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Germany · Law · Gesetzgebung

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Law on the Euro-Mediterranean Agreement of July 17, 1995 establishing an association between the European Community and its Member States, of the one part, and the Republic of Tunisia, of the other part (G-SIG: 13020403)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

9 February 1996

Last action

—

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Europäische Impulse:</b> Siehe auch XE022 und XE064 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichneten ersten Europa-Mittelmeer-Abkommens: vertragliche Institutionalisierung eines regelmäßigen und umfassenden politischen Dialogs auf hoher Ebene, Vertragsverpflichtung zur Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, Schaffung einer Freihandelszone in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO), gegenseitige Zollsenkungen bzw. Zollkontingente für bestimmte agrarische Grundprodukte, Einräumung der gleichen Rechte hinsichtlich Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Entlassung für in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig beschäftigte tunesische Arbeitnehmer und Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedstaaten wie für Staatsangehörige der anderen Vertragsparteien, Zahlung von Familienleistungen, Entwicklung von Rahmenbedingungen für Niederlassungen von Gesellschaften und zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs, freier Kapitalverkehr und Bestimmungen über Wettbewerb und Beihilfen, Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, soziale und kulturelle Zusammenarbeit, finanzielle Zusammenarbeit zur Unterstützung der Wirtschaftsreform in Tunesien und zur Flankierung der Auswirkungen bei der Einführung der Freihandelszone. Über die Höhe der finanziellen Hilfe für Tunesien muß die Gemeinschaft zu gegebener Zeit beschließen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Europa-Mittelmeer-Abkommen/Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien * Demokratie/Verpflichtung zur Wahrung der Grundsätze der Demokratie im Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien * Menschenrechte/ Verpflichtung zur Wahrung der Menschenrechte im Europa-Mittelmeer- Abkommen mit Tunesien * Freihandelszone/Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und Tunesien * Zollbegünstigung/ Gegenseitige Zollbegünstigungen für agrarische Grundprodukte zwischen der EU und Tunesien * Agrarprodukt/Gegenseitige Zollbegünstigungen für agrarische Grundprodukte zwischen der EU und Tunesien * Arbeitsbedingungen/Einräumung gleicher Arbeitsbedingungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien * Familienleistungsausgleich/Vereinbarung über Familienleistungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien * Niederlassungsfreiheit/ Rahmenbedingungen für Niederlassungen von Gesellschaften im Europa- Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien * Dienstleistungsverkehr/ Liberalisierung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs zwischen der EU und Tunesien * Kapitalverkehr/Regelungen über den Kapitalverkehr zwischen der EU und Tunesien * Wettbewerb/Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts in Tunesien * Beihilfe (Subvention)/ Anwendung des EU-Beihilferechts in Tunesien * Entwicklungshilfe/ Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien * Sozialpolitik/Soziale Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien * Kulturaustausch/Kulturelle Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien * Finanzielle Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern/ Finanzielle Zusammenarbeit zwischen der EU und Tunesien

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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