Gesetz zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (Gesetz zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069) (12/409) — Germany

Summary

Inhalt: Einführung eines Anspruchs auf Mütterunterstützung (250 DM für das erste Kind, 300 DM für das zweite Kind und 350 DM für drei und mehr Kinder) für Hausfrauen und Schülerinnen in den neuen Bundesländern, die nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages von den nach altem DDR-Recht gewährten Leistungen für zwischen dem 3.10. und dem 31.12.1990 geborene Kinder ausgeschlossen sind; Änderung § 6 der DDR- Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern vom 24.4.1986. Dem Bund entstehen folgende Kosten: 15,12 Mio DM (1991), 1,73 Mio DM (1992) und 30.000 DM (1993). Nebenschlagwörter: Neue Bundesländer/Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern * Nichterwerbstätiger/Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern * Hausfrau/ Mütterunterstützung für Hausfrauen in den neuen Bundesländern * Schüler/Mütterunterstützung für Schülerinnen in den neuen Bundesländern * Mutter/Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern * Familienlastenausgleich/Änderung der DDR- Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern

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Timeline

22 April 1991
Gesetzentwurf
Gesetz zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (Gesetz zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)
Source: BT
26 April 1991
1. Beratung
Gesetz zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (Gesetz zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)
Source: BT
14 June 1991
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (Gesetz zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)
Source: BT
14 June 1991
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Gesetz zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (Gesetz zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)
Source: BT
19 June 1991
2. Beratung
Gesetz zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (Gesetz zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)
Source: BT
19 June 1991
3. Beratung
Gesetz zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (Gesetz zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)
Source: BT
21 June 1991
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (Gesetz zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)
Source: BR
5 July 1991
Durchgang
Gesetz zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (Gesetz zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)
Source: BR
5 July 1991
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (Gesetz zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)
Source: BR

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392/91(B)
Drucksache · DE · 5 July 1991
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392/91
Drucksache · DE · 21 June 1991
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Drucksache · DE · 14 June 1991
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Drucksache · DE · 14 June 1991
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12/409
Drucksache · DE · 22 April 1991
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Gesetz zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (Gesetz zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)

Sources

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Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-anderung-der-verordnung-uber-die-weitere-verbesserung-der-arbeits-und/153924
Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/153924
germany · 153924 · source updated 26 July 2022

Gesetz zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (Gesetz zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)