PoliticalRepoPoliticalRepo

Germany · Law · Gesetzgebung

13/9547

Act zu den Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Moldau andererseits (G-SIG: 13020836)

Original: Gesetz zu den Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Moldau andererseits (G-SIG: 13020836)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

7 November 1997

Last action

8 May 1998 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Europäische Impulse:</b> Siehe XE009, XE021 und XE043 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation der in Brüssel am 12.5., 10.4. und 15.5.1997 unterzeichneten Protokolle zu den Partnerschaftsabkommen mit den drei osteuropäischen Staaten: Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu den jeweiligen Abkommen. Durch den Vollzug des Gesetzes entsteht kein Mehraufwand. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rußland/Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zum EU- Partnerschaftsabkommen mit Rußland * Ukraine/Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zum EU-Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine * Moldau (Republik)/Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zum EU-Partnerschaftsabkommen mit Moldawien * Österreich/ Beitritt zu den EU-Partnerschaftsabkommen mit Rußland, der Ukraine und Moldawien * Finnland/Beitritt zu den EU-Partnerschaftsabkommen mit Rußland, der Ukraine und Moldawien * Schweden/Beitritt zu den EU- Partnerschaftsabkommen mit Rußland, der Ukraine und Moldawien

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 7 November 1997

    Bill

    Act zu den Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Moldau andererseits (G-SIG: 13020836)

    Source: BR

  2. 19 December 1997

    1. Durchgang

    Act zu den Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Moldau andererseits (G-SIG: 13020836)

    Source: BR

  3. 19 December 1997

    Beschlussdrucksache

    Act zu den Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Moldau andererseits (G-SIG: 13020836)

    Source: BR

  4. 22 December 1997

    Bill

    Act zu den Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Moldau andererseits (G-SIG: 13020836)

    Source: BT

  5. 5 February 1998

    First reading

    Act zu den Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Moldau andererseits (G-SIG: 13020836)

    Source: BT

  6. 19 March 1998

    Recommendation and report

    Act zu den Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Moldau andererseits (G-SIG: 13020836)

    Source: BT

  7. 2 April 1998

    Second reading und final vote

    Act zu den Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Moldau andererseits (G-SIG: 13020836)

    Source: BT

  8. 17 April 1998

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zu den Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Moldau andererseits (G-SIG: 13020836)

    Source: BR

  9. 8 May 1998

    2. Durchgang

    Act zu den Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Moldau andererseits (G-SIG: 13020836)

    Source: BR

  10. 8 May 1998

    Beschlussdrucksache

    Act zu den Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation, der Ukraine und der Republik Moldau andererseits (G-SIG: 13020836)

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

6 official files

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.