Act zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (G-SIG: 14019543)

Summary

<b>Bezug:</b> Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (BT Drs 14/2812). <br><br><b>Inhalt:</b> Schaffung einer Rechtsgrundlage für Schutzanordnungen des Zivilgerichts bei häuslicher Gewalt und bestimmten unzumutbaren Belästigungen, Anspruchsgrundlage für die zumindest zeitweise Überlassung einer zuvor gemeinsam genutzten Wohnung, Verbesserungen beim Verfahrens- und Vollstreckungsrecht; act zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz-GewSchG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung der §§ 1361b und 1903 Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 23a und 23b Gerichtsverfassungsgesetz, versch. §§ Zivilprozessordnung, § 20 Gerichtskostengesetz, versch. §§ Kostenordnung, § 24 act über die Kosten der Gerichtsvollzieher sowie der §§ 13, 16 und 18a VO über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats, Einfügung eines § 64b act über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie eines Art. 17a Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Es entstehen keine nennenswerten Kosten. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Erhöhte Berücksichtigung des Kindeswohls, Aufenthaltsverbote für Orte, an denen das Opfer seine Freizeit verbringt, Übernahme von Änderungsvorschlägen des Bundesrats, Anpassung an zwischenzeitlich verkündete Gesetze, insbesondere das Zivilprozessreformgesetz; Änderung §§ 4 und 41 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte sowie von § 14 Lebenspartnerschaftsgesetz. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Frau/act zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz) * Ehe/act zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz) * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung §§ 1361b und 1903 BGB betr. Gewaltschutzgesetz * Gerichtsverfassungsgesetz/ Änderung §§ 23a und 23b GVG betr. Gewaltschutzgesetz * Zivilprozessordnung/Änderung und Ergänzung versch. §§ ZPO betr. Gewaltschutzgesetz * Freiwillige Gerichtsbarkeit/Einfügung § 64b FGG betr. Gewaltschutzgesetz * Gerichtskostengesetz/Änderung § 20 GKG betr. Gewaltschutzgesetz * Kostenordnung/Änderung §§ 91 und 94, Einfügung § 100 KostO betr. Gewaltschutzgesetz * Gerichtsvollzieherkosten/Änderung § 24 act über Kosten der Gerichtsvollzieher betr. Gewaltschutzgesetz * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Einfügung Art. 17a EGBGB betr. Gewaltschutzgesetz * Ehewohnung/Änderung §§ 13, 16 und 18a VO über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats betr. Gewaltschutzgesetz * Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte/ Änderung §§ 8 und 41 BRAGO betr. Gewaltschutzgesetz * Lebenspartnerschaftsgesetz/Änderung § 14 LPartG betr. Gewaltschutzgesetz

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Timeline

1. 5 January 2001

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (G-SIG: 14019543)

   Source: BR

2. 6 February 2001

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (G-SIG: 14019543)

   Source: BR

3. 16 February 2001

   1. Durchgang

   Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (G-SIG: 14019543)

   Source: BR

4. 16 February 2001

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (G-SIG: 14019543)

   Source: BR

5. 5 March 2001

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (G-SIG: 14019543)

   Source: BT

6. 8 March 2001

   1. Beratung

   Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (G-SIG: 14019543)

   Source: BT

7. 6 November 2001

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (G-SIG: 14019543)

   Source: BT

8. 8 November 2001

   2. Beratung

   Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (G-SIG: 14019543)

   Source: BT

9. 8 November 2001

   3. Beratung

   Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (G-SIG: 14019543)

   Source: BT

10. 9 November 2001

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (G-SIG: 14019543)

    Source: BR

11. 30 November 2001

    2. Durchgang

    Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (G-SIG: 14019543)

    Source: BR

12. 30 November 2001

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (G-SIG: 14019543)

    Source: BR

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Documents

7 official files

• 904/01(B)

  Drucksache · DE · 30 November 2001

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• 904/01

  Drucksache · DE · 9 November 2001

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• 14/7279

  Drucksache · DE · 6 November 2001

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• 14/5429

  Drucksache · DE · 5 March 2001

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• 11/01(B)

  Drucksache · DE · 16 February 2001

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• 11/1/01

  Drucksache · DE · 6 February 2001

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• 11/01

  Drucksache · DE · 5 January 2001

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