Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen) (G-SIG: 12020598) (12/5838) — Germany

Summary

Inhalt: Ratifizierung des am 14. Juli 1992 in Bonn unterzeichneten ersten "Großen Steuerabkommens" der Bundesrepublik Deutschland: Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Einkommen- und Vermögensteuer vom 17.4.1959 sowie des Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer und des Vertrags über Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen, beide vom 14.5.1935, an die heutigen Anforderungen und Zusammenfassung in einem, dem OECD-Musterabkommen nachgebildeten Abkommen; wesentliche Änderungen: Einbeziehung des jeweiligen Festlandsockels in den räumlichen Geltungsbereich, Senkung des Kapitalertragsteuersatzes auf Dividenden im Mutter- Tochterverhältnis in Deutschland von 15 v.H. auf 5 v.H. und Wegfall in Schweden, Regelung der Besteuerung von Vermögenszuwächsen und Veräußerungsgewinnen sowie von Aufsichtsrats-, Verwaltungsrats- und Geschäftsleistungsvergütungen, Besteuerung von Künstler- und Sportlereinkünften im Tätigkeitsstaat, Besteuerung von Sozialversicherungsrenten im Wohnsitzstaat, wenn der Empfänger dessen Staatsangehöriger ist, Steuerbefreiung von Unterhaltszahlungen im Wohnsitzstaat, Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Ertragsteuern, Leistung von Amtshilfe unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Steuerpflichtigen, verbesserter Schutz für Steuerpflichtige durch Einbeziehung von Schenkungen in den Geltungsbereich. Das Abkommen führt im Bereich der Dividendenbesteuerung zu Steuermindereinnahmen von jährlich 25 Mio DM. Nebenschlagwörter: Steuerabkommen/Deutsch-schwedisches Steuerabkommen * Doppelbesteuerung/Vermeidung der Doppelbesteuerung durch deutsch- schwedisches Steuerabkommen * Amtshilfe/Regelung der Amtshilfe in Steuersachen im deutsch-schwedischen Steuerabkommen * Festlandsockel/ Einbeziehung des jeweiligen Festlandsockels in das deutsch- schwedische Steuerabkommen * Kapitalertragsteuer/Regelung der Kapitalertragsbesteuerung im deutsch-schwedischen Steuerabkommen * Einkommensteuer/Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen durch deutsch-schwedisches Steuerabkommen * Vermögensteuer/Vermeidung der Doppelbesteuerung von Vermögen durch deutsch-schwedisches Steuerabkommen * Erbschaftsteuer/Vermeidung der Doppelbesteuerung von Erbschaften durch deutsch-schwedisches Steuerabkommen * Schenkungsteuer/Vermeidung der Doppelbesteuerung von Schenkungen durch deutsch-schwedisches Steuerabkommen * Künstler/Regelung der Besteuerung von Künstler-Einkünften im deutsch-schwedischen Steuerabkommen * Sportler/Regelung der Besteuerung von Sportler- Einkünften im deutsch-schwedischen Steuerabkommen * Sozialrente/ Regelung der Besteuerung von Sozialversicherungsrenten im deutsch- schwedischen Steuerabkommen * Unterhaltsleistung/Regelung der Besteuerung von Unterhaltszahlungen im deutsch-schwedischen Steuerabkommen

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Timeline

13 August 1993
Gesetzentwurf
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen) (G-SIG: 12020598)
Source: BR
24 September 1993
1. Durchgang
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen) (G-SIG: 12020598)
Source: BR
24 September 1993
Beschlussdrucksache
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen) (G-SIG: 12020598)
Source: BR
5 October 1993
Gesetzentwurf
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen) (G-SIG: 12020598)
Source: BT
28 October 1993
1. Beratung
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen) (G-SIG: 12020598)
Source: BT
21 January 1994
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen) (G-SIG: 12020598)
Source: BT
21 January 1994
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen) (G-SIG: 12020598)
Source: BT
3 February 1994
2. Beratung und Schlussabstimmung
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen) (G-SIG: 12020598)
Source: BT
4 February 1994
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen) (G-SIG: 12020598)
Source: BR
25 February 1994
2. Durchgang
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen) (G-SIG: 12020598)
Source: BR
25 February 1994
Beschlussdrucksache
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen) (G-SIG: 12020598)
Source: BR

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Drucksache · DE · 25 February 1994
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Drucksache · DE · 4 February 1994
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Drucksache · DE · 21 January 1994
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Drucksache · DE · 21 January 1994
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Drucksache · DE · 5 October 1993
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Drucksache · DE · 24 September 1993
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520/93
Drucksache · DE · 13 August 1993
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germany · 155195 · source updated 26 July 2022