14/684
Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)
Introduced
5 February 1999
Last action
9 July 1999 · Beschlussdrucksache
Status
Verkündet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
<b>Europäische Impulse:</b> Ersatz des Rahmenübereinkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko vom 21. Dezember 1991 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit (Globalabkommen); Schaffung eines Rahmens zur Förderung der Entwicklung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, u.a. durch Verhandlungen zur Liberalisierung des Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehrs und Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums, Anwendung eines Interimsabkommens für den Handelsteil bis zur Ratifikation, Einrichtung eines gemischten Rates zur Beschlußfassung betr. die Umsetzung auf Ministerebene. Die Ausführung des Gesetzes hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Handelsabkommen/Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko * Europäische Union/Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko * Wirtschaftliche Kooperation/Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko
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Timeline
5 February 1999
Bill
Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)
Source: BR
19 March 1999
1. Durchgang
Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)
Source: BR
19 March 1999
Beschlussdrucksache
Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)
Source: BR
29 March 1999
Bill
Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)
Source: BT
22 April 1999
First reading
Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)
Source: BT
16 June 1999
Recommendation and report
Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)
Source: BT
17 June 1999
Second reading und final vote
Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)
Source: BT
18 June 1999
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)
Source: BR
23 June 1999
Second reading und final vote
Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)
Source: BT
9 July 1999
2. Durchgang
Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)
Source: BR
9 July 1999
Beschlussdrucksache
Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)
Source: BR
Votes
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Versions
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Documents
5 official files
367/99(B)
Drucksache · DE · 9 July 1999
367/99
Drucksache · DE · 18 June 1999
14/684
Drucksache · DE · 29 March 1999
66/99(B)
Drucksache · DE · 19 March 1999
66/99
Drucksache · DE · 5 February 1999
Sponsors
- Bundesregierung · Bundesregierung · initiative
Related records
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zu-dem-abkommen-vom-8-dezember-1997-uber-wirtschaftliche-partnerschaft-po/104950
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/104950
- germany · 104950 · source updated 26 July 2022