Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 15019491)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

13 August 2004

Last action

5 November 2004 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Summary

Europäische Impulse: EU-Amtshilfe-Richtlinie: Richtlinie 2003/93/EG vom 7. Oktober 2003 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (ABl. EG Nr. L 264, 15.10.2003, S. 23), Richtlinie 2004/56/EG vom 21. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (ABl. EG Nr. L 127, 29.04.2004, S. 70) EU-Zins-Richtlinie: Richtlinie 2003/49/EG vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 157, 26.06.2003, S. 49) Inhalt: Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs in der EU, Ausweitung der Amtshilfe im Bereich der direkten und indirekten Steuern auf die Steuern auf Versicherungsprämien, insbesondere redaktionelle Änderungen bei Regelungen über die Zusammenarbeit der Vermittlungsbehörden im Bereich der Umsatzsteuern, Vermeidung einer Doppelbesteuerung beim Zinsen- und Lizenzgebührenfluss zwischen verbundenen Unternehmen, Übergangsregelung für die Entlastung von der Quellensteuer; Änderung und Ergänzung versch. §§ Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, EG-Amtshilfe-Gesetz, Umsatzsteuergesetz und Finanzverwaltungsgesetz. Für die Haushalte der Gebietskörperschaften ergeben sich zwischen 2005 und 2009 erhebliche finanzielle Auswirkungen (Finanztableau fehlt in BR Drs.). Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Beschränkung der Verzinsung von Steuererstattungen auf Zinsen und Lizenzgebühren auf solche Fälle, die die EU-Mitgliedstaaten betreffen. Nebenschlagwörter: Einkommensteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ EStG betr. EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz * Körperschaftsteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ KStG betr. EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz * EG-Amtshilfe-Gesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ EG-Amtshilfe- Gesetz betr. EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz * Umsatzsteuergesetz/ Änderung §§ 18d und 27a UStG betr. EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz * Finanzverwaltungsgesetz/Änderung § 5 FVG betr. EG-Amtshilfe- Anpassungsgesetz * Amtshilfe/EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz * Steuerharmonisierung/EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz * Unternehmensbesteuerung/EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von Amtshilfe-Richtlinie und Zins-Richtlinie

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Timeline

13 August 2004
Gesetzentwurf
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 15019491)
Source: BR
6 September 2004
Gesetzentwurf
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 15019491)
Source: BT
7 September 2004
1. Beratung
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 15019491)
Source: BT
13 September 2004
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 15019491)
Source: BR
24 September 2004
1. Durchgang
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 15019491)
Source: BR
24 September 2004
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 15019491)
Source: BR
27 September 2004
Unterrichtung über Stellungnahme des BR
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 15019491)
Source: BT
29 September 2004
Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 15019491)
Source: BT
29 September 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 15019491)
Source: BT
30 September 2004
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 15019491)
Source: BT
30 September 2004
2. Beratung
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 15019491)
Source: BT
30 September 2004
3. Beratung
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 15019491)
Source: BT
15 October 2004
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 15019491)
Source: BR
5 November 2004
2. Durchgang
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 15019491)
Source: BR
5 November 2004
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) (G-SIG: 15019491)
Source: BR

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Drucksache · DE · 5 November 2004
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Drucksache · DE · 15 October 2004
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Drucksache · DE · 13 September 2004
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Drucksache · DE · 6 September 2004
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Drucksache · DE · 13 August 2004
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Sources

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Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-anpassung-der-vorschriften-uber-die-amtshilfe-im-bereich-der-europais/96995
Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/96995
germany · 96995 · source updated 26 July 2022