Act zu dem Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen (G-SIG: 15019325)

Summary

<b>Inhalt:</b> Ratifikation des in Paris am 11.12.2002 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommens: Schaffung von Geheimschutznormen und -verfahren für den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen innerhalb der EWO/ESA und ihren Vertragsstaaten, Anwendung insbesondere für die bereits angelaufene Entwicklungsphase des Satellitennavigationsprogramms GALILEO. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Geheimschutz/Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen über Programme der EWO/ESA

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Timeline

1. 2 January 2004

   Bill

   Act zu dem Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen (G-SIG: 15019325)

   Source: BR

2. 13 February 2004

   1. Durchgang

   Act zu dem Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen (G-SIG: 15019325)

   Source: BR

3. 13 February 2004

   Beschlussdrucksache

   Act zu dem Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen (G-SIG: 15019325)

   Source: BR

4. 18 February 2004

   Bill

   Act zu dem Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen (G-SIG: 15019325)

   Source: BT

5. 4 March 2004

   First reading

   Act zu dem Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen (G-SIG: 15019325)

   Source: BT

6. 11 March 2004

   Recommendation and report

   Act zu dem Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen (G-SIG: 15019325)

   Source: BT

7. 25 March 2004

   Second reading und final vote

   Act zu dem Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen (G-SIG: 15019325)

   Source: BT

8. 23 April 2004

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Act zu dem Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen (G-SIG: 15019325)

   Source: BR

9. 14 May 2004

   2. Durchgang

   Act zu dem Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen (G-SIG: 15019325)

   Source: BR

10. 14 May 2004

    Beschlussdrucksache

    Act zu dem Übereinkommen vom 19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen (G-SIG: 15019325)

    Source: BR

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Documents

6 official files

• 293/04(B)

  Drucksache · DE · 14 May 2004

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• 293/04

  Drucksache · DE · 23 April 2004

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• 15/2692

  Drucksache · DE · 11 March 2004

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• 15/2545

  Drucksache · DE · 18 February 2004

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• 6/04(B)

  Drucksache · DE · 13 February 2004

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• 6/04

  Drucksache · DE · 2 January 2004

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