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Germany · Law · Gesetzgebung

13/4948

Law amending criminal, immigration and asylum procedural regulations (G-SIG: 13020480)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

18 June 1996

Last action

—

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Bezug:</b> Siehe auch B001, B024, B032 und B039 <br><br><b>Inhalt:</b> Neuregelungen im Aufenthaltsrecht von in Deutschland lebenden Ausländern: zwingende Ausweisung von Ausländern bei besonders schweren Fällen des Landfriedensbruchs (§ 125a Strafgesetzbuch), eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Regelung der Aufgaben der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Neuregelung der Folgen einer Asylantragsstellung aus der Abschiebungshaft, von Fragen der zwischenzeitlichen Ausreise eines asylum seekerss in den Heimatstaat sowie des Verlustes der Rechtsstellung von im Ausland anerkannten Flüchtlingen; Änderung versch. §§ des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes, Einfügung § 2b in das act über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge. Mehr- bzw. Minderausgaben sind nicht bezifferbar. <br><br><b>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</b> Titeländerung (eingebracht als: act zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften); Modifizierung des eigenständigen Aufenthaltsrechts eines nachgezogenen ausländischen Ehepartners in Härtefällen, Regelungen für die Aufenthaltsgenehmigung Jugendlicher aus den sog. Anwerbestaaten, die sich vor Inkrafttreten der Visumspflicht- Eilverordnung rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, für Vertragsarbeiter in der ehemaligen DDR, für das Recht auf Wiederkehr im Erwachsenenalter, den Familiennachzug u.a.m., zwingende Ausweisung von Ausländern bei einer Verurteilung von drei Jahren Mindesteinzelstrafe, bei Verurteilung wegen Landfriedensbruch sowie bei Teilnahme an gewalttätigen verbotenen Demonstrationen, Verzicht auf die Änderung des Strafgesetzbuches (§ 125a), Möglichkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen sowie asylum seekersn, Ausschreibung zur Fahndung bei unbekanntem Aufenthaltsort zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausweisung/Verschärfung der Ausweisungstatbestände gem. Ausländergesetz * Landfriedensbruch/Ausweisung eines Ausländers bei Landfriedensbruch * Aufenthaltserlaubnis/Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehegatten bei Scheitern der Ehe * Ehegatte/ Aufenthaltserlaubnis für ausländische Ehegatten bei Scheitern der Ehe * Abschiebung von Ausländern/Verschärfung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts * Beauftragter der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen/Neuregelung der Aufgaben der Ausländerbeauftragten (8. Abschn. §§ 91a und 91b AuslG) * Asyl/ Asylantragstellung aus der Abschiebungshaft, Ausreise in den Heimatstaat * Strafgesetzbuch/Änderung § 125a StGB betr. Landfriedensbruch von Ausländern * Asylverfahrensgesetz/Änderung versch. §§ AsylVfG betr. Ausländerrecht * Flüchtling/Änderung § 2 act über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge betr. Ausländerrecht * Ausländischer Jugendlicher/Regelungen für die Aufenthaltsgenehmigung Jugendlicher aus den sog. Anwerbestaaten * Demonstration/Ausweisung von Ausländern bei Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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