Act zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) (G-SIG: 13020454)

Summary

<b>Bezug:</b> Weitere Vorlagen zur Umsetzung des Programms für Investitionen und Arbeitsplätze siehe B063, D027, G051, G052, G053, M034 und M035 Siehe auch G069 <br><br><b>Inhalt:</b> Anpassungen und Einschränkungen in den Bereichen Rentenversicherung und Arbeitsförderung zur Senkung der Lohnzusatzkosten: Stärkung des Versicherungsprinzips und des Prinzips der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Rente, u.a. Einschränkung der Leistungen nach dem Fremdrentenrecht, Reduzierung anrechenbarer Ausbildungszeiten, Aufhebung der Versicherungsfreiheit bei Beschäftigungen während des Studiums, Neubewertung von Pflichtbeitragszeiten während einer Berufsausbildung, Umwandlung von Zeiten der Arbeitslosigkeit von Anrechnungszeiten in Berücksichtigungszeiten, Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch Vorziehung der bereits beschlossenen stufenweisen Anhebung von Altersgrenzen, insbesondere für Frauen, kostendämpfende Maßnahmen im Bereich der Rehabilitation, Verwendung von Vermögensreserven der Rentenversicherungsträger, die nicht unmittelbar ihren Aufgaben dienen, Vorverlegung der Fälligkeitstermine für die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge, Beitragserstattung erst zwei Jahre nach Ende der Versicherungspflicht; Umwandlung berufsfördernder Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit in Kannleistungen, Einschränkung von Verwaltungsaufwand der BA, Intensivierung der Beitreibung von Außenständen, Aussetzung der Dynamisierung von Lohnersatzleistungen für 1997 sowie Herabsetzung der Bemessungsgrundlage für die Beitragszahlungen der BA für Bezieher von Arbeitslosenhilfe in Fällen einer Einkommensanrechnung; Änderung und Ergänzung versch. §§ 6. Buch Sozialgesetzbuch und Arbeitsförderungsgesetz, Änderung § 23 4. Buch Sozialgesetzbuch, §§ 561, 568 und 568a Reichsversicherungsordnung, §§ 13 und 17 Rehabilitations-Angleichungsgesetz, § 80 act über die Alterssicherung der Landwirte, Änderung §§ 16 und 22 sowie Einfügung §§ 10a und 22b Fremdrentengesetz, Änderung Art. 6 §§ 3, 4 und 4a sowie Einfügung §§ 4b und 4c Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetz. Der Bund wird durch niedrigere Bundeszuschüsse bis zum Jahre 2000 um ca. 5,5 Mrd DM entlastet. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderung § 1 1. Rentenanpassungsverordnung, § 3 2. Rentenanpassungsverordnung sowie des § 24 Künstlersozialversicherungsgesetz. Änderungen aufgrund von Änderungsanträgen zur second reading: Streichung von Art. 9 betr. Überprüfung von Feststellungsbescheiden zum Rentenbeginn. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> rejection des Gesetzesvorhabens. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Lohnnebenkosten/Einschränkung von Lohnzusatzkosten durch Anpassungen bei der Rentenversicherung und Arbeitsförderung * Gesetzliche Rentenversicherung/Einschränkung von Lohnzusatzkosten durch Anpassungen bei der Rentenversicherung und Arbeitsförderung * Arbeitsförderung/Einschränkung von Lohnzusatzkosten durch Anpassungen bei der Rentenversicherung und Arbeitsförderung * Studium/Aufhebung der Versicherungsfreiheit bei Beschäftigungen während eines Studiums * Altersgrenze/Vorziehung bereits beschlossener Anhebungen von Altersgrenzen für Frauen und langjährig Versicherte * Rehabilitations-Angleichungsgesetz/Kostendämpfung bei der Rehabilitation, Änderung der §§ 13 und 17 RehaAnglG betr. Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz * Sozialversicherungsbeitrag/Vorverlegung der Entrichtungstermine, Beitragserstattung zwei Jahre nach Ende der Versicherungspflicht * Bundesanstalt für Arbeit/Beschränkungen im Verwaltungsaufwand der BA * Sozialgesetzbuch VI/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB VI betr. Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz * Sozialgesetzbuch IV/ Änderung § 23 SGB IV betr. Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz * Fremdrentengesetz/Änderung der §§ 16 und 22 sowie Einfügung der §§ 10a und 22b FRG betr. Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz * Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetz/Änderung Art. 6 §§ 4 und 4a sowie Einfügung der §§ 4b und 4c FANG betr. Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz * Reichsversicherungsordnung/Änderung der §§ 561, 568 und 568a RVO betr. Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ AFG betr. Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz * Alterssicherung der Landwirte/ Änderung § 80 ALG betr. Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz * Rentenanpassungsverordnung/Änderung § 1 1. RentenanpassungsVO, § 3 2. RentenanpassungsVO betr. Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz * Künstlersozialversicherungsgesetz/Änderung § 24 KSVG betr. Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz

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Timeline

1. 10 May 1996

   Bill

   Act zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) (G-SIG: 13020454)

   Source: BT

2. 23 May 1996

   First reading

   Act zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) (G-SIG: 13020454)

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3. 26 June 1996

   Beschlussempfehlung

   Act zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) (G-SIG: 13020454)

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4. 26 June 1996

   Bericht

   Act zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) (G-SIG: 13020454)

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5. 26 June 1996

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Act zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) (G-SIG: 13020454)

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6. 27 June 1996

   Änderungsantrag

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7. 28 June 1996

   Zusammenstellung der in second reading beschlossenen Änderungen

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8. 28 June 1996

   Second reading

   Act zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) (G-SIG: 13020454)

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9. 9 July 1996

   Third reading

   Act zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) (G-SIG: 13020454)

   Source: BT

10. 9 July 1996

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

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11. 11 July 1996

    Empfehlungen der Ausschüsse

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12. 18 July 1996

    Plenarantrag

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    Source: BR

13. 18 July 1996

    Plenarantrag

    Act zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) (G-SIG: 13020454)

    Source: BR

14. 19 July 1996

    Durchgang

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15. 19 July 1996

    Beschlussdrucksache

    Act zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) (G-SIG: 13020454)

    Source: BR

16. 23 July 1996

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR

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17. 26 August 1996

    Vermittlungsvorschlag

    Act zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) (G-SIG: 13020454)

    Source: BT

18. 29 August 1996

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Act zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) (G-SIG: 13020454)

    Source: BT

19. 29 August 1996

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Act zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) (G-SIG: 13020454)

    Source: BR

20. 12 September 1996

    BR-Sitzung

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    Source: BR

21. 12 September 1996

    Beschlussdrucksache

    Act zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) (G-SIG: 13020454)

    Source: BR

22. 12 September 1996

    Unterrichtung über Einspruch des BR

    Act zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) (G-SIG: 13020454)

    Source: BT

23. 12 September 1996

    Motion auf Zurückweisung des Einspruchs

    Act zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) (G-SIG: 13020454)

    Source: BT

24. 13 September 1996

    Abstimmung über Einspruch des BR

    Act zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) (G-SIG: 13020454)

    Source: BT

25. 14 October 1996

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Act zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) (G-SIG: 13020454)

    Source: BR

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• zu620/96(B)

  Drucksache · DE · 14 October 1996

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• 620/96(B)

  Drucksache · DE · 12 September 1996

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• 13/5538

  Drucksache · DE · 12 September 1996

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• 13/5532

  Drucksache · DE · 12 September 1996

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• 620/96

  Drucksache · DE · 29 August 1996

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• 13/5445

  Drucksache · DE · 26 August 1996

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• 13/5327

  Drucksache · DE · 23 July 1996

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• 459/96(B)

  Drucksache · DE · 19 July 1996

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• 459/3/96

  Drucksache · DE · 18 July 1996

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• 459/2/96

  Drucksache · DE · 18 July 1996

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• 459/1/96

  Drucksache · DE · 11 July 1996

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• 459/96

  Drucksache · DE · 9 July 1996

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• 13/5147

  Drucksache · DE · 28 June 1996

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• 13/5140

  Drucksache · DE · 27 June 1996

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• 13/5094

  Drucksache · DE · 26 June 1996

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• 13/4610

  Drucksache · DE · 10 May 1996

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