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Germany · Law · Gesetzgebung

15/2948

Law to intensify the fight against undeclared work and related tax evasion (G-SIG: 15019367)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

20 February 2004

Last action

—

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

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Source updated

26 July 2022

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Summary

<strong>Bezug:</strong> Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT-Drs 15/2573 D057<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Maßnahmen- und Gesetzespaket zur weiteren Bekämpfung der Schwarzarbeit mit dem Ziel der Schaffung eines neuen Unrechtsbewusstseins, Schaffung leistungsfähiger Strukturen im Zoll zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit, Zusammenfassung verschiedener gesetzlicher Regelungen in einem Stammgesetz und Schließung von Strafbarkeitslücken; act zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz-SchwarzArbG) als Art. 1 der Vorlage, Änderungen in 23 weiteren Gesetzen und Verordnungen. Zusätzlicher Vollzugsaufwand wird vermutlich durch höhere Steuereinnahmen um ein Vielfaches überkompensiert. Der Bund erzielt Mehreinnahmen von ca. 1 Mrd. Euro im Jahr.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Ausweitung der Betretungsbefugnis bei Dritten, umfassende Zusammenarbeit der Zollverwaltung mit Polizei und Strafverfolgungsbehörden auch im präventiven Bereich, Verordnungsermächtigung zum Erlass eines Bußgeldkatalogs bei Schwarzarbeit, gemeinsame Ermittlungsgruppen von Zollverwaltung und Polizei- sowie Landesfinanzbehörden, unmittelbarer Zugriff auf die Datenbank der Zollverwaltung, Anhörungsrecht für einen Bewerber um einen Bauauftrag bei drohendem Ausschluss, Beibehaltung der Regelungen zum Sozialversicherungsausweis; Änderung § 64 2. Buch Sozialgesetzbuch.<br /> <br /> <strong>Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:</strong> Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten aufgrund von Dienst- oder Werkleistungen durch die zuständigen Landesbehörden, lediglich Mitwirkung der Zollbehörden, Vereinbarungen über ihre Zusammenarbeit zwischen obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, Unterrichtung der zuständigen Stellen durch die Zollbehörden bei Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Erleichterungen bei der Aufbewahrungspflicht für Leistungsrechnungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, Prüfungsaufgaben der Zollverwaltung bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten, Ergänzungen bei der Definition von Schwarzarbeit.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Steuerdelikt/act zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung * Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz/act zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz-SchwarzArbG) * Strafgesetzbuch/ Änderung § 266a StGB betr. Schwarzarbeit * Sozialgesetzbuch III/ Änderung und Aufhebung versch. §§ SGB III betr. Schwarzarbeit * Sozialgesetzbuch I/Änderung § 35 SGB I betr. Schwarzarbeit * Sozialgesetzbuch IV/Änderung und Aufhebung versch. §§ SGB IV betr. Schwarzarbeit * Sozialgesetzbuch VI/Änderung §§ 146 und 150 SGB VI betr. Schwarzarbeit * Sozialgesetzbuch VII/Änderung §§ 110 und 209 SGB VII betr. Schwarzarbeit * Sozialgesetzbuch X/Änderung §§ 67e und 71 SGB X betr. Schwarzarbeit * Arbeitnehmer-Entsendegesetz/Änderung §§ 2 und 5 AEntG betr. Schwarzarbeit * Gewerbeordnung/Änderung §§ 14, 149 und 150a GewO betr. Schwarzarbeit * Gerichtsverfassungsgesetz/ Änderung § 74c GVG betr. Schwarzarbeit * Umsatzsteuergesetz/Änderung §§ 14 und 26a UStG betr. Schwarzarbeit * Ausländergesetz/Änderung § 79 AuslG betr. Schwarzarbeit * Altersteilzeitgesetz/Änderung §§ 13 und 14 Altersteilzeitgesetz betr. Schwarzarbeit * Beitragsüberwachungsverordnung/Änderung § 10 Beitragsüberwachungsverordnung betr. Schwarzarbeit * Arbeitsgenehmigungsverordnung/Änderung § 6 ArGV betr. Schwarzarbeit * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/Änderung § 18 AÜG betr. Schwarzarbeit * Sozialversicherungsausweis/Aufhebung der Sozialversicherungsausweis-Verordnung betr. Schwarzarbeit * Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung/Änderung §§ 5 und 40 DEÜV betr. Schwarzarbeit * Wintergeld/Änderung § 1 Wintergeld- Verordnung betr. Schwarzarbeit * Winterbau-Umlageverordnung/Änderung §§ 3 und 5 Winterbau-Umlageverordnung betr. Schwarzarbeit * Sozialgerichtsgesetz/Änderung § 51 SGG betr. Schwarzarbeit * Telekommunikationsgesetz/Änderung § 110 TKG betr. Schwarzarbeit * Einkommensteuergesetz/Änderung § 50e EStG betr. Schwarzarbeit * Sozialgesetzbuch II/Änderung § 64 SGB II betr. Schwarzarbeit

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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