Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

15 October 1993

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10 June 1994 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Summary

Bezug: Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.4.1988 (BStBl 1990 II S. 701) Inhalt: Neuordnung der Grenzgängerbesteuerung unter verstärkter Beachtung der persönlichen und familiären Situation und unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 20.4.1988: Einfügung einer der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht weitgehend angenäherten Sonderform der beschränkten Einkommensteuerpflicht bei ausschließlich oder fast ausschließlich im Inland erzielten Jahreseinkünften für Grenzpendler, Unschädlichkeit ausländischer Einkünfte bis 10 v.H. der gesamten Einkünfte und bis zu einer Mindestgrenze von 12.000 DM, Einräumung der Möglichkeit einer Einzelveranlagung auf Antrag, insbesondere Abzug von Unterhaltsaufwendungen für den Ehegatten sowie des Kinderfreibetrags, Anrechnung einbehaltener Steuerabzüge vom Lohn und Kapitalertrag auf die Einkommensteuer u.a.m.; Änderung der §§ 1, 32b, 39d, 50 und 52 Einkommensteuergesetz sowie der §§ 2, 3, 5, 6, 7 und 8 des Ausführungsgesetzes Grenzgänger Niederlande. Durch das Gesetz entstehen Steuermindereinnahmen von insgesamt 94 Mio DM im Jahre 1994 und von jeweils 100 Mio DM in den drei darauf folgenden Jahren. Hiervon entfallen 39 Mio DM bzw. jeweils 43 Mio DM auf den Bund. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen); Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für Unterhaltsaufwendungen, Aufnahme von acht zusätzlichen Artikeln in das Gesetz; Änderung § 5 Investitionszulagengesetz 1993: Wegfall der auf 20 v.H. erhöhten Investitionszulage für ostdeutsche Betriebe des verarbeitenden Gewerbes und des Handwerks ab 1.1.1995 und Einführung einer auf 10 v.H. erhöhten Investitionszulage für alle in den neuen Bundesländern investierenden kleinen und mittleren Betriebe ab 1.7.1994; Änderung und Einfügung zahlreicher §§ Abgabenordnung: Reform des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nach der Abgabenordnung, Regelung zum Ende des Zinslaufs bei der Vollverzinsung nach § 233a Abgabenordnung, Anpassung der Bußgeldvorschrift des § 382 Abgabenordnung an das neue Zollrecht; Änderung der §§ 15 und 18 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, mehrerer §§ der Finanzgerichtsordnung sowie des § 112 Gesetz über das Branntweinmonopol: Übergangsregelungen und Folgeänderungen zu den o.a. Abgabenordnungs-Änderungen; Änderung zahlreicher §§ Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen: Folgeänderungen zur Reform des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nach der Abgabenordnung, Kostenerhebung für marktordnungsrechtliche Abfertigungen von Ausfuhrsendungen, Wiedereinführung der Stundungsmöglichkeiten bei Marktordnungsabgaben; Änderung § 11 und Einfügung eines § 30a Tabaksteuergesetz: effizientere Bekämpfung des Schwarzhandels mit Tabakwaren durch Einführung eines Bußgeldverfahrens mit der Möglichkeit eines Verwarnungsgeldes; Gesetz zur Behandlung von Gebührenbescheiden der Behörden der Deutschen Demokratischen Republik für die Genehmigung der Verbringung von Kraftfahrzeugen und anderen Waren im grenzüberschreitenden Reiseverkehr als Art. 10 der Vorlage: Erlaß von Gebührenbescheiden. Die Steuermindereinnahmen erhöhen sich auf insgesamt 142 Mio 1/59 U. a. Änderung der Bemessungsgrenze für die Investitionszulage, Verlängerung der degressiven Abschreibung für betrieblich genutzte Gebäu. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: U.a. Änderung der Bemessungsgrenze für die Investitionszulage, Verlängerung der degressiven Abschreibung für betrieblich genutzte Gebäude im Privatvermögen. Nebenschlagwörter: Grenzgänger/Neuordnung der Grenzgängerbesteuerung durch Grenzpendlergesetz * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 1, 32b, 39d, 50 und 52 EStG betr. Grenzpendlergesetz * Niederlande/Änderung versch. §§ Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande durch Grenzpendlergesetz * Unterhaltspflicht/Erhöhung der Unterhaltsfreibeträge * Investitionszulagengesetz/Änderung § 5 InvestitionszulagenG 1993 betr. Investitionszulage für ostdeutsche Betriebe * Neue Bundesländer/Neuregelung der Investitionszulage für in Ostdeutschland investierende mittelständische Betriebe * Mittelstandsförderung/Neuregelung der Investitionszulage für in Ostdeutschland investierende mittelständische Betriebe * Abgabenordnung/Änderung und Einführung zahlreicher §§ AO betr. außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren, Zins- und Bußgeldvorschriften * Rechtsbehelf/Reform des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nach der AO * Verzinsung im Steuerrecht/ Regelung zum Ende des Zinslaufs bei der Vollverzinsung nach § 233a AO * Zollrecht/Anpassung der Bußgeldvorschrift des § 382 AO an das neue Zollrecht * Einführungsgesetz zur Abgabenordnung/Änderung der §§ 15 und 18 EGAO betr. außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren nach der AO und Vollverzinsung * Finanzgerichtsordnung/Änderung mehrerer §§ FGO betr. außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren nach der AO * Branntweinmonopol/Änderung § 112 BranntweinmonopolG betr. außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren nach der AO * Marktordnung/ Änderung zahlreicher §§ MOG betr. Grenzpendlergesetz * Marktordnung/ Kostenerhebung für marktordnungsrechtliche Abfertigungen von Ausfuhrsendungen, Stundung von Marktordnungsabgaben * Tabaksteuergesetz/Änderung § 11, Einfügung § 30a TabStG betr. Bekämpfung des Schwarzhandels mit Tabakwaren * Tabakerzeugnis/ Effizientere Bekämpfung des Schwarzhandels mit Tabakwaren * Schwarzhandel/Effizientere Bekämpfung des Schwarzhandels mit Tabakwaren * Einfuhrzoll/Gesetz zur Behandlung von Gebührenbescheiden der Behörden der DDR für die Genehmigung der Verbringung von Kraftfahrzeugen und anderen Waren im grenzüberschreitenden Reiseverkehr als Art. 10 Grenzpendlergesetz * Deutsche Demokratische Republik/Gesetz zur Behandlung von Gebührenbescheiden der Behörden der DDR für die Genehmigung der Verbringung von Kraftfahrzeugen und anderen Waren im grenzüberschreitenden Reiseverkehr als Art. 10 Grenzpendlergesetz * Kraftfahrzeug/Gesetz zur Behandlung von Gebührenbescheiden der Behörden der DDR für die Genehmigung der Verbringung von Kraftfahrzeugen und anderen Waren im grenzüberschreitenden Reiseverkehr als Art. 10 Grenzpendlergesetz * Abschreibung/ Verlängerung der degressiven Abschreibung für betrieblich genutzte Gebäude im Privatvermögen

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Timeline

15 October 1993
Gesetzentwurf
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR
15 November 1993
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR
26 November 1993
1. Durchgang
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR
26 November 1993
Beschlussdrucksache
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR
21 December 1993
Gesetzentwurf
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BT
13 January 1994
1. Beratung
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BT
27 April 1994
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BT
27 April 1994
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BT
27 April 1994
Änderungsantrag
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BT
28 April 1994
2. Beratung
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BT
28 April 1994
3. Beratung
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BT
29 April 1994
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR
9 May 1994
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR
18 May 1994
Plenarantrag
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR
18 May 1994
Plenarantrag
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR
18 May 1994
Plenarantrag
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR
18 May 1994
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR
18 May 1994
Plenarantrag
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR
18 May 1994
Plenarantrag
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR
19 May 1994
Plenarantrag
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR
19 May 1994
Plenarantrag
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR
20 May 1994
2. Durchgang
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR
20 May 1994
Beschlussdrucksache
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR
24 May 1994
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BT
26 May 1994
Vermittlungsvorschlag
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BT
27 May 1994
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BT
27 May 1994
Unterrichtung über Beschluss des BT
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR
1 June 1994
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BT
10 June 1994
BR-Sitzung
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR
10 June 1994
Beschlussdrucksache
Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz) (G-SIG: 12020643)
Source: BR

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Drucksache · DE · 10 June 1994
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Drucksache · DE · 1 June 1994
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Drucksache · DE · 27 May 1994
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Drucksache · DE · 27 April 1994
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Drucksache · DE · 27 April 1994
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Drucksache · DE · 21 December 1993
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Drucksache · DE · 15 November 1993
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Drucksache · DE · 15 October 1993
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Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.

Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-steuerlichen-entlastung-von-grenzpendlern-und-anderen-beschrankt-steu/155241
Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/155241
germany · 155241 · source updated 26 July 2022