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Germany · Law · Gesetzgebung

14/1932

Law amending and supplementing property law and other regulations (Property Law Supplement Act - VermRErgG) (G-SIG: 14019242)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

3 September 1999

Last action

—

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Bezug:</b> Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Ersatzgrundstücksregelung im Vermögensgesetz vom 17. September 1998 und zur Entschädigung beim Verlust beweglicher Sachen vom 19. November 1998 (BVerwGE 7 C 6.98; 7 C 40.97) <br><br><b>Europäische Impulse:</b> Beanstandung der Privatisierung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch die EU-Kommission wegen Überschreitung der Beihilfeintensität vom 20. Januar 1999 <br><br><b>Inhalt:</b> Ersatzlose und rückwirkende Streichung der Ersatzgrundstücksregelung im Vermögensgesetz (Bereitstellung eines Ersatzgrundstücks bei Ausschluss der Restitution wegen redlichen Erwerbs), Aufhebung der Beschränkung der Entschädigung für den Verlust beweglicher Sachen auf den Verkaufserlös, stattdessen Schaffung einer Bemessungsgrundlage unter Berücksichtigung fiskalischer Interessen, Streichung der Voraussetzung der Ortsansässigkeit beim Kauf ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen, Anhebung des Kaufpreises auf den Verkehrswert abzüglich 35 Prozent, Nachzahlung oder Rücktritt vom Vertrag bei Überschreiten der Beihilfeintensität; Änderung versch. §§ Vermögensgesetz und Flächenerwerbsverordnung, Änderung der §§ 1 und 2 sowie Einfügung eines § 5a Entschädigungsgesetz, Änderung der §§ 3, 4 und 6 sowie Einfügung eines § 3a Ausgleichsleistungsgesetz. Es entstehen mittelbare Kosten durch Belastung des Entschädigungsfonds, die auf 125 Mio. DM geschätzt werden. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Ermöglichung des Erwerbs von im Eigentum der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) stehenden Naturschutzflächen durch die Länder bzw. Übertragung auf Naturschutzverbände, Gewährung des alten Kaufpreises für seinerzeit abgelehnte Kaufbewerber, Neuregelung des Wohnsitzerfordernisses beim Erwerb von Waldflächen: Wohnsitz in der Nähe der Betriebsstätte. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Rückerstattung/act zur Änderung und Ergänzung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften * Vermögensgesetz/ Änderung und Aufhebung versch. §§ VermG betr. Ersatzgrundstücksregelung * Entschädigungsgesetz/Änderung §§ 1 und 2 sowie Einfügung § 5a Entschädigungsgesetz betr. Vermögensrechtsergänzungsgesetz * Ausgleichsleistungsgesetz/Änderung §§ 3, 4 und 6, Einfügung § 3a Ausgleichsleistungsgesetz betr. Vermögensrechtsergänzungsgesetz * Flächenerwerbsverordnung/Änderung versch. §§ FlErwV betr. Vermögensrechtsergänzungsgesetz * Privatisierung/Neuregelung der Voraussetzungen für die Privatisierung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen * Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft/Neuregelung der Voraussetzungen für die Privatisierung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen * Naturschutz/Erwerb im Eigentum der BVVG stehenden Naturschutzflächen durch die Länder bzw. Naturschutzverbände * Wohnsitz/Wohnsitzerfordernis beim Erwerb ehemals volkseigener Waldflächen

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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