Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des im Juli 1994 auf BR Drs 750/94 eingebrachten Haushaltsgesetzes 1995 in überarbeiteter Fassung (s. GESTA 12.WP 2b- D79) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Feststellung des Bundeshaushalts 1995 in Einnahmen und Ausgaben auf 484,1 Mrd DM, Ermächtigung zur Kreditaufnahme bis zur Höhe von 58,6 Mrd DM, Ausweis der Verpflichtungsermächtigungen 1995 mit rund 121,488 Mrd DM, Übertragung des den Haushaltsplan übersteigenden Bundesbankgewinns auf den Erblastentilgungsfonds, Durchführung von Modellversuchen zur Erprobung zusätzlicher Flexibilität und damit sparsamerer Haushaltswirtschaft in der Verwaltung, Erhöhung der Ermächtigungsrahmen für Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Export- und Wirtschaftsförderung sowie zur Übernahme von Haftungskapital bei acht internationalen Finanzierungsinstituten, beim Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und an der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur der Weltbank, entsprechende Ermächtigung für die Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen, Einsparungsauflagen beim Personalbestand des Bundes, Festsetzung des Betriebsmitteldarlehens an die Bundesanstalt für Arbeit auf 8 Mrd DM u.a.m. <br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Reduzierung des Haushaltsvolumens auf 477,4 Mrd DM und der Nettokreditaufnahme auf 48,7 Mrd DM, Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen auf 122,612 Mrd DM; Erweiterung der gesetzlichen Ermächtigung der Bundesregierung für internationale Finanzierungsinstitutionen um das Aktionsprogramm Tschernobyl, verstärkte Stelleneinsparung in der Bundesverwaltung, generelle Absenkung der Ansätze für Öffentlichkeitsarbeit und Informationstechnik um 6 v.H.; Veränderungen in den Einzelplänen: Verringerung der Kapitalzuführung an die Beteiligungs-Management- Gesellschaft mbH Berlin sowie der Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, Aufstockung der Zuwendungen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, Erhöhung der von der Europäischen Union nicht übernommenen Marktordnungsausgaben, Verminderung der Arbeitslosenhilfe, der Eingliederungshilfe für Spätaussiedler sowie des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit, Anhebung der Lohnkostenzuschüsse zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser sowie der Kostenerstattung für Maßnahmen nach den §§ 249h und 242s Arbeitsförderungsgesetz und des Bundeszuschusses an die Arbeiterrentenversicherung in den neuen Ländern, Mittelerhöhung für Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen und Bundesfernstraßen, aber Verringerung der Investitionsdarlehen für Schienenwege der Bundeseisenbahnen, Anhebung der Zinshilfe nach dem Altschuldenhilfe- Gesetz, Reduzierung der Zinsausgaben für Bundesanleihen und der Zuführungen für Zins- und Tilgungsverpflichtungen des Erblastentilgungsfonds u.a.m. Änderungen aufgrund von Änderungsanträgen zur 2. Beratung: Ermächtigung des Bundesfinanzministers zur Einräumung einer Schuldbuchforderung bis zu 265 Mio DM für die Saarbergwerke AG. Anhebung des Haushaltsvolumens auf 477,685 Mrd DM und der Nettokreditaufnahme auf 48,985 Mrd DM. Kap 0502: Aufnahme eines Sperrvermerks von 150 Mio DM bei der Verpflichtungsermächtigung zum Bau von Mehrzweckkombinationsfregatten (MEKO) zugunsten der Türkei. Kap 0902: Erhöhung der Kokskohlebeihilfe um 285 Mio DM auf 1,76 Mrd DM und der Verpflichtungsermächtigung um 550 Mio DM auf 3,745 Mrd DM unter Ausbringung von Sperrvermerken. Kap 0902: Erhöhung der Förderung von Lehrgängen der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk um 5,5 Mio DM auf 67,5 Mio DM und der beruflichen Qualifizierung des Mittelstands in den neuen Ländern um 19,5 Mio DM auf 38 Mio DM, Reduzierung der Zinszuschüsse im Darlehensprogramm zur Förderung der beruflichen Fortbildung im Handwerk und in anderen Zweigen der gewerblichen Wirtschaft um 25 Mio DM auf 23 Mio DM. Kap 2502: Zusätzliche Bereitstellung von 50 Mio DM für den Erwerb von Wohnungen durch deren Mieter in den neuen Ländern. Kap 3201: Aufstockung der Einnahmen aus Krediten um 285 Mio DM auf 48,985 Mrd DM. <br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Bereitstellung zusätzlicher Mittel, insbesondere für Forschungspolitik, Wohnungsbau und Ausbau von Kindergartenplätzen sowie Hochschulbau, dreijähriges Aktionsprogramm für Kindergärten unter 25prozentiger Mitfinanzierung durch den Bund, Sonderprogramm für den sozialen Wohnungsbau in Ballungsgebieten, Gegenfinanzierung u.a. durch Senkung der Personalverstärkungsmittel, Senkung der Nettokreditaufnahme um 281 Mio DM. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Haushaltsgesetz/Bundeshaushaltsgesetz 1995 * Nettokreditaufnahme/ Ermächtigung zur Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 1995 * Verpflichtungsermächtigung (Haushaltsrecht)/Bundeshaushaltsgesetz 1995 * Bundesbank/Übertragung des den Haushaltsansatz übersteigenden Bundesbankgewinns auf den Erblastentilgungsfonds * Erblastentilgungsfonds/Übertragung des den Haushaltsansatz übersteigenden Bundesbankgewinns auf den Erblastentilgungsfonds * Haushaltswirtschaft/Sparsamere Haushaltswirtschaft in der Verwaltung * Ausfuhrförderung/Erhöhung des Ermächtigungsrahmens für Ausfuhrgewährleistungen * Wirtschaftsförderung/Erhöhung des Ermächtigungsrahmens zur Wirtschaftsförderung im Haushaltsjahr 1995 * Entwicklungsbank/Erhöhung des Ermächtigungsrahmens zur Übernahme von Haftungskapital bei acht internationalen Finanzierungsinstituten * Gemeinsamer Fonds für Rohstoffe/Ermächtigung zur Übernahme von Haftungskapital beim Gemeinsamen Rohstoffonds * Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur/Erhöhung des Ermächtigungsrahmens zur Übernahme von Haftungskapital bei der Multilateralen Investitions- Garantie-Agentur * Treuhandanstalt/Ermächtigung zu Gewährleistungen für die Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen * Personalhaushalt/ Einsparungsauflagen beim Personalbestand des Bundes in 1995 * Bundesanstalt für Arbeit/Gewährung von Betriebsmitteldarlehen an die BA in 1995 * Tschernobyl, Stadt/Erweiterung der Ermächtigung für internationale Finanzinstitute um das Aktionsprogramm Tschernobyl * Kernkraftwerk/Erweiterung der Ermächtigung für internationale Finanzinstitute um das Aktionsprogramm Tschernobyl * Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung/Absenkung der Ansätze für Öffentlichkeitsarbeit * Informationstechnik/Absenkung der Ansätze für Informationstechnik * Marktordnung der EU/Erhöhung der von der EU nicht übernommenen Marktordnungsausgaben * Arbeitslosenhilfe/ Verminderung der Arbeitslosenhilfemittel * Spätaussiedler/ Verminderung der Eingliederungshilfe für Spätaussiedler * Beschäftigungspolitik/Anhebung der Zuschüsse zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser und für weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen * Arbeiterrentenversicherung/Anhebung des Bundeszuschusses an die Arbeiterrentenversicherung in den neuen Ländern * Neue Bundesländer/ Haushaltsbeschlüsse 1995 für die neuen Länder * Lärmschutz/ Mittelerhöhung für Lärmschutzmaßnahmen * Schienenweg/Verringerung der Investitionsdarlehen für Schienenwege der Bundeseisenbahnen * Altschuldenhilfe-Gesetz/Anhebung der Zinshilfe nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz * Anleihe/Verringerung der Zinsausgaben für Bundesanleihen * Kindergarten/Mitfinanzierung eines dreijährigen Aktionsprogramms zum Ausbau von Kindergärten durch den Bund * Sozialer Wohnungsbau/Sonderprogramm &quot;Sozialer Wohnungsbau&quot; für Ballungsgebiete

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Timeline

1. 19 July 1994

   Plenarantrag

   Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

   Source: BR

2. 9 December 1994

   Gesetzentwurf

   Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

   Source: BR

3. 9 December 1994

   Gesetzentwurf

   Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

   Source: BT

4. 14 December 1994

   1. Beratung

   Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

   Source: BT

5. 15 December 1994

   1. Beratung

   Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

   Source: BT

6. 16 December 1994

   1. Beratung

   Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

   Source: BT

7. 11 January 1995

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

   Source: BR

8. 18 January 1995

   Plenarantrag

   Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

   Source: BR

9. 18 January 1995

   Plenarantrag

   Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

   Source: BR

10. 18 January 1995

    Plenarantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BR

11. 18 January 1995

    Plenarantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BR

12. 18 January 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

13. 18 January 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

14. 18 January 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

15. 18 January 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

16. 18 January 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

17. 19 January 1995

    Plenarantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BR

18. 19 January 1995

    Plenarantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BR

19. 19 January 1995

    Plenarantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BR

20. 19 January 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

21. 19 January 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

22. 20 January 1995

    1. Durchgang

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BR

23. 20 January 1995

    Beschlussdrucksache

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BR

24. 25 January 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

25. 25 January 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

26. 26 January 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

27. 26 January 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

28. 26 January 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

29. 8 February 1995

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

30. 8 February 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

31. 8 February 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

32. 9 February 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

33. 9 February 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

34. 15 February 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

35. 15 February 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

36. 15 February 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

37. 15 February 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

38. 16 February 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

39. 16 February 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

40. 9 March 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

41. 9 March 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

42. 9 March 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

43. 9 March 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

44. 17 March 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

45. 17 March 1995

    Beschlussempfehlung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

46. 21 March 1995

    Bericht

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

47. 23 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

48. 23 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

49. 23 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

50. 23 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

51. 23 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

52. 23 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

53. 23 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

54. 23 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

55. 23 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

56. 23 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

57. 23 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

58. 23 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

59. 23 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

60. 23 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

61. 24 March 1995

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

62. 27 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

63. 27 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

64. 27 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

65. 27 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

66. 27 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

67. 27 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

68. 27 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

69. 27 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

70. 27 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

71. 28 March 1995

    2. Beratung

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

72. 28 March 1995

    2. Beratung (Einzelpläne)

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

73. 28 March 1995

    2. Beratung (Einzelpläne)

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

74. 28 March 1995

    2. Beratung (Einzelpläne)

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

75. 28 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

76. 28 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

77. 28 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

78. 28 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

79. 28 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

80. 28 March 1995

    Änderungsantrag

    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) (G-SIG: 13020044)

    Source: BT

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  Drucksache · DE · 9 March 1995

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  Drucksache · DE · 9 March 1995

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  Drucksache · DE · 9 March 1995

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  Drucksache · DE · 9 March 1995

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  Drucksache · DE · 16 February 1995

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  Drucksache · DE · 15 February 1995

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  Drucksache · DE · 15 February 1995

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  Drucksache · DE · 9 February 1995

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  Drucksache · DE · 8 February 1995

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  Drucksache · DE · 8 February 1995

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  Drucksache · DE · 26 January 1995

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  Drucksache · DE · 25 January 1995

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  Drucksache · DE · 25 January 1995

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• 1050/94(B)

  Drucksache · DE · 20 January 1995

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• 1050/9/94

  Drucksache · DE · 19 January 1995

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• 1050/8/94

  Drucksache · DE · 19 January 1995

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• 1050/6/94

  Drucksache · DE · 19 January 1995

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  Drucksache · DE · 19 January 1995

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  Drucksache · DE · 19 January 1995

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• 1050/5/94

  Drucksache · DE · 18 January 1995

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• 1050/4/94

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• 1050/3/94

  Drucksache · DE · 18 January 1995

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• 1050/2/94

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  Drucksache · DE · 18 January 1995

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  Drucksache · DE · 18 January 1995

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  Drucksache · DE · 18 January 1995

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• 1050/1/94

  Drucksache · DE · 11 January 1995

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• 1050/94

  Drucksache · DE · 9 December 1994

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  Drucksache · DE · 9 December 1994

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• 1050/7/94

  Drucksache · DE · 19 July 1994

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