Act zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)
Original: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)
Translated from German
Introduced
27 March 1998
Last action
10 July 1998 · Beschlussdrucksache
Status
Verkündet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
<b>Bezug:</b> Initiative der Kooperationsgruppe zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und des illegalen Drogenverkehrs (Pompidou-Gruppe) von 1982 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 31. Januar 1995 in Straßburg unterzeichneten Übereinkommens: Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf Hoher See, Vorgabe gesetzlicher Richtlinien für die Zusammenarbeit der Vertragsstaaten, obligatorische Genehmigung des Flaggenstaats bei Maßnahmen gegen Schiffe. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Hohe See/Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf Hoher See * Seeschiffahrt/Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf Hoher See * Drogenhandel/Bekämpfung des illegalen Drogenhandels auf Hoher See
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Timeline
27 March 1998
Bill
Act zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)
Source: BR
20 April 1998
Bill
Act zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)
Source: BT
23 April 1998
First reading
Act zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)
Source: BT
8 May 1998
1. Durchgang
Act zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)
Source: BR
8 May 1998
Beschlussdrucksache
Act zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)
Source: BR
20 May 1998
Unterrichtung über Stellungnahme des BR
Act zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)
Source: BT
29 May 1998
Nachträgliche referral gemäß § 80 Geschäftsordnung BT
Act zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)
Source: BT
17 June 1998
Recommendation and report
Act zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)
Source: BT
24 June 1998
Second reading und final vote
Act zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)
Source: BT
25 June 1998
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Act zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)
Source: BR
10 July 1998
2. Durchgang
Act zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)
Source: BR
10 July 1998
Beschlussdrucksache
Act zu dem Übereinkommen vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (G-SIG: 13020964)
Source: BR
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Documents
7 official files
623/98(B)
Drucksache · DE · 10 July 1998
623/98
Drucksache · DE · 25 June 1998
13/11028
Drucksache · DE · 17 June 1998
13/10776
Drucksache · DE · 20 May 1998
271/98(B)
Drucksache · DE · 8 May 1998
13/10426
Drucksache · DE · 20 April 1998
271/98
Drucksache · DE · 27 March 1998
Sponsors
- Bundesregierung · Bundesregierung · initiative
Related records
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zu-dem-ubereinkommen-vom-31-januar-1995-uber-den-unerlaubten-verkehr-auf/136941
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/136941
- germany · 136941 · source updated 26 July 2022