PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Law · Gesetzgebung

12/4487

Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

4 January 1993

Last action

9 July 1993 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Official sourceDownload fileView documentsShare

Summary

<strong>Bezug:</strong> Siehe auch den textidentischen bill der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. D43 (BT-Drs 12/4158)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Förderung des gesamtwirtschaftlichen Wachstums durch Stärkung der Investitionstätigkeit, insbesondere in den neuen Bundesländern, Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Sicherung der Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsort, Verbesserung der steuerpolitischen Rahmenbedingungen mit mittelstandspolitischen Akzenten: Senkung des Körperschaftsteuersatzes für einbehaltene Gewinne von 50 v.H. auf 44 v.H., übergangsweise Begrenzung des Einkommensteuer-Höchstsatzes für gewerbliche Einkünfte auf 44 v.H., Einführung einer eigenkapitalschonenden Ansparabschreibung für kleine und mittlere Betriebe, eines Freibetrags von 500.000 DM und eines Abschlags von 25 v.H. auf das darüber liegende inländische Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer, Verlängerung der betrieblichen Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz um zwei Jahre sowie Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer in den neuen Ländern um ein Jahr bis Ende 1995, Ausgleich der Steuermindereinnahmen durch begrenzte Rückführung von Abschreibungsmöglichkeiten im Bereich der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und Betriebsgebäude sowie durch Begrenzung der steuerlichen Anerkennung der sog. Gesellschafter- Fremdfinanzierung; Änderung, Ergänzung und Neueinführung zahlreicher §§ des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes, Änderung der §§ 3, 9, 36 und 37 Gewerbesteuergesetz, der §§ 4, 6 und 8 Fördergebietsgesetz, Änderung der §§ 95, 125 und 136 sowie Neueinfügung von § 121b Bewertungsgesetz, Änderung der §§ 3, 24c und 25 Vermögensteuergesetz, der §§ 10, 13 und 37 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sowie von acht weiteren Gesetzen und Verordnungen; Neufassungsermächtigung. Das act führt 1993 zu Steuermehreinnahmen von insgesamt 800 Mio DM, in den Jahren 1994 und 1995 zu Mindereinnahmen von 2,937 Mrd DM bzw. 235 Mio DM und 1996 wieder zu Mehreinnahmen von 2,422 Mrd DM. Hiervon entfallen auf den Bund Mehreinnahmen von 278 Mio DM (1993), Mindereinnahmen von 1,134 Mrd DM (1994) und schließlich Mehreinnahmen von 15 Mio DM (1995) und 846 Mio DM (1996).<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 12/4158 (s. GESTA D43); Strukturverbesserungen in der Unternehmensbesteuerung ohne Steuerentlastung, Steuerbefreiung von Zuschüssen für das Jobticket, Einschränkung des sog. Dividenden-Strippings, Regelung der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuern, hauptsächlich redaktionelle Änderungen aufgrund von Änderungswünschen des Bundesrats, der zwischenzeitlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und zur Anpassung an das Föderale Konsolidierungsprogramm; Änderung der §§ 6, 7 und 10 act über steuerliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln, des § 1 Investitionszulagengesetz 1991, des § 28 Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie des § 25 Umsatzsteuergesetz; durch die Ausschußbeschlüsse entstehen Steuermindereinnahmen von ca. 40 Mio DM in den Jahren 1993 und 1994.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf einbehaltene Gewinne auf 45 v.H., des ermäßigten Steuersatzes bei nicht dem Anrechnungsverfahren unterworfenen Körperschaften auf 42 v.H. und des Steuersatzes auf ausgeschüttete Gewinne entsprechend dem Bundestagsbeschluß auf 30 v.H., Begrenzung des Einkommensteuersatzes für gewerbliche Einkünfte auf 47 v.H., Verzicht auf die Einschränkung der degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter, Beseitigung der degressiven Abschreibung auf Betriebsgebäude und ausschließliche Zulassung einer linearen Abschreibung von jeweils 4 v.H. über 25 Jahre, Verschiebung der Ansparabschreibung auf den 1.1.1995, Wegfall des Bewertungsabschlags für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer, Streichung der Regelung über die Weiterausschüttung von Auslandserträgen durch inländische Kapitalgesellschaften, Absenkung der Nichtaufgriffsgrenze für pauschale Wertberichtigungen auf betriebliche Forderungen von Nichtbanken von 3 v.H. auf 1 v.H. auf dem Verwaltungswege u.a.m.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Standort Deutschland/Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland * Unternehmensbesteuerung/Steuererleichterungen für Unternehmen durch StandOG * Investitionsförderung/Stärkung der Investitionstätigkeit durch StandOG * Neue Bundesländer/ Investitionsförderung in den neuen Ländern durch StandOG * Mittelstandsförderung/Mittelstandsförderung durch StandOG * Körperschaftsteuer/Körperschaftsteuersenkung für einbehaltene Gewinne * Einkommensteuer/Begrenzung des Einkommensteuer- Höchstsatzes für gewerbliche Einkünfte * Abschreibung/ Eigenkapitalschonende Ansparabschreibung für kleine und mittlere Betriebe * Erbschaftsteuer/Erbschaftsteuererleichterungen für inländische Betriebsvermögen * Sonderabschreibung/Verlängerung der betrieblichen Sonderabschreibung in den neuen Ländern * Gewerbekapitalsteuer/Verlängerung der Gewerbekapitalsteueraussetzung in den neuen Ländern * Vermögensteuer/Verlängerung der Vermögensteueraussetzung in den neuen Ländern * Degressive Abschreibung/Rückführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter und Betriebsgebäude * Fremdkapital/Begrenzung der steuerlichen Anerkennung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung * Einkommensteuergesetz/Änderung, Ergänzung und Neueinführung zahlreicher §§ EStG durch StandOG * Körperschaftsteuergesetz/ Änderung, Ergänzung und Neueinführung zahlreicher §§ KStG durch StandOG * Gewerbesteuergesetz/Änderung der §§ 3, 9, 36 und 37 GewStG durch StandOG * Fördergebietsgesetz/Änderung der §§ 4, 6 und 8 Fördergebietsgesetz durch StandOG * Umwandlungs-Steuergesetz/ Änderung der §§ 20, 21 und 28 UmwStG durch StandOG * Unternehmensform/Änderung der §§ 20, 21 und 28 UmwStG durch StandOG * Außensteuergesetz/Änderung der §§ 8, 10 und 21 AußenStG durch StandOG * Einkommensteuer-Durchführungsverordnung/Änderung der §§ 8c und 84 EStDV durch StandOG * Bewertungsgesetz/Änderung der §§ 95, 125 und 13, Einfügung § 121b BewG durch StandOG * Vermögensteuergesetz/Änderung der §§ 3, 24c und 25 VStG durch StandOG * Grundsteuergesetz/Änderung der §§ 3 und 38 GrStG durch StandOG * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änderung der §§ 10, 13 und 37 ErbStG durch StandOG * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung Art. 97a § 1 EGAO durch StandOG * Gemeindefinanzreformgesetz/Änderung § 6 Gemeindefinanzreformgesetz durch StandOG * Kapitalanlagegesellschaft/Änderung der §§ 40, 43, 43b und 50 KAGG durch StandOG * Auslandinvestment-act/Änderung der §§ 19 und 20a AuslInvestmG durch StandOG * Jobticket/ Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen gem. StandOG * Nominalkapital/Änderung der §§ 6, 7 und 10 act über steuerliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln betr. StandOG * Investitionszulagengesetz/Änderung § 1 Investitionszulagengesetz 1991 betr. StandOG, Neufassungsermächtigung * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung § 28 BAföG betr. StandOG * Umsatzsteuergesetz/Änderung § 25 UStG betr. StandOG

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 4 January 1993

    Bill

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  2. 2 February 1993

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  3. 10 February 1993

    Plenarantrag

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  4. 10 February 1993

    Plenarantrag

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  5. 10 February 1993

    Plenarantrag

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  6. 11 February 1993

    Plenarantrag

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  7. 11 February 1993

    Plenarantrag

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  8. 11 February 1993

    Plenarantrag

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  9. 11 February 1993

    Plenarantrag

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  10. 11 February 1993

    Plenarantrag

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  11. 12 February 1993

    1. Durchgang

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  12. 12 February 1993

    Beschlussdrucksache

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  13. 5 March 1993

    Bill

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BT

  14. 11 March 1993

    First reading

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BT

  15. 25 May 1993

    Recommendation and report

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BT

  16. 26 May 1993

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BT

  17. 27 May 1993

    Second reading

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BT

  18. 27 May 1993

    Third reading

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BT

  19. 28 May 1993

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  20. 8 June 1993

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  21. 16 June 1993

    Plenarantrag

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  22. 16 June 1993

    Plenarantrag

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  23. 16 June 1993

    Plenarantrag

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  24. 16 June 1993

    Plenarantrag

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  25. 16 June 1993

    Plenarantrag

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  26. 18 June 1993

    Plenarantrag

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  27. 18 June 1993

    2. Durchgang

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  28. 18 June 1993

    Beschlussdrucksache

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  29. 22 June 1993

    Unterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BR

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BT

  30. 23 June 1993

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BT

  31. 23 June 1993

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  32. 1 July 1993

    Vermittlungsvorschlag

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BT

  33. 2 July 1993

    Einigungsvorschlag

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  34. 2 July 1993

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BT

  35. 9 July 1993

    BR-Sitzung

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

  36. 9 July 1993

    Beschlussdrucksache

    Act zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz - StandOG) (G-SIG: 12020442)

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

27 official files

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.