Act zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (G-SIG: 13020884)

Summary

<b>Bezug:</b> Ausführungsgesetz zu Art. 7 und 8 des Übereinkommens s. H005 Siehe auch XA012 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des von der Internationalen diplomatischen Konferenz am 18.9.1997 in Oslo angenommenen und von der Bundesrepublik Deutschland auf der internationalen Zeichnungskonferenz am 3.12.1997 in Ottawa unterzeichneten Antipersonenminen-Verbotsübereinkommens: umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Antipersonenminen, Zerstörung bestehender Bestände innerhalb von vier Jahren, Räumung verlegter Antipersonenminen innerhalb von zehn Jahren, Zusammenarbeit bei der Minenräumung und der Opferfürsorge, Errichtung eines glaubwürdigen Verifikationsregimes zur Kontrolle der Einhaltung des Übereinkommens, aktive Rolle des VN-Generalsekretärs bei der Implementierung. Im Zusammenhang mit Art. 8 (Verifikationsregelungen) können für die öffentlichen Haushalte geringe Kosten entstehen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Abrüstung/act zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung * Verifikation von Rüstungskontrollvereinbarungen/Verifikationsregime zum Antipersonenminen-Verbotsübereinkommen

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Timeline

1. 16 January 1998

   Bill

   Act zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (G-SIG: 13020884)

   Source: BR

2. 6 February 1998

   1. Durchgang

   Act zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (G-SIG: 13020884)

   Source: BR

3. 6 February 1998

   Beschlussdrucksache

   Act zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (G-SIG: 13020884)

   Source: BR

4. 9 February 1998

   Bill

   Act zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (G-SIG: 13020884)

   Source: BT

5. 12 February 1998

   First reading

   Act zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (G-SIG: 13020884)

   Source: BT

6. 25 March 1998

   Recommendation and report

   Act zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (G-SIG: 13020884)

   Source: BT

7. 26 March 1998

   Second reading und final vote

   Act zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (G-SIG: 13020884)

   Source: BT

8. 26 March 1998

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Act zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (G-SIG: 13020884)

   Source: BR

9. 27 March 1998

   2. Durchgang

   Act zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (G-SIG: 13020884)

   Source: BR

10. 27 March 1998

    Beschlussdrucksache

    Act zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (G-SIG: 13020884)

    Source: BR

Votes

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Documents

6 official files

• 277/98(B)

  Drucksache · DE · 27 March 1998

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• 277/98

  Drucksache · DE · 26 March 1998

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• 13/10197

  Drucksache · DE · 25 March 1998

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• 13/9817

  Drucksache · DE · 9 February 1998

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• 34/98(B)

  Drucksache · DE · 6 February 1998

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• 34/98

  Drucksache · DE · 16 January 1998

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