Act zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (act zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)

Summary

<b>Inhalt:</b> Einführung eines Anspruchs auf Mütterunterstützung (250 DM für das erste Kind, 300 DM für das zweite Kind und 350 DM für drei und mehr Kinder) für Hausfrauen und Schülerinnen in den neuen Bundesländern, die nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages von den nach altem DDR-Recht gewährten Leistungen für zwischen dem 3.10. und dem 31.12.1990 geborene Kinder ausgeschlossen sind; Änderung § 6 der DDR- Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern vom 24.4.1986. Dem Bund entstehen folgende Kosten: 15,12 Mio DM (1991), 1,73 Mio DM (1992) und 30.000 DM (1993). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Neue Bundesländer/Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern * Nichterwerbstätiger/Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern * Hausfrau/ Mütterunterstützung für Hausfrauen in den neuen Bundesländern * Schüler/Mütterunterstützung für Schülerinnen in den neuen Bundesländern * Mutter/Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern * Familienlastenausgleich/Änderung der DDR- Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern

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Timeline

1. 22 April 1991

   Bill

   Act zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (act zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)

   Source: BT

2. 26 April 1991

   First reading

   Act zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (act zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)

   Source: BT

3. 14 June 1991

   Recommendation and report

   Act zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (act zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)

   Source: BT

4. 14 June 1991

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Act zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (act zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)

   Source: BT

5. 19 June 1991

   Second reading

   Act zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (act zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)

   Source: BT

6. 19 June 1991

   Third reading

   Act zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (act zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)

   Source: BT

7. 21 June 1991

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Act zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (act zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)

   Source: BR

8. 5 July 1991

   Durchgang

   Act zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (act zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)

   Source: BR

9. 5 July 1991

   Beschlussdrucksache

   Act zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern (act zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern) (G-SIG: 12020069)

   Source: BR

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Documents

5 official files

• 392/91(B)

  Drucksache · DE · 5 July 1991

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• 392/91

  Drucksache · DE · 21 June 1991

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• 12/755

  Drucksache · DE · 14 June 1991

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• 12/754

  Drucksache · DE · 14 June 1991

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• 12/409

  Drucksache · DE · 22 April 1991

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