Act zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (act zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit) (G-SIG: 13020901)

Summary

<b>Inhalt:</b> Ratifizierung der in Bergen am 6.10.1997 unterzeichneten Übereinkünfte; Zusatzabkommen NL zum NATO-Truppenstatut: Einräumung der gleichen Rechte, wie sie die niederländischen Streitkräfte in Deutschland haben, für die Bundeswehr, ihre Mitglieder und ihre Angehörigen in den Niederlanden; Protokoll zum Zusatzabkommen NL: Verzicht der Niederlande für ihre in Deutschland stationierten Streitkräfte auf bestimmte steuer- und zollrechtliche Befreiungen und Vorrechte; Abkommen über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps: Regelung grundsätzlicher Angelegenheiten der vertieften Integration in diesem binationalen Verband; Abkommen über die Bereitstellung von Liegenschaften und die Mitbenutzung von Übungseinrichtungen sowie ergänzende Vereinbarungen. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Zusatzkosten. Das Mehraufkommen bei der Umsatzsteuer ist mangels statistischer Daten nicht quantifizierbar. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> NATO-Truppenstatut (19.06.1951)/Zusatzabkommen NL zum NATO- Truppenstatut betr. Aufenthalt der Bundeswehr in den Niederlanden * Bundeswehr/act zu dem Vertragswerk über die deutsch- niederländische militärische Zusammenarbeit * Militärische Beziehungen/act zu dem Vertragswerk über die deutsch- niederländische militärische Zusammenarbeit * Deutsch- niederländisches Korps/Abkommen über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps nebst Zusatzvereinbarungen * Steuerbefreiung/Verzicht der Niederlande auf steuerliche Befreiungen für ihre Stationierungsstreitkräfte

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Timeline

1. 23 January 1998

   Bill

   Act zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (act zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit) (G-SIG: 13020901)

   Source: BR

2. 6 March 1998

   1. Durchgang

   Act zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (act zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit) (G-SIG: 13020901)

   Source: BR

3. 6 March 1998

   Beschlussdrucksache

   Act zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (act zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit) (G-SIG: 13020901)

   Source: BR

4. 13 March 1998

   Bill

   Act zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (act zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit) (G-SIG: 13020901)

   Source: BT

5. 2 April 1998

   First reading

   Act zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (act zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit) (G-SIG: 13020901)

   Source: BT

6. 11 May 1998

   Recommendation and report

   Act zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (act zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit) (G-SIG: 13020901)

   Source: BT

7. 28 May 1998

   Second reading und final vote

   Act zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (act zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit) (G-SIG: 13020901)

   Source: BT

8. 29 May 1998

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Act zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (act zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit) (G-SIG: 13020901)

   Source: BR

9. 19 June 1998

   2. Durchgang

   Act zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (act zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit) (G-SIG: 13020901)

   Source: BR

10. 19 June 1998

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Zusatzabkommen vom 6. Oktober 1997 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen einschließlich des ergänzenden Protokolls und zu dem Abkommen vom 6. Oktober 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (act zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische militärische Zusammenarbeit) (G-SIG: 13020901)

    Source: BR

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• 490/98(B)

  Drucksache · DE · 19 June 1998

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• 490/98

  Drucksache · DE · 29 May 1998

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  Drucksache · DE · 11 May 1998

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• 13/10117

  Drucksache · DE · 13 March 1998

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• 67/98(B)

  Drucksache · DE · 6 March 1998

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• 67/98

  Drucksache · DE · 23 January 1998

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