Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

3 September 2004

Last action

27 May 2005 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Summary

Bezug: Vorschläge der im Rahmen der Initiative "Innovationsregionen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Bürokratieabbau" beteiligten Innovationsregionen Siehe auch B056, J030 und N026 Inhalt: Deregulierung in 30 Rechtsgebieten, u.a. Abbau hemmender bürokratischer Verfahren im Planungs- und Wohnungsrecht, Anpassung des Wohngeldrechts an das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV), Berücksichtigung der angemessenen Unterkunftskosten im Rahmen von Transferleistungen anstelle von Wohngeld, Definition des Mischhaushalts von Nicht- Transferleistungsempfängern und Transferleistungsempfängern, Regelung von Mitteilungspflichten und Datenabgleich; Änderungen in 16 Gesetzen und Verordnungen, Aufhebung des Wohngeldsondergesetzes. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften); Herausnahme der wohnungsrechtlichen Vorschriften aus dem Gesetzentwurf, gesonderte Einbringung als Zweites Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (s. J030). Änderungen aufgrund von Änderungsanträgen zur 2. Beratung: Streichung weiterer bürokratischer Regelungen. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Vereinfachungen und Änderungen in weiteren Gesetzen und Verordnungen. Nebenschlagwörter: Deregulierung/Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften * Wohnrecht/Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen * Gerichtsverfassungsgesetz/Änderung § 23c GVG betr. Bürokratieabbau * Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz/Änderung §§ 16, 19 und 21, Aufhebung § 20 KrW-/AbfG betr. Bürokratieabbau * Wasserhaushaltsgesetz/Änderung § 21b WHG betr. Bürokratieabbau * Chemikalien-Verbotsverordnung/Änderung § 1 und Anhang ChemVerbotsV betr. Bürokratieabbau * Genehmigungsbedürftige Anlage/Änderung §§ 2 und 13 VO über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) betr. Bürokratieabbau * EMAS-Privilegierungs-Verordnung/Änderung § 7 EMASPrivilegV betr. Bürokratieabbau * Personenbeförderungsgesetz/ Änderung § 49 PBefG betr. Bürokratieabbau * Gaststättengesetz/ Änderung versch. §§, Einfügung § 32 GastG betr. Bürokratieabbau * Gewerbeordnung/Änderung versch. §§ GewO betr. Bürokratieabbau * Makler- und Bauträgerverordnung/Änderung §§ 13, 16 und 18 MaBV betr. Bürokratieabbau * Sozialgesetzbuch X/Änderung § 71 SGB X betr. Bürokratieabbau * Hartz IV/Änderung Art. 16 und 25 sowie Aufhebung Art. 11a 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt betr. Bürokratieabbau * Sozialhilfe/Änderung Art. 24 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch betr. Bürokratieabbau * Wohngeldgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ WoGG betr. Bürokratieabbau * Wohnraumförderungsgesetz/Änderung § 21 WoFG betr. Bürokratieabbau * Wohngeldsondergesetz/Aufhebung WoGSoG und Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 bis 5 betr. Bürokratieabbau * Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe/Erleichterung des Betriebes erlaubnisfreier Gaststätten * Güterkraftverkehrsgesetz/Änderung § 3 GüKG betr. Bürokratieabbau * Tierschutzgesetz/Änderung §§ 11 und 18 Tierschutzgesetz betr. Bürokratieabbau * Asylbewerberleistungsgesetz/ Änderung § 10b AsylbLG betr. Bürokratieabbau * Jugendarbeitsschutzgesetz/Änderung § 14 JArbSchG betr. Bürokratieabbau * Beherbergungsstatistikgesetz/Änderung §§ 2 und 4 BeherbStatG betr. Bürokratieabbau * Druckluftverordnung/Änderung §§ 6, 12 und 17, Aufhebung § 8 Druckluftverordnung betr. Bürokratieabbau * Weinverordnung/Änderung § 23 WeinVO betr. Bürokratieabbau * Wein-Überwachungsverordnung/Änderung §§ 12 und 13 Wein-ÜV betr. Bürokratieabbau

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Timeline

3 September 2004
Gesetzentwurf
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR
21 September 2004
Unterrichtung
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR
7 October 2004
Vorschlag
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR
15 October 2004
BR-Sitzung
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR
15 October 2004
Beschlussdrucksache zur BR-Sitzung über Fristverlängerung
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR
25 October 2004
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR
2 November 2004
Plenarantrag
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR
3 November 2004
Plenarantrag
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR
4 November 2004
Plenarantrag
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR
4 November 2004
Plenarantrag
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR
5 November 2004
1. Durchgang
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR
5 November 2004
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR
17 November 2004
Gesetzentwurf
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BT
2 December 2004
1. Beratung
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BT
19 January 2005
Beschlussempfehlung und Bericht
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BT
23 February 2005
Änderungsantrag
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BT
24 February 2005
2. Beratung
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BT
24 February 2005
3. Beratung
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BT
25 February 2005
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR
7 March 2005
Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR
18 March 2005
2. Durchgang
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR
18 March 2005
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR
22 March 2005
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BT
11 May 2005
Vermittlungsvorschlag
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BT
12 May 2005
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BT
12 May 2005
Unterrichtung über Beschluss des BT
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR
27 May 2005
BR-Sitzung
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR
27 May 2005
Beschlussdrucksache
Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 15019522)
Source: BR

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Drucksache · DE · 27 May 2005
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Drucksache · DE · 12 May 2005
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Drucksache · DE · 7 October 2004
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Drucksache · DE · 21 September 2004
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666/04
Drucksache · DE · 3 September 2004
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Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/98214
germany · 98214 · source updated 29 April 2024