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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten (G-SIG: 15019595)

Original: Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten (G-SIG: 15019595)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

7 January 2005

Last action

Status

Verkündet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Bezug:</b> Siehe auch C090, C127 und C136 <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 12. Dezember 2000 von der Bundesrepublik in Palermo unterzeichneten Übereinkommens sowie der zwei Zusatzprotokolle: Verbesserung der völkerrechtlichen Grundlagen für die Bekämpfung und strafrechtliche Verfolgung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, gerade auch in den durch die Zusatzprotokolle bezeichneten Erscheinungsformen, Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Schaffung entsprechender Strafvorschriften und technischen Unterstützung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine zusätzlichen Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Geldwäsche/VN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität * Bestechung/VN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität * Strafrecht/VN- Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität * Menschenhandel/Zusatzprotokoll gegen den Menschenhandel zum VN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität * Schlepperorganisation/Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten zum VN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität * Illegaler Einwanderer/Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten zum VN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

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