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Law · Gesetzgebung

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Act zu dem Vertrag vom 26. Mai 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen (G-SIG: 13020070)

Original: Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Mai 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen (G-SIG: 13020070)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

13 October 1995

Last action

13 October 1995 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Bezug:</b> Nichtbeitritt Thailands zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten bills (s. GESTA 12.WP 2b-XC12) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 26. Mai 1993 in Bangkok unterzeichneten Vertrages: Regelung der Zusammenarbeit bei der Überstellung von Straftätern und der Vollstreckung von Freiheitsstrafen im Heimatland des Straftäters. Es entstehen nicht näher quantifizierbare Kosten durch erhöhten Verwaltungsaufwand. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Vollstreckungshilfe/Vollstreckungshilfe- und Überstellungsabkommen mit Thailand * Rechtshilfe in Strafsachen/Vollstreckungshilfe- und Überstellungsabkommen mit Thailand * Straftäter/Vollstreckungshilfe- und Überstellungsabkommen mit Thailand * Strafurteil/ Vollstreckungshilfe- und Überstellungsabkommen mit Thailand

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 18 March 1994

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Mai 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen (G-SIG: 13020070)

    Source: BR

  2. 17 February 1995

    1. Durchgang

    Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Mai 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen (G-SIG: 13020070)

    Source: BR

  3. 17 February 1995

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Mai 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen (G-SIG: 13020070)

    Source: BR

  4. 2 March 1995

    Gesetzentwurf

    Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Mai 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen (G-SIG: 13020070)

    Source: BT

  5. 16 March 1995

    1. Beratung

    Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Mai 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen (G-SIG: 13020070)

    Source: BT

  6. 21 June 1995

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Mai 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen (G-SIG: 13020070)

    Source: BT

  7. 5 September 1995

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Mai 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen (G-SIG: 13020070)

    Source: BT

  8. 22 September 1995

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Mai 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen (G-SIG: 13020070)

    Source: BR

  9. 13 October 1995

    2. Durchgang

    Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Mai 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen (G-SIG: 13020070)

    Source: BR

  10. 13 October 1995

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zu dem Vertrag vom 26. Mai 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen (G-SIG: 13020070)

    Source: BR

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