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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (G-SIG: 14019797)

Original: Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (G-SIG: 14019797)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

19 October 2001

Last action

26 April 2002 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Europäische Impulse:</b> Stabilitätspakt Südosteuropa <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des in Luxemburg am 9.4.2001 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens EU-Mazedonien sowie der Schlussakte mitsamt den beigefügten Erklärungen: Einräumung des Status eines "potenziellen Kandidaten" an Mazedonien für eine mögliche langfristige EU-Beitrittsperspektive, weitgehende Liberalisierung des beiderseitigen Handels in einer längeren Übergangsfrist von zehn Jahren (freier Warenverkehr, Freizügigkeit), Übernahme eines Teils des "acquis communautaire" (Rechtsangleichung und Kooperation in den Bereichen Justiz und Inneres, u.a. Asyl- und Migrationspolitik, Kooperation in verschiedenen anderen Bereichen, finanzielle Zusammenarbeit, institutionelle Bestimmungen), Schutz der albanischen Minderheit. Der Vertrag ist kostenneutral und wird deutschen Unternehmen Exportchancen bieten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen/Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU-Mazedonien * Europäische Union/ Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU-Mazedonien * Albaner/ Schutz der albanischen Minderheit in Mazedonien

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Timeline

  1. 19 October 2001

    Bill

    Act zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (G-SIG: 14019797)

    Source: BR

  2. 30 November 2001

    1. Durchgang

    Act zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (G-SIG: 14019797)

    Source: BR

  3. 30 November 2001

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (G-SIG: 14019797)

    Source: BR

  4. 10 December 2001

    Bill

    Act zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (G-SIG: 14019797)

    Source: BT

  5. 24 January 2002

    First reading

    Act zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (G-SIG: 14019797)

    Source: BT

  6. 13 March 2002

    Recommendation and report

    Act zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (G-SIG: 14019797)

    Source: BT

  7. 22 March 2002

    Second reading und final vote

    Act zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (G-SIG: 14019797)

    Source: BT

  8. 5 April 2002

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (G-SIG: 14019797)

    Source: BR

  9. 26 April 2002

    2. Durchgang

    Act zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (G-SIG: 14019797)

    Source: BR

  10. 26 April 2002

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (G-SIG: 14019797)

    Source: BR

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