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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (G-SIG: 16019286)

Original: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (G-SIG: 16019286)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

1 September 2006

Last action

19 September 2008 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Source updated

26 July 2022

Summary

Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses 2004/68/JI zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie in deutsches Recht, Strafbarkeit des Versuchs des sexuellen Missbrauchs auch bei Sechzehn- und Siebzehnjährigen, erweiterter Anwendungsbereich der Strafvorschriften betr. Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften auch hinsichtlich sexueller Handlungen mit Jugendlichen, Schaffung der Voraussetzung zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls der Kinderrechtskonvention vom 25. Mai 2000, Erweiterung der Strafvorschriften zu Aussagedelikten, z.B. vorsätzliche Falschaussagen oder Meineid, die bei einem Gerichtshof im In- oder Ausland gemacht werden;<br /> Änderung, Ergänzung und Aufhebung versch. §§ Strafgesetzbuch, Änderung versch. Anlagen Europawahlordnung<br /> <br /> Nicht abschätzbarer Zusatzaufwand bei den Strafverfolgungsbehörden durch neue und erweiterte Strafbestände.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Bestimmen eines Kindes zu aufreizendem und geschlechtsbetontem Posieren als Straftatbestand, Aufhebung der Altersgrenze auf Täterseite (bisher achtzehn Jahre) nicht für alle Tatbestandsvarianten, unterschiedliche Strafdrohungen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen und jugendpornografischen Schriften;<br /> Änderung §§ 176, 182, 184b und Einfügung § 184c StGB; Änderung §§ 100a und 255a StPO, Folgeänderungen Europawahlordnung<br /> <br /> <strong>Bezug:</strong> act zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie s. XC005<br /> <br /> <strong>Europäische Impulse:</strong> EU-Rahmenbeschluss 2004/68/JI zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (ABl. EG Nr. L 13, 20.01.2004, S. 44)<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/Änderung, Ergänzung und Aufhebung versch. §§ StGB betr. Kinderpornographie * Kinderrechtskonvention/Ratifizierung des Fakultativprotokolls der Kinderrechtskonvention betr. Kinderpornographie * Sexueller Missbrauch/act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie * Europawahlordnung/Änderung von Anlagen zur Europawahlordnung betr. Kinderpornographie * Jugendlicher/Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen * Eid/Strafbarkeit von Falschaussagen unter Eid * Rahmenbeschluss der EU/act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie

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Timeline

  1. 1 September 2006

    Bill

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (G-SIG: 16019286)

    Source: BR

  2. 2 October 2006

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (G-SIG: 16019286)

    Source: BR

  3. 13 October 2006

    1. Durchgang

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (G-SIG: 16019286)

    Source: BR

  4. 13 October 2006

    Beschlussdrucksache

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (G-SIG: 16019286)

    Source: BR

  5. 16 November 2006

    Bill

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (G-SIG: 16019286)

    Source: BT

  6. 30 November 2006

    First reading

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (G-SIG: 16019286)

    Source: BT

  7. 18 June 2008

    Recommendation and report

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (G-SIG: 16019286)

    Source: BT

  8. 18 June 2008

    Änderungsantrag

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (G-SIG: 16019286)

    Source: BT

  9. 20 June 2008

    Second reading

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (G-SIG: 16019286)

    Source: BT

  10. 20 June 2008

    Third reading

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (G-SIG: 16019286)

    Source: BT

  11. 29 August 2008

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (G-SIG: 16019286)

    Source: BR

  12. 19 September 2008

    2. Durchgang

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (G-SIG: 16019286)

    Source: BR

  13. 19 September 2008

    Beschlussdrucksache

    Act zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (G-SIG: 16019286)

    Source: BR

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