Third Act Amending the Copyright Act (G-SIG: 13020056)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Der bill wurde bereits in der 12.WP eingebracht (s. GESTA 12.WP 2c-C212) Siehe auch C026<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermiet- und Verleihrecht, Urteil des EuGH vom 20. Oktober 1993 (C 92/92 und C326/92)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung und Ergänzung versch. §§ Urheberrechtsgesetz: Einführung eines ausschließlichen Vermietrechts des Urhebers von geschützten Objekten als Teil des Verbreitungsrechts, unverzichtbarer Anspruch auf angemessene Vergütung bei Vermietung von Tonträgern und Filmen, kein ausschließliches Recht (Verbotsrecht) beim öffentlichen Verleih einschließlich dem von Computerprogrammen, Vergütungsanspruch auch für ausübende Künstler, Film- und Tonträgerhersteller, Anpassung des Verbreitungsrechts der ausübenden Künstler und des Leistungsschutzrechts der Sendeunternehmen. Es entstehen nicht bezifferbare Kosten durch die Erhöhung der Bibliothekstantieme bei Ländern und Gemeinden.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 98/95 (s. GESTA C026, BT-Drs 13/781); von einer Änderung des § 27 Urheberrechtsgesetz betr. Vergütung für Vermieten und Verleihen abgesehen inhaltlich weitgehend unveränderte Fassung gegenüber den Ursprungsentwürfen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtsangleichung in der EU/Rechtsangleichung beim Vermiet- und Verleihrecht * Verleihrecht/Urheberrechtsregelung * Tonträger/ Neuregelung des Verleihrechts * Film/Neuregelung des Verleihrechts * Computerprogramm/Neuregelung des Verleihrechts * Künstler/Anpassung des Verbreitungsrechts der ausübenden Künstler * Sendeunternehmen/ Erweiterungen im Bereich des Leistungsschutzrechts der Sendeunternehmen * Bibliothek/Vergütungsanspruch bei öffentlichem Verleih

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3 official files

• 280/95(B)

  Drucksache · DE · 2 June 1995

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• 280/95

  Drucksache · DE · 12 May 1995

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• 13/115

  Drucksache · DE · 21 December 1994

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