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)

    Source: BR

  3. 27 November 1992

    Beschlussdrucksache

    Act zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)

    Source: BR

  4. 3 December 1992

    Bill

    Act zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)

    Source: BT

  5. 14 January 1993

    First reading

    Act zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)

    Source: BT

  6. 17 June 1993

    Recommendation and report

    Act zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)

    Source: BT

  7. 18 June 1993

    Second reading

    Act zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)

    Source: BT

  8. 18 June 1993

    Third reading

    Act zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)

    Source: BT

  9. 18 June 1993

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)

    Source: BR

  10. 9 July 1993

    2. Durchgang

    Act zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)

    Source: BR

  11. 9 July 1993

    Beschlussdrucksache

    Act zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)

    Source: BR

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