Gesetz zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 October 1992

Last action

9 July 1993 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Summary

Bezug: Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu § 90a HGB vom 7. Februar 1990 (1 BvR 26/84) Europäische Impulse: Elfte Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts (ABl Nr. L 395/36 vom 30. Dezember 1989); Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsschriften für die Direktversicherung (Dritte Richtlinie Schadensversicherung) (ABl Nr. L 228 S. 1) Inhalt: Umsetzung der 11. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie der EG und Bereinigung von Vorschriften über Zweigniederlassungen: Einführung weiterer Offenlegungspflichten für inländische Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften und Zusammenfassung der bisher verstreuten Vorschriften im Handelsgesetzbuch; Einräumung eines Rechts auf Lossagung von einer Wettbewerbsabrede bei Kündigung eines Handelsvertreters für beide Vertragspartner durch schriftliche Erklärung binnen eines Monats; Änderung und Ergänzung versch. §§ Handelsgesetzbuch, Aufhebung des § 12 sowie Änderung der §§ 35a, 54 und 74 GmbH-Gesetz, Aufhebung der §§ 42 bis 44 und Änderung des § 80 Aktiengesetz, Änderung des § 148 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Änderung der Art. 29 und 29a sowie Einfügung von Art. 34 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts); Zurückstellung der vorgesehenen Änderungen des Handelsverkehrsrechts wegen Weiterberatung im Ausschuß, Umsetzung von EG-Richtlinien zur Direktversicherung und Schadensversicherung durch Aufhebung von Gebäudeversicherungsmonopolen; Gesetz zur Überleitung landesrechtlicher Gebäudeversicherungsverhältnisse als Art. 5a der Vorlage. Nebenschlagwörter: Jahresabschluß/Offenlegungspflichten für ausländische Zweigniederlassungen * Handelsvertreter/Lossagung von Wettbewerbsabreden bei Kündigung * Handelsgesetzbuch/Änderung und Ergänzung versch. §§ HGB betr. Offenlegungspflicht von Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften * GmbH- Gesetz/Aufhebung § 12 und Änderung der §§ 35a, 54 und 74 GmbHG betr. Offenlegungspflicht ausländischer Zweigniederlassungen * Aktiengesetz/Aufhebung der §§ 42 bis 44 sowie Änderung des § 80 AktG betr. Offenlegungspflicht ausländischer Zweigniederlassungen * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Änderung § 148 FGG betr. Offenlegungspflicht ausländischer Zweigniederlassungen * Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche/Änderung der Art. 29 und 29a sowie Einfügung eines Art. 34 EGHGB betr. Handelsvertreter * Gebäudeversicherung/Gesetz zur Überleitung landesrechtlicher Gebäudeversicherungsverhältnisse

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Timeline

16 October 1992
Gesetzentwurf
Gesetz zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)
Source: BR
27 November 1992
1. Durchgang
Gesetz zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)
Source: BR
27 November 1992
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)
Source: BR
3 December 1992
Gesetzentwurf
Gesetz zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)
Source: BT
14 January 1993
1. Beratung
Gesetz zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)
Source: BT
17 June 1993
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)
Source: BT
18 June 1993
2. Beratung
Gesetz zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)
Source: BT
18 June 1993
3. Beratung
Gesetz zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)
Source: BT
18 June 1993
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)
Source: BR
9 July 1993
2. Durchgang
Gesetz zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)
Source: BR
9 July 1993
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Durchführung der Elften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, und zur Änderung des Handelsvertreterrechts (G-SIG: 12020393)
Source: BR

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435/93(B)
Drucksache · DE · 9 July 1993
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435/93
Drucksache · DE · 18 June 1993
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12/5170
Drucksache · DE · 17 June 1993
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12/3908
Drucksache · DE · 3 December 1992
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690/92(B)
Drucksache · DE · 27 November 1992
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690/92
Drucksache · DE · 16 October 1992
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Sources

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Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-durchfuhrung-der-elften-richtlinie-des-rates-der-europaischen-gemeins/154499
Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/154499
germany · 154499 · source updated 26 July 2022