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Germany · Law · Gesetzgebung

13/4438

Telecommunications Act (TKG) (G-SIG: 13020405)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

9 February 1996

Last action

—

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<strong>Bezug:</strong> Postneuordnungsgesetz, BGBl I 1994, Nr. 61 S. 2325 (s. GESTA 12.WP 1- K04); der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf BT-Drs 13/3609 K002; Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz s. K007; siehe auch XE037<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> Entschließung des Rates der Telekommunikationsminister vom 22.7.1993 zur Liberalisierung des öffentlichen Sprachtelefondienstes zum 1.1.1998, Entschließung vom 22.12.1994 zur Liberalisierung der Netzinfrastruktur<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Bereitstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung des Zugangs von Wirtschaft und Verbrauchern zu modernen, preiswerten und leistungsfähigen Telekommunikationsnetzen und -dienstleistungen über einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb, Umsetzung der europäischen Entscheidungen zur Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte; Lizenzerteilung als Marktzugangsvoraussetzung für Anbieter, Definition der Universaldienstleistungen als Mindestangebot, Regulierung marktbeherrschender Anbieter, offener Netzzugang und Zusammenschaltung von Netzen, Kundenschutz, Nummernverwaltung, Frequenzordnung, unentgeltliches Nutzungsrecht öffentlicher Wege und Plätze, Zulassung von Endeinrichtungen und Sendeanlagen, Einrichtung einer Regulierungsbehörde des Bundes im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums, Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, des Datenschutzes und der Netzsicherheit, Regelungen zur öffentlichen Sicherheit, Übergangsvorschriften und Überleitungsregelungen; Änderung der §§ 1 und 12, Aufhebung der §§ 1a bis 6, 7 Abs. 2, 9 bis 11, 13 bis 18 und 20 bis 27 act über Fernmeldeanlagen, Aufhebung § 2 Abs. 2 Nr. 4 und Änderung des § 3 act über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens, Außerkrafttreten des Telegraphenwegegesetzes und des Gesetzes zur Vereinfachung des Planverfahrens für Fernmeldelinien. Mit dem act sind voraussichtlich keine zusätzlichen Kosten für den Bundeshaushalt verbunden.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 13/3609 (s. GESTA K002); Neuaufnahme einer Verpflichtung für Telefongesellschaften zur Bereitstellung unentgeltlicher Notrufmöglichkeiten für jeden Endnutzer, Beschränkung der Pflicht zur Gewährung von Netzzugang für andere Netzbetreiber auf Anbieter mit marktbeherrschender Stellung, Angebotspflicht zur Zusammenschaltung bei Nachfrage, Anordnung der Regulierungsbehörde bei Scheitern einer Vereinbarung, Beibehaltung der Rufnummer bei Wechsel des Telefonkunden von einem Netzbetreiber zum anderen, Mitwirkung der Bundesländer bei der Besetzung der Spitze der Regulierungsbehörde durch einen neu zu bildenden Beirat aus je neun Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Bundesrats, Letztentscheidungsrecht der Bundesregierung u.a.m.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Universaldienstleistungen &quot;zu erschwinglichen Preisen&quot; im act, Beachtung der Regulierungsziele bei der Lizenzerteilung, Einführung einer Klausel zur Anpassung der Bestimmung zu den Universaldienstleistungen an die technische und gesellschaftliche Entwicklung, Einfügung eines § 41a betr. Eintritt in bestehende Vertragsverhältnisse mit Rundfunkveranstaltern bei der Veräußerung von Sendeanlagen, unentgeltliche Erteilung von Auskünften aus Kundenkarteien durch die Telekommunikations-Dienstleiter an Sicherheitsbehörden.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Telekommunikation/Bereitstellung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Telekommunikation durch das TKG * Fernmeldeverkehr/ Liberalisierung des öffentlichen Telefondienstes durch das TKG * Fernmeldenetz/Liberalisierung der Netzinfrastruktur durch das TKG * Lizenz/Lizenzpflicht für Telekommunikationsanbieter * Dienstleistung/ Universaldienstleistungen von Telekommunikationsanbietern * Marktanteil/Regulierung marktbeherrschender Telekommunikationsanbieter durch das TKG * Rufnummer/Regelung der Nummernverwaltung durch das TKG * Frequenzbereich/Frequenzordnung im TKG * Wegerecht/Wegenutzungsrecht im Bereich Telekommunikation * Sendeanlage/Zulassungsregelung für Telekommunikationseinrichtungen und Sendeanlagen * Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post/Errichtung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post als Bundesoberbehörde * Fernmeldegeheimnis/Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses im liberalisierten Telekommunikationsmarkt * Datenschutz/Gewährleistung des Datenschutzes im liberalisierten Telekommunikationsmarkt * Netzgerät/Gewährleistung der Netzsicherheit im liberalisierten Telekommunikationsmarkt * Öffentliche Sicherheit und Ordnung/Regelungen zur öffentlichen Sicherheit im liberalisierten Telekommunikationsmarkt * Fernmeldeanlage/Änderung der §§ 1 und 12, Aufhebung mehrerer §§ Fernmeldeanlagengesetz betr. TKG * Telegraphenwegegesetz/ Außerkrafttreten des Telegraphenwegegesetzes durch das TKG * Fernmeldelinie/Außerkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Planverfahrens für Fernmeldelinien durch das TKG * Notruf/ Verpflichtung für Telefongesellschaften zur Bereitstellung unentgeltlicher Notrufmöglichkeiten * Rundfunk/Einfügung § 41a TKG betr. Sicherung von Verträgen mit Rundfunkveranstaltern beim Verkauf von Sendeanlagen * Sicherheitsbehörde/Auskunftserteilung aus Telekommunikations-Kundendateien an Sicherheitsbehörden

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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