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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen (G-SIG: 13020827)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

7 November 1997

Last action

8 May 1998 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

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Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Bezug:</b> act zu dem Übereinkommen vom 9.2.1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen, BGBl II 1994, Nr. 40 S. 1765 (s. GESTA 12.WP 1-XJ24) <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 18.9.1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens sowie des dazu gehörigen Zusatzabkommens: Beitritt Schwedens zu dem von den Benelux-Staaten, Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland 1994 gezeichneten Abkommen über die Erhebung einer Schwerverkehrsabgabe auf Autobahnen, Möglichkeit einer Gebührenbefreiung für im kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge. Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Haushaltsausgaben. Insgesamt werden die jährlichen Haushaltseinnahmen voraussichtlich um ca. 2 bis 3 Mio DM sinken. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Schwerverkehrsabgabe/Erhebung der Schwerverkehrsabgabe von Lkw's aus Schweden * Kombinierter Verkehr/Gebührenbefreiung für im kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge * Straßenbenutzungsgebühren/Gebührenbefreiung für im kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge * Nutzkraftfahrzeug/Erhebung der Schwerverkehrsabgabe von Lkw's aus Schweden

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Timeline

  1. 7 November 1997

    Bill

    Act zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen (G-SIG: 13020827)

    Source: BR

  2. 18 December 1997

    Bill

    Act zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen (G-SIG: 13020827)

    Source: BT

  3. 19 December 1997

    1. Durchgang

    Act zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen (G-SIG: 13020827)

    Source: BR

  4. 19 December 1997

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen (G-SIG: 13020827)

    Source: BR

  5. 8 January 1998

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR

    Act zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen (G-SIG: 13020827)

    Source: BT

  6. 15 January 1998

    First reading

    Act zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen (G-SIG: 13020827)

    Source: BT

  7. 30 March 1998

    Recommendation and report

    Act zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen (G-SIG: 13020827)

    Source: BT

  8. 2 April 1998

    Second reading und final vote

    Act zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen (G-SIG: 13020827)

    Source: BT

  9. 17 April 1998

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen (G-SIG: 13020827)

    Source: BR

  10. 8 May 1998

    2. Durchgang

    Act zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen (G-SIG: 13020827)

    Source: BR

  11. 8 May 1998

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen (G-SIG: 13020827)

    Source: BR

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