Act zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (G-SIG: 12020602)

Summary

<b>Europäische Impulse:</b> Art. 220 des EWG-Vertrages <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 26. Mai 1989 in Donostia/San Sebastian unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt Spaniens und Portugals zum GVÜ (Zivilprozeßübereinkommen). Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Spanien/Beitritt Spaniens zum GVÜ (Zivilprozeßübereinkommen) * Portugal/Beitritt Portugals zum GVÜ (Zivilprozeßübereinkommen)

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 13 August 1993

   Bill

   Act zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (G-SIG: 12020602)

   Source: BR

2. 24 September 1993

   1. Durchgang

   Act zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (G-SIG: 12020602)

   Source: BR

3. 24 September 1993

   Beschlussdrucksache

   Act zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (G-SIG: 12020602)

   Source: BR

4. 5 October 1993

   Bill

   Act zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (G-SIG: 12020602)

   Source: BT

5. 28 October 1993

   First reading

   Act zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (G-SIG: 12020602)

   Source: BT

6. 12 January 1994

   Recommendation and report

   Act zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (G-SIG: 12020602)

   Source: BT

7. 20 January 1994

   Second reading und final vote

   Act zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (G-SIG: 12020602)

   Source: BT

8. 4 February 1994

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Act zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (G-SIG: 12020602)

   Source: BR

9. 25 February 1994

   2. Durchgang

   Act zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (G-SIG: 12020602)

   Source: BR

10. 25 February 1994

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof (G-SIG: 12020602)

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

6 official files

• 100/94(B)

  Drucksache · DE · 25 February 1994

  ViewDownloadOpen at official source

• 100/94

  Drucksache · DE · 4 February 1994

  ViewDownloadOpen at official source

• 12/6552

  Drucksache · DE · 12 January 1994

  ViewDownloadOpen at official source

• 12/5841

  Drucksache · DE · 5 October 1993

  ViewDownloadOpen at official source

• 535/93(B)

  Drucksache · DE · 24 September 1993

  ViewDownloadOpen at official source

• 535/93

  Drucksache · DE · 13 August 1993

  ViewDownloadOpen at official source

Sponsors

• Bundesregierung · Bundesregierung · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.