Act zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 12020408)

Summary

<b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 4.10.1991 in Oslo unterzeichneten, dem OECD- Musterabkommen entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommens, mit dem das Abkommen vom 18.10.1958 abgelöst werden soll; wesentliche Änderungen: Anpassung der Kapitalertragsteuerbelastung von Dividenden an die Steuerreform 1990, Besteuerung von Gewinnen aus Veräußerungen von wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen im Sitzstaat der Gesellschaften, Besteuerung von Einkünften von Künstlern und Sportlern im Quellenstaat, Besteuerung deutscher Sozialversicherungsrenten von in Norwegen ansässigen Personen nur in Deutschland, Besteuerung von Tätigkeiten auf dem Festlandsockel im Tätigkeitsstaat, Vermeidung der Doppelbesteuerung verstärkt durch Steueranrechnung im Wohnsitzstaat. Durch Senkung des Kapitalertragsteuersatzes für Dividenden entstehen Steuermindereinnahmen von jährlich rund 7 Mio DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Doppelbesteuerungsabkommen/Novellierung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Norwegen * Amtshilfe/ Amtshilferegelung durch Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen * Kapitalertragsteuer/Kapitalertragsteuerregelung für Dividenden mit Norwegen * Einkommensteuer/Steuerregelung für Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Norwegen * Künstler/ Besteuerungsregelung für Künstler-Einkünfte mit Norwegen * Sportler/ Besteuerungsregelung für Sportler-Einkünfte mit Norwegen * Gesetzliche Rentenversicherung/Besteuerung deutscher Sozialversicherungsrenten in Norwegen * Festlandsockel/ Besteuerungsregelung für Tätigkeiten auf dem Festlandsockel mit Norwegen * Kapitalgesellschaft/Steuerregelung für Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Norwegen

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Timeline

1. 6 November 1992

   Bill

   Act zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 12020408)

   Source: BR

2. 18 December 1992

   1. Durchgang

   Act zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 12020408)

   Source: BR

3. 18 December 1992

   Beschlussdrucksache

   Act zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 12020408)

   Source: BR

4. 6 January 1993

   Bill

   Act zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 12020408)

   Source: BT

5. 21 January 1993

   First reading

   Act zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 12020408)

   Source: BT

6. 23 March 1993

   Recommendation and report

   Act zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 12020408)

   Source: BT

7. 23 March 1993

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Act zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 12020408)

   Source: BT

8. 25 March 1993

   Second reading und final vote

   Act zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 12020408)

   Source: BT

9. 16 April 1993

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Act zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 12020408)

   Source: BR

10. 7 May 1993

    2. Durchgang

    Act zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 12020408)

    Source: BR

11. 7 May 1993

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 12020408)

    Source: BR

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7 official files

• 257/93(B)

  Drucksache · DE · 7 May 1993

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• 257/93

  Drucksache · DE · 16 April 1993

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• 12/4599

  Drucksache · DE · 23 March 1993

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• 12/4598

  Drucksache · DE · 23 March 1993

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• 12/4072

  Drucksache · DE · 6 January 1993

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• 746/92(B)

  Drucksache · DE · 18 December 1992

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• 746/92

  Drucksache · DE · 6 November 1992

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