Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

Summary

<b>Bezug:</b> Siehe auch B31, C01, C26, C106, C175, C184, C188, C191, C192, C194 und C197 <br><br><b>Inhalt:</b> Wirksamere Bekämpfung der Kriminalität; Änderung verschiedener §§, Einfügung der §§ 276 und 276a Strafgesetzbuch: Stärkere Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Schadenswiedergutmachung im Erwachsenenstrafrecht, Strafbarkeit des Verwendens von Kennzeichen, die den Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Verwechseln ähnlich sind, Erweiterung der Strafvorschriften gegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß, Verschärfung der Strafandrohung bei Körperverletzung, Verbesserung der Gewinnabschöpfung bei Schutzgelderpressungen, Erweiterung des Vortatenkatalogs bei Geldwäsche sowie der Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen für Urkundendelikte; Änderung verschiedener §§, Einfügung der §§ 127b, 257a, eines Abschnitts 2a nach § 416 sowie eines Achten Buchs Strafprozeßordnung: Einbeziehung neuer, im Ausländer- und Asylverfahrensgesetz vorgesehener Strafvorschriften gegen das professionelle Schlepperunwesen in die Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Verhängung der Untersuchungshaft unter erleichterten Voraussetzungen auch bei besonders schwerer Brandstiftung und Körperverletzung, Erweiterung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr, Einführung eines vorläufigen Festnahmerechts und eines neuen Haftgrunds zur Sicherung der Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren, Erweiterung des Selbstleseverfahrens, Befugnis des Gerichts zur Anordnung schriftlicher Antragsstellung zu Verfahrensfragen, Fortentwicklung des beschleunigten Verfahrens, insbesondere Verkürzung der Beweisaufnahme, Einrichtung eines zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters zur Verbesserung der Information über Ermittlungs- und Strafverfahren; Einfügung eines Art. 5 in das act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten: Ausdehnung der Kronzeugenregelung auf Straftaten im Bereich Organisierte Kriminalität; Änderung mehrerer §§, Einfügung der §§ 92a und 92b Ausländergesetz sowie Änderung § 84 und Einfügung § 84a Asylverfahrensgesetz: Verschärfung der Vorschriften über die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, besonders Rauschgifthändler sowie der Strafvorschriften gegen das professionelle Schlepperunwesen, u.a. Einführung neuer Straftatbestände, Erhöhung des Strafrahmens, Anwendung der Vermögenstrafe und des erweiterten Verfalls; Änderung der §§ 29a und 30a Betäubungsmittelgesetz: Verschärfung des Strafrahmens bei Verleitung von Kindern und Jugendlichen zum unerlaubten Betäubungsmittelverkehr, Einfügung eines neuen Verbrechenstatbestands des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs mit Waffen; Änderung § 24 Kriegswaffenkontrollgesetz, § 56 Waffengesetz und § 36 Außenwirtschaftsgesetz: Anwendung des erweiterten Verfalls bei schwerwiegenden Straftaten; Änderung mehrerer §§, Einfügung eines § 3a act zu Artikel 10 Grundgesetz: Erweiterung der Möglichkeiten zur Post- und Telefonkontrolle gegenüber Mitgliedern von Vereinigungen zur Begehung extremistischer Straftaten, Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung des internationalen Fernmeldeverkehrs zur Erkennung schwerwiegender Gefahren, besonders durch internationalen Terrorismus sowie durch unerlaubten Kriegswaffen- und Betäubungsmittelhandel; Änderung mehrerer §§ Vereinsgesetz: erweiterte Beschlagnahme und Einziehung von Sachen bei Vereinsverboten, Zurechnung von Mitgliederhandlungen bei Vereinsverboten, kollektives Betätigungsverbot gegenüber Ausländervereinen; Einfügung eines § 34a Gewerbeordnung: Verbesserung der Zuverlässigkeitsüberwachung und Einführung eines Unterrichtungsnachweises im Bewachungsgewerbe; Änderung § 109 Jugendgerichtsgesetz, § 127 act über Ordnungswidrigkeiten, der §§ 6 und 18 act über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, § 6 Jugendschutzgesetz, Einschränkung von Art. 10 Grundgesetz, Neufassungsermächtigung. Die Einrichtung eines zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters wird den Bund voraussichtlich mit 12 Mio DM und mit jährlichen Betriebskosten von 6,5 Mio DM belasten. Durch die Einführung neuer Straftatbestände dürfte den Strafverfolgungsbehörden ein nicht quantifizierbarer Aufwand entstehen, den jedoch Mehreinnahmen aus dem Verfall von Gewinnen der Organisierten Kriminalität entgegenstehen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Klarstellungen, Verbot der Ein- und Ausfuhr von verfassungswidrigen Kennzeichen, Konkretisierung der Strafbarkeit des Leugnens von Nazi- Verbrechen (sog. Auschwitz-Lüge), Nutzung des Strafverfahrensregisters, Änderung des § 122 Gerichtsverfassungsgesetz betr. Besetzung des Strafsenats. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Erhöhung des Strafmaßes für die sog. "Auschwitz-Lüge", Strafbarkeit der Verwendung denen nationalsozialistischer Organisationen ähnelnder Kennzeichen, Weitergabe von BND-Erkenntnissen an die Strafverfolgungsbehörden unter Einschränkung auf bestimmte sachbezogene Informationen, Anwendung der Kronzeugenregelung neben der Terrorismusbekämpfung nur bei höheren drohenden Freiheitsstrafen und Auslauf Ende 1995, Erhöhung der Höchststrafe für Körperverletzung, Wegfall der vorgesehenen Hauptverhandlungshaft sowie erleichterte Ausweisung ausländischer Straftäter. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Organisierte Kriminalität/Verbrechensbekämpfungsgesetz * Strafgesetzbuch/Änderung versch. §§, Einfügung der §§ 276 und 276a StGB betr. Verbrechensbekämpfungsgesetz * Gewaltopfer/Stärkere Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Erwachsenenstrafrecht * Wiedergutmachung/Stärkere Berücksichtigung der Schadenswiedergutmachung im Erwachsenenstrafrecht * Abzeichen/ Strafbarkeit von den Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ähnlichen Kennzeichen * Organisation (Zusammenschluß)/Strafbarkeit von den Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ähnlichen Kennzeichen * Volksverhetzung/Erweiterung der Strafbarkeit der Volksverhetzung * Rassendiskriminierung/Erweiterung der Strafbarkeit der Rassendiskriminierung * Körperverletzung/Verschärfung der Strafandrohung bei Körperverletzung * Schutzgelderpressung/ Verbesserung der Gewinnabschöpfung bei Schutzgelderpressungen * Vermögensstrafe/Verschärfter Einsatz der Vermögenstrafe zur Verbrechensbekämpfung * Geldwäsche/Erweiterung des Vortatenkatalogs bei Geldwäsche * Urkunde/Erweiterung der Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen für Urkundendelikte * Strafprozeßordnung/ Änderung versch. §§, Einfügung der §§ 127b, 257a, Abschnitt 2a nach § 416 und 8. Buch StPO betr. Verbrechensbekämpfungsgesetz * Schlepperorganisation/Verschärfte Bekämpfung des Schlepperunwesens * Überwachung des Fernmeldeverkehrs/Erweiterung der Möglichkeiten zur Telefonkontrolle betr. Verbrechensbekämpfung * Untersuchungshaft/ Erleichterte Verhängung von Untersuchungshaft bei besonders schwerer Brandstiftung und Körperverletzung * Brandstiftung/Erleichterte Verhängung von Untersuchungshaft bei besonders schwerer Brandstiftung * Haftbefehl/Erweiterung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr und zur Sicherung der Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren * Strafverfahren/Fortentwicklung des beschleunigten Verfahrens betr. Verbrechensbekämpfung * Beweisaufnahme/Verkürzung der Beweisaufnahme betr. Verbrechensbekämpfung * Staatsanwaltschaft/Einrichtung eines zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters betr. Verbrechensbekämpfung * Kronzeuge/Ausdehnung der Kronzeugenregelung auf Straftaten im Bereich Organisierte Kriminalität * Ausländergesetz/Einfügung der §§ 92a und 92b AuslG betr. Verbrechensbekämpfungsgesetz * Asylverfahrensgesetz/Änderung § 84, Einfügung § 84a AsylVfG betr. Verbrechensbekämpfung * Ausweisung/ Verschärfung der Ausweisung straffällig gewordener Ausländer * Rauschgifthandel/Verschärfte Ausweisung ausländischer Rauschgifthändler * Betäubungsmittelgesetz/Änderung der §§ 29a und 30a BtMG betr. Verbrechensbekämpfungsgesetz * Drogenmißbrauch/ Strafverschärfung bei Verleiten von Kindern und Jugendlichen zum unerlaubten Betäubungsmittelverkehr * Jugendschutz/Strafverschärfung bei Verleiten von Kindern und Jugendlichen zum unerlaubten Betäubungsmittelverkehr * Waffengebrauch/Bekämpfung des unerlaubten Betäubungsmittelverkehrs mit Waffen * Kriegswaffenkontrollgesetz/ Änderung § 24 KWKG betr. Verbrechensbekämpfungsgesetz * Waffengesetz/ Änderung § 56 WaffG betr. Verbrechensbekämpfungsgesetz * Außenwirtschaftsgesetz/Änderung § 36 AWG betr. Verbrechensbekämpfungsgesetz * act zu Art.10 GG/Änderung mehrerer §§, Einfügung § 3a G10 betr. Verbrechensbekämpfungsgesetz * Bundesnachrichtendienst/Erweiterung der BND-Befugnisse zur Überwachung des internationalen Fernmeldeverkehrs betr. Verbrechensbekämpfung * Vereinsgesetz/Änderung versch. §§ VereinsG betr. Verbrechensbekämpfungsgesetz * Ausländerverein/Kollektives Betätigungsverbot von Ausländervereinen * Gewerbeordnung/Einfügung § 34a GewO betr. Verbrechensbekämpfungsgesetz * Bewachungsgewerbe/ Verschärfte Anforderungen an das Bewachungsgewerbe * Jugendgerichtsgesetz/Änderung § 109 JGG betr. Verbrechensbekämpfungsgesetz * Ordnungswidrigkeit/Änderung § 127 OWiG betr. Verbrechensbekämpfungsgesetz * Jugendgefährdende Schrift/ Änderung der §§ 6 und 18 GjS betr. Verbrechensbekämpfungsgesetz * Jugendschutzgesetz/Änderung § 6 JSchG betr. Verbrechensbekämpfungsgesetz * Auschwitz-Lüge/Konkretisierung der Strafbarkeit der Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 122 GVG betr. Verbrechensbekämpfungsgesetz

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Timeline

1. 18 February 1994

   Bill

   Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

   Source: BT

2. 24 February 1994

   First reading

   Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

   Source: BT

3. 10 March 1994

   Änderung der Ausschussüberweisung

   Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

   Source: BT

4. 17 May 1994

   Änderungsantrag

   Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

   Source: BT

5. 18 May 1994

   Beschlussempfehlung

   Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

   Source: BT

6. 18 May 1994

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

   Source: BT

7. 20 May 1994

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

   Source: BR

8. 20 May 1994

   Second reading

   Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

   Source: BT

9. 20 May 1994

   Third reading

   Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

   Source: BT

10. 31 May 1994

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

    Source: BR

11. 31 May 1994

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

    Source: BR

12. 9 June 1994

    Plenarantrag

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

    Source: BR

13. 9 June 1994

    Plenarantrag

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

    Source: BR

14. 9 June 1994

    Plenarantrag

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

    Source: BR

15. 10 June 1994

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

    Source: BR

16. 10 June 1994

    Durchgang

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

    Source: BR

17. 10 June 1994

    Beschlussdrucksache

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

    Source: BR

18. 10 June 1994

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die BRg

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

    Source: BT

19. 14 June 1994

    Unterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BR

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

    Source: BT

20. 19 September 1994

    Vermittlungsvorschlag

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

    Source: BT

21. 21 September 1994

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

    Source: BT

22. 21 September 1994

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

    Source: BR

23. 23 September 1994

    BR-Sitzung

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

    Source: BR

24. 23 September 1994

    Beschlussdrucksache

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

    Source: BR

25. 20 October 1994

    Bericht

    Act zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) (G-SIG: 12020766)

    Source: BT

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• 872/94(B)

  Drucksache · DE · 23 September 1994

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• 12/7837

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  Drucksache · DE · 14 June 1994

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• 575/94

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• 416/94(B)

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• 416/1/94

  Drucksache · DE · 31 May 1994

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• 416/94

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• 12/7585

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