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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (G-SIG: 12020460)

Original: Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (G-SIG: 12020460)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

22 January 1993

Last action

26 November 1993 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 8.7.1992 in Bonn unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vom 4.10.1954; wesentliche Änderungen: Gleichstellung Österreichs bei der Dividendenbesteuerung mit den EG-Staaten durch Begrenzung der Kapitalertragsteuer und Einführung der Schachtelfreistellung über die Grenze im Mutter/ Tochterverhältnis, Neuordnung der Besteuerung von Zinsen sowie Verhinderung von ungerechtfertigten Steuervorteilen. Das Abkommen führt im Bereich der Dividendenbesteuerung zu Steuermindereinnahmen von jährlich rund 30 Mio DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Doppelbesteuerungsabkommen/Novellierung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich * Kapitalertragsteuer/ Kapitalertragsteuerregelung für Dividenden mit Österreich * Zinsbesteuerung/Neuordnung der Zinsbesteuerung mit Österreich

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Timeline

  1. 22 January 1993

    Bill

    Act zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (G-SIG: 12020460)

    Source: BR

  2. 5 March 1993

    1. Durchgang

    Act zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (G-SIG: 12020460)

    Source: BR

  3. 5 March 1993

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (G-SIG: 12020460)

    Source: BR

  4. 15 March 1993

    Bill

    Act zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (G-SIG: 12020460)

    Source: BT

  5. 22 April 1993

    First reading

    Act zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (G-SIG: 12020460)

    Source: BT

  6. 19 October 1993

    Recommendation and report

    Act zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (G-SIG: 12020460)

    Source: BT

  7. 19 October 1993

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Act zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (G-SIG: 12020460)

    Source: BT

  8. 21 October 1993

    Second reading und final vote

    Act zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (G-SIG: 12020460)

    Source: BT

  9. 5 November 1993

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (G-SIG: 12020460)

    Source: BR

  10. 26 November 1993

    2. Durchgang

    Act zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (G-SIG: 12020460)

    Source: BR

  11. 26 November 1993

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (G-SIG: 12020460)

    Source: BR

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