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Germany · Law · Gesetzgebung

16/11385

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

26 September 2008

Last action

19 June 2009 · Unterrichtung über Beschluss des BT

Status

Verkündet

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—

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Source updated

26 July 2022

Summary

<span>Rechtsvereinheitlichung und Rechtsvereinfachung im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, Ergänzung der Reform des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Neuregelung des Verwaltungsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens in Verwaltungsstreitigkeiten, Ablösung der Anwendung des Verfahrensrechtes der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Zusammenfassung, Vereinheitlichung und Reduzierung berufsrechtlicher Besonderheiten, Einrichtung einer institutionell und sachlich unabhängigen Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer, Detailänderungen betr. Vertretungszwang von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und im Kostenrecht;<br /> <span>Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlreicher §§ in 6 Gesetzen und versch. Kostenvorschriften</span><br /> <br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch C188<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> <span><span>Titeländerung (eingebracht als: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften); </span>Änderungen insbes. in den Bereichen Verfahrensabwicklung (einheitliche Stelle gem. Dienstleistungsrichtlinie) und Besetzung von Entscheidungsgremien, Kostenregelungen, Nachführungen betr. Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat, Grundverfahren sowie Mindestversicherungssumme für Lohnsteuerhilfevereine; Aufhebung des Bestätigungsvorbehaltes des Bundesrates für die Geschäftsordnungen der obersten Bundesgerichte;<br /> <span>Erneute und zusätzliche Änderung versch. Gesetze und zusätzliche Änderung versch. Artikel FGG-Reformgesetz sowie einzelner §§ von 8 weiteren Gesetzen</span></span></span>

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Timeline

  1. 26 September 2008

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  2. 27 October 2008

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  3. 7 November 2008

    1. Durchgang

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  4. 7 November 2008

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  5. 17 December 2008

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BT

  6. 22 January 2009

    1. Beratung

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BT

  7. 22 April 2009

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BT

  8. 23 April 2009

    2. Beratung

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BT

  9. 23 April 2009

    3. Beratung

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BT

  10. 24 April 2009

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  11. 5 May 2009

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  12. 12 May 2009

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  13. 15 May 2009

    2. Durchgang

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  14. 15 May 2009

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  15. 19 May 2009

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BT

  16. 29 May 2009

    Einigungsvorschlag

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  17. 12 June 2009

    Plenarantrag

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  18. 12 June 2009

    BR-Sitzung

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  19. 12 June 2009

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

  20. 16 June 2009

    Unterrichtung über Einspruch des BR

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BT

  21. 17 June 2009

    Antrag auf Zurückweisung des Einspruchs

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BT

  22. 18 June 2009

    Abstimmung über Einspruch des BR

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BT

  23. 19 June 2009

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

    Source: BR

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  • zu509/09(B)

    Drucksache · DE · 19 June 2009

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  • 16/13390

    Drucksache · DE · 17 June 2009

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  • 16/13363

    Drucksache · DE · 16 June 2009

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  • 509/09(B)

    Drucksache · DE · 12 June 2009

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  • 509/1/09

    Drucksache · DE · 12 June 2009

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  • 509/09

    Drucksache · DE · 29 May 2009

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  • 16/13082

    Drucksache · DE · 19 May 2009

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  • 377/09(B)

    Drucksache · DE · 15 May 2009

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    Drucksache · DE · 12 May 2009

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    Drucksache · DE · 5 May 2009

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  • 377/09

    Drucksache · DE · 24 April 2009

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  • 16/12717

    Drucksache · DE · 22 April 2009

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  • 16/11385

    Drucksache · DE · 17 December 2008

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  • 700/08(B)

    Drucksache · DE · 7 November 2008

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  • 700/1/08

    Drucksache · DE · 27 October 2008

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  • 700/08

    Drucksache · DE · 26 September 2008

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