Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

Summary

<b>Bezug:</b> Basler Übereinkommen des UNEP siehe XQ10 Übernahme von Formulierungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (s. Q09) durch die Ausschußfassung <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (Abl Nr. L 30, S. 1) <br><br><b>Inhalt:</b> Innerstaatliche Umsetzung des Basler Übereinkommens und der EG- Verordnung über die Verbringung von Abfällen: Verbots-, Überwachungs- und Kontrollregelungen für Reststoffe, Wiedereinfuhrpflicht bei gescheiterten oder illegalen Abfallexporten, Sicherheitsleistungen, Informationspflicht gegenüber dem Sekretariat des Übereinkommens und den Mitgliedstaaten, Neuregelung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern bezüglich des Notifizierungsverfahrens sowie Genehmigungspflicht für Vermittlungsgeschäfte; Abfall- und Reststoffverbringungsgesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Ergänzung versch. §§ Abfallgesetz und Abfallverbringungs-Verordnung, Änderung § 326 Strafgesetzbuch und § 8 Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung. Es entstehen jährliche Kosten in Höhe von 830 000 DM (Anlaufstelle und Sekretariat des Übereinkommens) sowie geringe Materialkosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Direkte Bezugnahme auf die EG-Abfallverbringungsverordnung unter Verzicht auf Übergangsregelungen, Übernahme von Formulierungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (BT Drs 5672), Umbenennung von Art. 1 der Vorlage in Rückstandsverbringungsgesetz - RstverbrG -. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Umfassende Neuformulierung des Gesetzestextes unter Wegfall und Ergänzung verschiedener Vorschriften, u.a. Umbenennung von Art. 1 in Abfallverbringungsgesetz mit Einführung eines Solidarfonds "Abfallrückführung" sowie Wegfall der vorgesehenen Änderung Gesetz zur Aufhebung von Tarifen im Güterverkehr, Änderung des § 330 Strafgesetzbuch. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rückstandsverbringungsgesetz/Abfall- und Reststoffverbringungsgesetz als Art. 1 des Ausführungsgesetzes zum Basler Übereinkommen (Gesetzentwurf der Bundesregierung) * Abfallbeseitigung/ Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung * Grenzüberschreitender Verkehr/ Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung * Gefährliche Güter/Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung * Abfallverbringungs-Verordnung/Änderung versch. §§ AbfVerbrV betr. Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen * Abfall- und Reststoffüberwachungs-Verordnung/Änderung § 8 AbfRestÜberwV betr. Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen * Abfallgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ AbfG betr. Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen * Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 326 und 330 StGB betr. Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen * Umweltbundesamt/ Umweltbundesamt als Anlaufstelle zur Ausführung des Basler Übereinkommens * Rückstandsverbringungsgesetz/ Rückstandsverbringungsgesetz - RstverbrG - als Art. 1 des Ausführungsgesetzes zum Basler Übereinkommen (Fassung des Umweltausschusses) * Abfallverbringungsgesetz/ Abfallverbringungsgesetz als Art. 1 des Ausführungsgesetzes zum Basler Übereinkommen (Fassung des Vermittlungsausschusses) * Solidarfonds Abfallrückführung/Einrichtung eines Solidarfonds "Abfallrückführung"

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Timeline

1. 7 May 1993

   Bill

   Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

   Source: BR

2. 8 June 1993

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

   Source: BR

3. 16 June 1993

   Plenarantrag

   Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

   Source: BR

4. 18 June 1993

   1. Durchgang

   Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

   Source: BR

5. 18 June 1993

   Beschlussdrucksache

   Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

   Source: BR

6. 8 December 1993

   Bill

   Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

   Source: BT

7. 9 December 1993

   Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung der first reading von der TO

   Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

   Source: BT

8. 13 January 1994

   First reading

   Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

   Source: BT

9. 9 March 1994

   Recommendation and report

   Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

   Source: BT

10. 9 March 1994

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

    Source: BT

11. 10 March 1994

    Second reading

    Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

    Source: BT

12. 10 March 1994

    Third reading

    Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

    Source: BT

13. 8 April 1994

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

    Source: BR

14. 19 April 1994

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

    Source: BR

15. 28 April 1994

    Plenarantrag

    Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

    Source: BR

16. 29 April 1994

    2. Durchgang

    Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

    Source: BR

17. 29 April 1994

    Beschlussdrucksache

    Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

    Source: BR

18. 3 May 1994

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR

    Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

    Source: BT

19. 23 June 1994

    Vermittlungsvorschlag

    Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

    Source: BT

20. 24 June 1994

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

    Source: BT

21. 24 June 1994

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

    Source: BR

22. 8 July 1994

    BR-Sitzung

    Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

    Source: BR

23. 8 July 1994

    Beschlussdrucksache

    Ausführungsgesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen) (G-SIG: 12020536)

    Source: BR

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14 official files

• 653/94(B)

  Drucksache · DE · 8 July 1994

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• 653/94

  Drucksache · DE · 24 June 1994

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• 12/8085

  Drucksache · DE · 23 June 1994

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• 12/7479

  Drucksache · DE · 3 May 1994

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• 268/94(B)

  Drucksache · DE · 29 April 1994

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• 268/2/94

  Drucksache · DE · 28 April 1994

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• 268/1/94

  Drucksache · DE · 19 April 1994

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• 268/94

  Drucksache · DE · 8 April 1994

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• 12/7033

  Drucksache · DE · 9 March 1994

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• 12/6351

  Drucksache · DE · 8 December 1993

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• 304/93(B)

  Drucksache · DE · 18 June 1993

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• 304/2/93

  Drucksache · DE · 16 June 1993

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• 304/1/93

  Drucksache · DE · 8 June 1993

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• 304/93

  Drucksache · DE · 7 May 1993

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