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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

5 February 1999

Last action

9 July 1999 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Europäische Impulse:</b> Ersatz des Rahmenübereinkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko vom 21. Dezember 1991 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifizierung des am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit (Globalabkommen); Schaffung eines Rahmens zur Förderung der Entwicklung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, u.a. durch Verhandlungen zur Liberalisierung des Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehrs und Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums, Anwendung eines Interimsabkommens für den Handelsteil bis zur Ratifikation, Einrichtung eines gemischten Rates zur Beschlußfassung betr. die Umsetzung auf Ministerebene. Die Ausführung des Gesetzes hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Handelsabkommen/Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko * Europäische Union/Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko * Wirtschaftliche Kooperation/Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko

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Timeline

  1. 5 February 1999

    Bill

    Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)

    Source: BR

  2. 19 March 1999

    1. Durchgang

    Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)

    Source: BR

  3. 19 March 1999

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)

    Source: BR

  4. 29 March 1999

    Bill

    Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)

    Source: BT

  5. 22 April 1999

    First reading

    Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)

    Source: BT

  6. 16 June 1999

    Recommendation and report

    Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)

    Source: BT

  7. 17 June 1999

    Second reading und final vote

    Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)

    Source: BT

  8. 18 June 1999

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)

    Source: BR

  9. 23 June 1999

    Second reading und final vote

    Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)

    Source: BT

  10. 9 July 1999

    2. Durchgang

    Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)

    Source: BR

  11. 9 July 1999

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1997 über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (G-SIG: 14019086)

    Source: BR

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