PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Law · Gesetzgebung

12/7206

Act zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (act zum Chemiewaffenübereinkommen) (G-SIG: 12020777)

Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Gesetz zum Chemiewaffenübereinkommen) (G-SIG: 12020777)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

18 March 1994

Last action

10 June 1994 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Bezug:</b> Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen siehe A007 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 13.1.1993 in Paris unterzeichneten Übereinkommens: umfassendes und nichtdiskriminierendes Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen, Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Vernichtung aller in ihrem Besitz befindlichen chemischen Waffen sowie aller Einrichtungen zur Herstellung chemischer Waffen, Sanktions- und Schutzmaßnahmen in Fällen der Nichteinhaltung des Übereinkommens, Hilfeleistungen und Schutz gegen den Einsatz chemischer Waffen durch Dritte, Errichtung eines Verifikationsregimes mit weitreichenden Vorschriften zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens, Regelungen über Routinekontrollen in der Industrie, Verdachtsinspektionen u.a.m., Schaffung der "Organisation für das Verbot chemischer Waffen" (OVCM) mit Sitz in Den Haag, Struktur der Organisation, Zusammensetzung, Verfahren, Beschlußfassung etc., wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit. Dem Bund entstehen durch das act Kosten, die noch nicht quantifizierbar sind. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Chemische Waffen/act zum Chemiewaffenübereinkommen * Verifikation von Rüstungskontrollvereinbarungen/Systematische Verifikation der Vernichtung aller chemischen Waffen und C-Waffen-Produktionsstätten * Abrüstung/Umfassendes Chemiewaffenverbot durch Chemiewaffenübereinkommen * Chemikalie/Chemikalienanhang Chemiewaffenübereinkommen

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 18 March 1994

    Bill

    Act zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (act zum Chemiewaffenübereinkommen) (G-SIG: 12020777)

    Source: BR

  2. 11 April 1994

    Bill

    Act zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (act zum Chemiewaffenübereinkommen) (G-SIG: 12020777)

    Source: BT

  3. 18 April 1994

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (act zum Chemiewaffenübereinkommen) (G-SIG: 12020777)

    Source: BR

  4. 21 April 1994

    First reading

    Act zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (act zum Chemiewaffenübereinkommen) (G-SIG: 12020777)

    Source: BT

  5. 29 April 1994

    1. Durchgang

    Act zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (act zum Chemiewaffenübereinkommen) (G-SIG: 12020777)

    Source: BR

  6. 29 April 1994

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (act zum Chemiewaffenübereinkommen) (G-SIG: 12020777)

    Source: BR

  7. 10 May 1994

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR

    Act zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (act zum Chemiewaffenübereinkommen) (G-SIG: 12020777)

    Source: BT

  8. 24 May 1994

    Nachträgliche referral gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Act zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (act zum Chemiewaffenübereinkommen) (G-SIG: 12020777)

    Source: BT

  9. 25 May 1994

    Recommendation and report

    Act zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (act zum Chemiewaffenübereinkommen) (G-SIG: 12020777)

    Source: BT

  10. 25 May 1994

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Act zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (act zum Chemiewaffenübereinkommen) (G-SIG: 12020777)

    Source: BT

  11. 26 May 1994

    Second reading und final vote

    Act zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (act zum Chemiewaffenübereinkommen) (G-SIG: 12020777)

    Source: BT

  12. 3 June 1994

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (act zum Chemiewaffenübereinkommen) (G-SIG: 12020777)

    Source: BR

  13. 10 June 1994

    2. Durchgang

    Act zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (act zum Chemiewaffenübereinkommen) (G-SIG: 12020777)

    Source: BR

  14. 10 June 1994

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (act zum Chemiewaffenübereinkommen) (G-SIG: 12020777)

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

9 official files

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.