PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Law · Gesetzgebung

13/3109

Law to reform the law on unemployment assistance (Unemployment Assistance Reform Act - AlhiRG) (G-SIG: 13020311)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

3 November 1995

Last action

—

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Official sourceDownload fileView documentsShare

Summary

<strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf BT-Drs 13/2898 G037<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbesserung des Erhalts der Vermittlungsaussichten für Arbeitslosenhilfebezieher, Bekämpfung des Leistungsmißbrauchs sowie Verallgemeinerung der Nachrangigkeit der Arbeitslosenhilfe gegenüber Altersrenten: Erhöhung des Anteils von Arbeitslosenhilfebeziehern an AB-Maßnahmen und Maßnahmen der produktiven Arbeitsförderung, Trainingsmaßnahmen, Einführung einer Arbeitnehmerhilfe für jüngere Arbeitslose, Fristverlängerung bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ohne Nachteile für die Arbeitslosenhilfe, Pauschalierung der Anpassung des für die Arbeitslosenhilfe maßgeblichen Arbeitsentgelts, Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf den Zeitraum des frühestmöglichen Bezugs einer Altersrente und zusätzliche Freibeträge für Ehegatten von Arbeitslosen; Änderung und Ergänzung versch. §§ Arbeitsförderungsgesetz und Arbeitslosenhilfeverordnung. Das act entlastet den Bundeshaushalt um 2,1 Mrd DM im Jahr.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 13/2898 (s. GESTA G037); geringere Senkung des Anpassungsfaktors gegenüber dem Ursprungsentwurf, Verzicht auf eine Anpassung bei Änderungen des Bemessungsentgelts von weniger als 1 v.H.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Arbeitsförderungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ AFG betr. Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz * Arbeitnehmerhilfe/Einführung einer Arbeitnehmerhilfe für jüngere Arbeitslose * Existenzgründung von Selbständigen/Selbständige Tätigkeit von Arbeitslosen

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

Timeline

No timeline events have been ingested for this record yet.

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

15 official files

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.