Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

19 April 2002

Last action

12 July 2002 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Summary

Europäische Impulse: Titel VI des Vertrages über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag) Ratifikationsgesetz zum Zweiten Protokoll vom 29. Juni 1997 s. XC014 Siehe auch XC016 Inhalt: Umsetzung von strafrechtsbezogenen Rechtsinstrumenten der Europäischen Union in deutsches Recht: Bestimmungen zum Schutz vor Geldwäsche und zur Zusammenarbeit mit der Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der EG, Bekämpfung der Bestechung von Amtsträgern sowie Verstärkung des Schutzes vor Geldfälschung im Zusammenhang mit der Euro-Einführung; Änderung der §§ 14, 75, 149 und 299 Strafgesetzbuch, verschiedener §§ Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sowie Einzeländerungen in weiteren vier Gesetzen. Durch Vollzugsaufwand können geringe Mehrausgaben entstehen. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung strafrechtlicher Instrumente der EU * Geldwäsche/Umsetzung strafrechtlicher Instrumente der EU * Bestechung/Umsetzung strafrechtlicher Instrumente der EU * Falschgeld/Umsetzung strafrechtlicher Instrumente der EU * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 14, 75, 149 und 299 StGB betr. strafrechtliche EU-Instrumente * Ordnungswidrigkeit/Änderung versch. §§ OWiG betr. strafrechtliche EU-Instrumente * Hypothekenbankgesetz/ Änderung § 39 HypothekenbankG betr. strafrechtliche EU-Instrumente * Schiffsbankgesetz/Änderung § 40 SchiffsbankG betr. strafrechtliche EU-Instrumente * Kreditwesengesetz/Änderung § 59 KWG betr. strafrechtliche EU-Instrumente * EU-Bestechungsgesetz/Änderung Art. 3 EUBestG betr. strafrechtliche EU-Instrumente

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Timeline

19 April 2002
Gesetzentwurf
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960)
Source: BR
13 May 2002
Gesetzentwurf
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960)
Source: BT
16 May 2002
1. Beratung
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960)
Source: BT
21 May 2002
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960)
Source: BR
31 May 2002
1. Durchgang
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960)
Source: BR
31 May 2002
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960)
Source: BR
5 June 2002
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960)
Source: BT
7 June 2002
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960)
Source: BT
12 June 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960)
Source: BT
13 June 2002
2. Beratung
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960)
Source: BT
13 June 2002
3. Beratung
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960)
Source: BT
21 June 2002
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960)
Source: BR
12 July 2002
2. Durchgang
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960)
Source: BR
12 July 2002
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (G-SIG: 14019960)
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553/02(B)
Drucksache · DE · 12 July 2002
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553/02
Drucksache · DE · 21 June 2002
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Drucksache · DE · 12 June 2002
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Drucksache · DE · 5 June 2002
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Drucksache · DE · 31 May 2002
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Drucksache · DE · 21 May 2002
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Drucksache · DE · 13 May 2002
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326/02
Drucksache · DE · 19 April 2002
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Sources

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Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-ausfuhrung-des-zweiten-protokolls-vom-19-juni-1997-zum-ubereinkommen/116466
Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/116466
germany · 116466 · source updated 26 July 2022